{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-12-11","aktenzeichen":"2 StR 595/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 595/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Deckenbauer Siegfried PD EEE aus vi,\ngeboren am EB 1935 in ri Kreis\nCB,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nas\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember\n1987 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 15. Mai 1987 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit ein\nBerufsverbot angeordnet worden ist.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im\nübrigen wegen Betrugs in 34 Fällen, davon in einem Fall in\nTateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen Fahrens ohne\nFahrerlaubnis in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Es hat ihm weiter\nfür die Dauer von fünf Jahren verboten, gewerbsmäßig durch\nselbständige kaufmännische Tätigkeit für andere Personen die\n\nwIV\n\nVermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung\nvon Waren oder sonstigen Gegenständen des Handelsverkehrs zu\nübernehmen, sei es als Einzelhandelskaufmann, sei es in Form\neiner Handelsgesellschaft. Mit seiner Revision gegen dieses\nUrteil rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel ist im wesentlichen unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die Prüfung des Urteils hat\neinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur bezüglich des vom Landgericht verhängten Berufsverbots aufgedeckt. Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an,\nder in seiner Antragsschrift vom 4. November 1987 hierzu\n\nfolgendes ausgeführt hat:\n\n\"Bin Berufsverbot darf nur angeordnet werden, wenn der\nTäter unter bewußter Mißachtung der ihm gerade durch\nseinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben\nseine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen (BGHSt 22, 144, 146).\nDiese Voraussetzungen liegen nur vor hinsichtlich des\nForderns von 50 000,-- DM von dem Fabrikanten Starz mit\nder wahrheitswidrigen Behauptung, der geforderte Betrag\nwerde zum Zahlen eines Schmiergeldes benötigt, durch\ndas der Abschluß des angebahnten Vertrages sichergestellt werde (Fall B II 23, UA S. 86 ff.). Dagegen\ndiente der dem Industriefotografen Hoppe erteilte Auftrag zwar der Anbahnung eines bestimmten Geschäftes\n(Fall BI 1, UA S. 23 £f.), jedoch kann die Inanspruchnahme einer Dienstleistung ohne Vergütungsabsicht nicht\n\nals bewußte Mißachtung der gerade aus der Tätigkeit\neines Maklers folgenden Aufgaben bewertet werden, denn\ndie Pflicht zur Erfüllung eingegangener Verträge trifft\ndie Angehörigen aller Berufe gleichermaßen. Die Strafkammer hat auch keine Feststellungen dahin getroffen,\ndaß der Geschädigte HB gerade durch die Vermittlertätigkeit des Angeklagten zur Anfertigung der bestellten Fotografien ohne Fordern eines Vorschusses veranlaßt worden ist. Die weiteren festgestellten Taten\n\nhat der Angeklagte nicht anläßlich der Vermittlung bestimmter Geschäfte sondern deshalb begangen, um sich\nden Lebenszuschnitt erlauben zu können, den er für die\nvon ihm beabsichtigte Maklertätigkeit für günstig\nhielt. Das großspurige und glänzende Vermögensverhältnisse vortäuschende Auftreten des Angeklagten, mit dem\ner immer wieder die Einräumung von Krediten erreichte,\nstellt sich deshalb weder als Mißbrauch des Maklergewerbes noch als grobe Verletzung der mit diesem Gewerbe\nverbundenen Pflichten dar. Der Umstand, daß sich der\nAngeklagte durch die Betrügereien die finanziellen und\nsachlichen Mittel zur Ausstattung und Fortführung\nseines Betriebes beschafft hat, ist lediglich für den\nzweck der Straftaten von Bedeutung, nicht aber dafür,\nob diese Taten als Ausfluß der Berufstätigkeit des Angeklagten oder als ein mit der regelmäßigen Gestaltung\ndieser Berufstätigkeit zusammenhängendes Verhalten\n(vgl. Horn in SK StGB S 70 Rdn. 4, 5; RG HRR 1935\n\nNr. 1096) bewertet werden können.\n\nEs erscheint nicht sicher, daß die Strafkammer das Berufsverbot auch dann verhängt hätte, wenn ihr bewußt\n\ngewesen wäre, daß nur eine - wenn auch schwerwiegende\nStraftat zur Begründung dieser Maßnahme herangezogen\nwerden kann. Die Anordnung des Berufsverbotes bedarf\n\ndeshalb erneuter Entscheidung.\"\n\nMüller Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-11/2-str-595-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-11/2-str-595-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.760731+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-12-11/2-str-595-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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