{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-12-04","aktenzeichen":"2 StR 563/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"PAR\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 563/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKäthe DEE aus HER, geboren am N 1939 in\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember\n1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hanau vom\n26. Juni 1987 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre auf die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts gestützte Revision hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Angeklagte nachts in ihrer Wohnung den mit ihr zusammenlebenden Karl-Heinz SE, nachdem er stark angetrunken\nrandaliert, die Wohnungstür sowie Einrichtungsgegenstände\nzerschlagen und die Angeklagte beschimpft und mißhandelt\nhatte, im Handgemenge umgeworfen und, während er bei Bewußtsein, aber reglos dalag, durch Zusammendrehen seines\n\nPullovers am Hals erdrosselt.\n\nwIV\n\nDie Strafkammer hat der Angeklagten erheblich verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt. Schuldunfähigkeit hat das\nTatgericht dagegen - anders als der Sachverständige, der sie\n\"wegen einer möglicherweise extrem hohen Blutalkoholkonzentration nicht ausschließen\" wollte (UA Bl. 13) - auf Grund\neiner \"Gesamtbetrachtung aller ... tatsächlichen Umstände\ndes Individualgeschehens ... aus eigener Sachkunde\" als\n\nnicht gegeben erachtet.\n\n1. Die Verfahrensrüge\n\nIn der Hauptverhandlung hatte der Verteidiger hilfsweise unter anderem die Vernehmung eines Polizeibeamten zum\n\nBeweis dafür beantragt,\n\n“daß die von der Angeklagten angegebenen Alkoholmengen\nvon 27 Bier und 18 Korn durch die polizeilichen Ermitt-\n\nlungen bestätigt\" worden seien.\n\nDie Strafkammer hat in den Urteilsgründen den Antrag abgelehnt und ausgeführt:\n\n\"Eine Blutentnahme ist nicht erfolgt und die Angeklagte\nhat zur Menge des vorangegangenen Alkoholgenusses aus\neigener Erinnerung Angaben nicht machen können oder\nwollen, sich vielmehr auf das von ihr von der Kriminalpolizei mitgeteilte Ermittlungsergebnis bezogen, wonach\nsie insgesamt 27 Bier und 18 Korn getrunken gehabt\n\nhabe ...\n\nDaß die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich des\nvorangegangenen Alkoholgenusses der Angeklagten\n\n'27 Bier und 18 Korn’ ergeben haben ..., unterstellt\ndie Kammer zugunsten der Angeklagten als wahr ...\nDaraus folgt zum einen jedoch nicht ohne weiteres, daß\ndie Angeklagte tatsächlich so viel Alkohol zu sich genommen hat, wie eine Zusammenrechnung der diesbezüglichen einzelnen Angaben der Zeugen vor der Polizei ergibt\" (UA Bl. 11, 12).\n\nMit Recht beanstandet die Beschwerdeführerin, daß das Gericht damit die Beweisbehauptung nicht in ihrer vollen, aus\nSinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung als wahr behandelt,\nsondern in unzulässiger Weise eingeengt hat (vgl. dazu Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 91 mit Rechtsprechungsnachweisen). Nach Sinn und Zweck des Antrags bedeutete die darin\naufgestellte Behauptung, die Angeklagte habe tatsächlich die\ngenannte Menge Alkohol getrunken, dies werde durch die Zeugenbekundungen bestätigt werden. Für die Zulässigkeit dieses\nAntrags spielt es - anders als das Gericht offenbar angenommen hat - keine Rolle, ob sich die Angeklagte dabei auf\neigene Erinnerung oder, wie sie im Hilfsbeweisamtrag vortragen ließ, nur auf protokollierte Zeugenaussägen stützen\nkonnte. Die Strafkammer hätte den Beweisamtrag nur dann\nerschöpfend behandelt, wenn sie die Behauptung mit diesem\nInhalt, soweit sie zugunsten der Angeklagten wirkte, als\nzutreffend erachtet hätte. Statt dessen hat sie die Wahrunterstellung auf den Teil der Behauptung, Zeugen hätten die\ngenannten Trinkmengen bekundet, beschränkt, und für den\nübrigen Teil der Behauptung die Beweiswürdigung - dazu noch\n\nunter Verstoß gegen den Zweifelssatz - vorweggenommen. Das\n\nwar unzulässig. Daß das Gericht auf der Grundlage von Sachverständigenausführungen aus dem behaupteten Alkoholkonsum\neine Blutalkoholkonzentration von mindestens 5 Promille errechnet und dieses Ergebnis als mit dem Leistungsverhalten\nder Angeklagten unvereinbar erachtet hat (UA Bl. 11), ändert\ndaran nichts, auch deshalb nicht, weil es die von ihm angenommenen Berechnungsgrundlagen wie Trinkzeiten, Reduktionsfaktor, Resorptionsverlust und Abbauwerte teilweise nicht\n\noder nur unzureichend mitgeteilt hat.\n\n2. Die Sachrüge\n\nDie Urteilsausführungen zur Frage der Schuldfähigkeit\nsind auch aus sachlichrechtlichen Gründen zu beanstanden.\nDie Strafkammer war zwar nicht gehindert, vom Gutachten des\nSachverständigen abzuweichen. Dazu mußte sie aber die maßgeblichen Darlegungen des Gutachtens wiedergeben und ihre\nGegenansicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen\n(ständige Rechtsprechung vgl. BGH NStZ 1985, 421).\n\nDas ist hier nicht in ausreichendem Maß geschehen. Von\nden Ausführungen des Sachverständigen hat das Gericht mitgeteilt, er habe auf der Grundlage der behaupteten Trinkmenge\neinen Blutalkoholgehalt von mindestens 5 Promille errechnet,\nbei Berücksichtigung des Leistungsverhaltens und des Erinnerungsvermögens der Angeklagten jedoch ausgeschlossen,\ndaß sie diese Menge tatsächlich getrunken habe. Dennoch habe\ner das Vorliegen der Voraussetzungen des S 20 StGB - infolge\n\neiner extrem hohen (wenn auch unter 5 Promille liegenden) -\n\nAFE\n\nBlutalkoholkonzentration für möglich gehalten. Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, daß der Sachverständige zu\nseinem Ergebnis nicht allein auf der Grundlage einer errechenbaren Alkoholkonzentration, sondern unter Berücksichtigung der auch sonst maßgebenden Umstände gelangt ist. Die\nUrteilsgründe lassen die Mitteilung dieser Darlegungen (Anknüpfungstatsachen) und die Auseinandersetzung mit ihnen\nvermissen. Der Senat kann infolgedessen nicht beurteilen, ob\ndas Tatgericht alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt\n\nhat.\nBeide Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung des Urteils.\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-04/2-str-563-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-04/2-str-563-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.499200+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-12-04/2-str-563-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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