{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-12-04","aktenzeichen":"2 StR 529/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 529/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Fotografin Kornelia Monika WEN aus Ka, ge-\n\nboren am B 1955 in vo.\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n71\n\nN\nS\n5, \\\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember\n1987 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n9. April 1987 mit den Feststellungen\naufgehoben. Die Sache wird zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an das\nLandgericht Aachen zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge und tateinheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nDen Feststellungen zufolge fuhr die Angeklagte in der\nZeit von Oktober 1982 bis Januar 1983 mit ihrem Pkw insgesamt sieben Mal nach CE in den Niederlanden, kaufte dort\nbei dem Zeugen D. insgesamt mindestens 19 kg Haschisch und\nbrachte das zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmte\nRauschgift in die Bundesrepublik Deutschland.\n\nDie Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung nicht\n\nzur Sache geäußert. Das Landgericht hat seine Feststellungen\nzum Tathergang im wesentlichen auf die Aussagen des Zeugen\n\nwIV\n\nD. gestützt. Dieser Zeuge ist in den Niederlanden mehrmals\npolizeilich und später im Rechtshilfewege unter Eid auch vom\nRichter vernommen worden. Das Landgericht hat die Vernehmungsniederschriften verlesen und im Urteil dargelegt, weshalb es die darin enthaltenen Angaben des Zeugen im Sinne\ndes festgestellten Sachverhalts für glaubhaft erachtet.\n\nDie Revision der Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Die Beschwerdeführerin bemängelt zu Recht, daß\ndie Strafkammer bei der Behandlung eines Beweisamtrages\ngegen S 244 Abs. 3 Satz 2 StPO verstoßen hat.\n\nMit diesem Antrag war behauptet und unter Beweis gestellt worden, daß - entgegen den Angaben des Zeugen D. -\nder Zeuge J. ihm in der Zeit von Juli 1982 bis Januar 1983\nkeine 19,5 kg, sondern höchstens 10 kg Haschisch geliefert\nund niemals der Angeklagten persönlich Haschisch gegeben\nhabe. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die darin behaupteten Tatsachen könnten so behandelt werden, als seien sie wahr. In den Urteilsgründen\nwerden die als wahr unterstellten Tatsachen nicht erwähnt;\nweder erscheinen sie bei der Sachverhaltsschilderung noch\nsetzt sich die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung mit\nihnen auseinander.\n\nDieses Verfahren war rechtsfehlerhaft. Wird ein Beweisamtrag mit der Begründung zurückgewiesen, die behaupteten\n\nTatsachen könnten als wahr unterstellt werden, so darf sich\n\nSEE\n\ndas Gericht dazu nicht in Widerspruch setzen, ist also ge-\n\nhindert, dem Urteil damit unvereinbare Feststellungen oder\n\nErwägungen zugrundezulegen. Darin erschöpft sich die Bedeutung der Wahrunterstellungszusage jedoch nicht; da nur er-\n\nhebliche Tatsachenbehauptungen als wahr unterstellt werden\n\ndürfen, erwächst dem Gericht aus der Wahrunterstellungszu-\n\nsage zugleich die Pflicht, sich in der Beweiswürdigung des\n\nUrteils mit den als wahr unterstellten Tatsachen jedenfalls\ndann auseinanderzusetzen, wenn es sich dazu gedrängt sehen\n\nmuß (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 28, 210 £f; BGH StV\n1983, 441).\n\nSo lag es hier. Die Wahrunterstellung bezog sich nicht\nnur auf die Behauptung eines bestimmten Geschehensablaufs\nunter Ausschluß anderer Möglichkeiten, sondern auch darauf,\ndaß die Angaben des Zeugen D. damit nicht übereinstimmten\n(\"entgegen der Angabe des Zeugen\"). Mithin war davon auszugehen, daß der Zeuge D. in zweierlei Hinsicht objektiv unrichtige Angaben gemacht hatte: zum einen über die von dem\nZeugen J. an ihn gelieferte Rauschgiftmenge, zum anderen\ndarüber, ob dieser Zeuge der Angeklagten einmal persönlich\nHaschisch übergeben hatte. Was den ersten Punkt anbelangt,\nso mag offenbleiben, welche Bedeutung ihm zukommt. Die\nFrage, von wem der Zeuge D. das Haschisch bezogen hatte, berührte den gegen die Angeklagte erhobenen Tatvorwurf nicht\nunmittelbar; immerhin wäre insoweit denkbar, daß es die\nGlaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen D. über die an die\nAngeklagte gelieferten Rauschgiftmengen nicht beeinträchtigen muß, wenn er über die Herkunft des Haschischs teilweise\nunrichtige Angaben gemacht hat. Im zweiten Punkt betrifft\nder Widerspruch zwischen den Bekundungen des Zeugen D. und\n\ndem wahren Sachverhalt aber ein Geschehen, das unmittelbar\nzu einem der Einzelakte gehörte, aus denen sich die der Angeklagten vorgeworfene Fortsetzungstat - den Feststellungen\nzufolge - zusammensetzt. Da das Tatgericht seine Feststellungen wesentlich auf die Angaben des Zeugen D. gestützt\nhat, mußte sich ihm hier die Notwendigkeit aufdrängen, die\nals wahr unterstellten Tatsachen in die Beweiswürdigung einzubeziehen und in den Urteilsgründen darzulegen, wieso es\ntrotz der Bedenken, die sich daraus möglicherweise gegen die\nGlaubwürdigkeit des Zeugen D. ergeben, seinen Angaben über\ndie Lieferung von Rauschgift an die Angeklagte gefolgt ist.\n\nDies hat die Strafkammer unterlassen.\n\nDas Urteil ist deshalb aufzuheben. Der Senat hat es angesichts der Tatsache, daß die Sache bereits dreimal vor\n\nStrafkammern des Landgerichts Köln verhandelt worden ist,\n\n176\n\nfür angemessen erachtet, das Verfahren nunmehr an ein anderes, zum selben Land gehörendes Landgericht zurückzuverweisen (S$S 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-04/2-str-529-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-04/2-str-529-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.481051+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-12-04/2-str-529-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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