{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-12-03","aktenzeichen":"4 StR 612/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ge\nEd\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 612/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nYildiray S me sus PO seboren or GEHE\nWB 1966 in IB (Türkei),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 3. Dezember 1987, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr.Knoblich\nLaufhütte\nGoydke\nDr. Jähnke\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB :,:\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1\n\nw\n\ni\nSQ\nNS\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts Paderborn\nvom 23. Juli 1987 im Schuldspruch im Fall\nLowe (II, 5 der Urteilsgründe) und im Straf-\n\nausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, wegen Bedrohung und wegen gefährlicher Körperverletzung in\nzwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision\nder Staatsanwaltschaft, die ihr mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts begründetes Rechtsmittel\nin zulässiger Weise auf den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil L@® (Fall II, 5)\nund den Strafausspruch beschränkt hat. Die Revision,\ndie vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.\n\nDie Beschwerdeführerin sieht zu Recht eine Verletzung der Aufklärungspflicht (8 244 Abs. 2 StPO) darin,\n\ndaß die Jugendkammer nicht durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. MB Feststellungen zu den\nFolgen des Messerstichs des Angeklagten im Fall II, 5\nder Urteilsgründe getroffen hat. Die Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung nach 8 244 Abs. 2 StPO erstreckt\nsich auf alle materiell- und verfahrensrechtlich erheblichen Tatsachen (Herdegen in KK 2. Aufl., § 244 StPO\nRdn. 18), zu denen im Hinblick auf den Schuldspruch, den\nSchuldumfang und den Strafausspruch (verschuldete Auswirkungen im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB) auch die Folgen\n\nder Tat gehören. Der Tatrichter muß den Unrechtsgehalt\ndes von der zugelassenen Anklage angesprochenen geschichtlichen Vorgangs voll ausschöpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen (BGHSt 25, 72, 75/76;\n388, 389). Dabei reicht seine Aufklärungspflicht so weit,\nwie die Umstände, die dem Gericht bekannt sind oder aus\nden Akten und dem Verfahrensablauf bekannt sein müssen,\nzum Gebrauch eines (weiteren) Beweismittels drängen oder\nden Gebrauch doch nahelegen (BGHSt 3, 169, 175; BGH NJW\n1978, 113, 114 m. w. Nachw.; Herdegen in KK 2. Aufl.,\n\n§ 244 StPO Rdn. 20).\n\nDieser Pflicht ist das Landgericht nicht nachgekommen. Es hat zu den Verletzungen des Tatopfers lediglich festgestellt, der Stich des Angeklagten habe den\nbritischen Soldaten Lg \"etwa 5 Querfinger unterhalb\nder linken Brustwarze\" getroffen und von hier aus sei\n\"die Klinge bis zur linken Herzkammer, deren Spitze verletzt wurde\", gedrungen. Das Leben des Verletzten habe\nnur durch eine Notoperation gerettet werden können\n(UA 16). Weitere Feststellungen zu der Verletzung des\nGeschädigten Lg und deren Folgen enthalten die Urteilsgründe nicht. Insbesondere fehlt jeder Hinweis darauf,\n\ndaß es trotz geglückter Operation der Herzwunde zu erheblichen Komplikationen bei dem Verletzten gekommen\nist. Schon in dem von dem Chefarzt der chirurgischen\nAbteilung des St.-Josefs-Krankenhauses P EEE .\n\nDr. BGB. in dem vorliegenden Verfahren erstatteten\nschriftlichen Gutachten vom 11. März 1987 (Bd. II\n\nBl. 233 - 235 d.A.), das von der Revision wiedergegeben wird und auf das sich bereits die Anklage bezogen\nhatte (Bd. II Bl. 253, 254 d.A.), heißt es unter anderem: \"Am 3. postoperativen Tag kam es zu einer Hirndrucksymptomatik, die auch computertomographisch beschrieben wurde mit einem neurologischen Mittelhirnsyndrom. Es bestand tiefe Bewußtlosigkeit, unzureichende Spontanatmung sowie eine zentralbedingte Hypertonie,\nHyperpyreksie und Hyperglykämie sowie Poliurie. Es erfolgte eine Behandlung durch 7-tägige Hyprothermie sowie\nSedierung und Relaxation. Es konnte dann auch bei weiterbestehender Intubation eine Spontanatmung erreicht werden. Auch der zentralbedingte Diabetes insipidus konnte\nmedikamentös abgefangen werden. Am 25.01.87 wurde der\nPatient extubiert. Es bestand eine ausreichende Spontanatmung.\" Die Folgen auf chirurgischem Gebiet seien zwar\nbis zur Verlegung des Verletzten in das Krankenhaus der\nbritischen Rheinarmee in RB an 5. Februar 1987 komplikationslos abgeheilt. Auf neurologischem Fachgebiet\nsei jedoch noch \"eine Schwächung der rechten Körperhälfte\nsowie eine deutliche Verlangsamung des Patienten mit Minderung des affektiven und situativen Verhaltens zu verzeichnen\". Zur Besserung dieser Verhältnisse wurde eine\nVerlegung in eine entsprechende Rehabilitationsklinik\n\nim Heimatland des Verletzten empfohlen. Dort wurde der\nVerletzte zunächst von Dr. MED behandelt.\n\nDie Vernehmung dieses Arztes mußte sich dem Gericht im damaligen Zeitpunkt aufdrängen. In der neuen\nHauptverhandlung wird auch der aktuelle Zustand des\nVerletzten festzustellen sein, um die Voraussetzungen\ndes § 224 StGB prüfen zu können.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\n\nGoydke Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-03/4-str-612-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-03/4-str-612-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.460845+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-12-03/4-str-612-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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