{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-12-02","aktenzeichen":"2 StR 559/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":"jeweils zu I + II1l\n\nStGB 1975 § 211 Abs. 2\n\nDer Annahme von Verdeckungsmord steht nicht entgegen, daß\nsich bereits die zu verdeckende Vortat gegen Leib und Leben\ndes Opfers richtete, unmittelbar in die Tötung überging und\nbeide Taten einer unvorhergesehenen Augenblickssituation\nentsprangen (Aufgabe von BGHSt 27, 346).","text_plain":"IE\n\nW\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\nVeröffentlichung: ja\n\njeweils zu I + II1l\n\nStGB 1975 § 211 Abs. 2\n\nDer Annahme von Verdeckungsmord steht nicht entgegen, daß\nsich bereits die zu verdeckende Vortat gegen Leib und Leben\ndes Opfers richtete, unmittelbar in die Tötung überging und\nbeide Taten einer unvorhergesehenen Augenblickssituation\nentsprangen (Aufgabe von BGHSt 27, 346).\n\nBGH, Urt. v. 2. Dezember 1987 - 2 StR 559/87 - LG - SchwG\nKassel\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 559/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNorbert Helmut R EEE , ohne festen Wohnsitz, geboren\n\nam EEE 1957 ir TEE, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. Dezember 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt (EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nWwIV\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 7. Mai 1987 dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Mordes zu lebenslanger\n\nFreiheitsstrafe verurteilt wird.\n\nII. Die Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten\nbeider Rechtsmittel.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten verurteilt.\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDer damals als Zeitschriftenwerber tätige Angeklagte\nsuchte am 21. Dezember 1985 die 73-jährige Frau M. in ihrer\nWohnung auf, um sie zum Abonnieren einer Zeitschrift zu veranlassen. Seine Bemühungen hatten keinen Erfolg. Als ihm\n\nFrau M. einen kleineren Geldbetrag anbot, lehnte er empört\nab und wollte - verärgert über die \"Zeitverschwendung\" - sofort die Wohnung verlassen. Dabei irrte er sich in der Richtung und öffnete die Schlafzimmertür. Frau M. faßte ihn von\nhinten an der Schulter und schrie ihn an, ob er sie denn nun\nauch noch \"beklauen\" wolle. Der Angeklagte riß sich los und\nversetzte ihr mindestens drei Faustschläge. Infolge des\nletzten Schlags stürzte Frau M. nach hinten, schlug mit dem\nKopf auf die Bettkante auf und blieb bewußtlos liegen.\n\nDer Angeklagte hielt sie zunächst für tot, bemerkte\ndann jedoch, daß sich ihr Brustkorb hob und senkte. Er war\nüber das, was er angerichtet hatte, schockiert. Voller Entsetzen und Angst dachte er sofort an die laufende Bewährungszeit aus seiner Verurteilung wegen einer ähnlichen\nGewalttat. Ihm war auch bewußt, daß in einem weiteren Verfahren wegen einer ähnlichen Straftat Hauptverhandlungstermin anstand. In Gedanken daran geriet er in panische Angst,\ndaß die Tat entdeckt und er deshalb bestraft werden könnte.\nUm das zu verhindern, entschloß er sich, Frau M. zu töten\n\nund sie damit als Tatzeugin zu beseitigen.\n\nDiesen Entschluß führte er aus, indem er Frau M. zunächst würgte, dann mit den Ärmeln seines Pullovers drosselte und ihr schließlich vier Messerstiche - in Herz und\nLunge - versetzte, die den sofortigen Tod des Opfers zur\n\nFolge hatten.\n\nur 23\n\nII.\n\nGegen das Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft\nals auch der Angeklagte Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt die Verurteilung des Angeklagten wegen\nVerdeckungsmords; ihr Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt vertreten. Beide Beschwerdeführer rügen die Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, diejenige des Angeklagten erweist sich als unbegründet.\n\nl. Die Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nZu Unrecht hat es das Landgericht abgelehnt, den Angeklagten auf Grund des festgestellten Sachverhalts wegen\nMordes zu verurteilen. Der Angeklagte ist des Mordes schuldig, weil er das Opfer getötet hat, um eine andere Straftat,\nnämlich die zuvor an Frau M. verübte Körperverletzung, zu\nverdecken (§ 211 Abs. 2 StGB).\n\nDie Schwurgerichtskammer vertritt demgegenüber den\nStandpunkt, ein Täter, der sein Opfer im Ablauf einer Auseinandersetzung töte, begehe keinen Mord, wenn er zunächst\nnur mit dem Vorsatz der Körperverletzung gehandelt und erst\nwährend seiner Tätlichkeiten den Entschluß zum Töten gefaßt\nhabe, um seine Entdeckung als Täter der gerade begangenen\nKörperverletzung zu verhindern. Dafür beruft sich das Tatgericht auf BGHSt 27, 346 und erachtet hier - wie es im\neinzelnen ausführt - einen vom Sachverhalt her vergleichbaren\n\nFall für gegeben. Ob diese Annahme zutrifft, kann dahinstehen; denn der erkennende Senat gibt seine in der angeführten Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht\n\nauf.\n\na) Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord (BVerfGE 45, 187 = NJW 1977, 1525)\nunter anderem ausgesprochen, daß die Qualifikation der zur\nVerdeckung einer anderen Straftat begangenen Tötung als Mord\nbei einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten\nrestriktiven Auslegung das Grundgesetz nicht verletze\n(Leitsatz 4). In den Entscheidungsgründen, auf welche die\nEntscheidungsformel Bezug nimmt, wird nach allgemeinen\nAusführungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht die\nMöglichkeit angedeutet, daß dessen bisherige Interpretation\n\"in einzelnen Grenzfällen immer noch zu unverhältnismäßigen\nHärten führen\" möge. Als Beispiel für eine, was den Verdekkungsmord angeht, zu weite Auslegung des Mordtatbestands\nwerde - so teilte das Bundesverfassungsgericht referierend\nmit - der Fall genannt, daß \"der Täter sich während oder sofort nach Vollendung der strafbaren Handlung zur Tötung hinreißen lasse, obwohl in einem solchen Fall der Tötungsgedanke den Täter oft urplötzlich überkomme\" (aaO 266). Wie\neiner zu weiten Auslegung des Mordmerkmals zu begegnen sei,\nob durch die Forderung, daß die Mordtat im voraus geplant\nsein müsse, durch Einfügung des Merkmals einer \"besonderen\nVerwerflichkeit der Tat\" oder durch eine andere, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Interpretation, das\nzu entscheiden, obliege dem für die Auslegung der Strafrechtsnormen letztlich zuständigen Bundesgerichtshof (aaO\n267).\n\nDer Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, den Tatbestand\ndes Verdeckungsmords auf solche Fälle zu beschränken, in\ndenen die Tötung schon im voraus geplant war (BGHSt 27, 281;\nBGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78). Er hat sich\nauch nicht bereitgefunden, den Mordtatbestand durch das Erfordernis einer \"besonderen Verwerflichkeit der Tat\" einzuschränken (BGHSt 30, 105, 115). Doch hat der erkennende Senat - unter dem Eindruck der erwähnten verfassungsgerichtlichen Entscheidung - den Tatbestand des Verdeckungsmords\nfür eine bestimmte Fallgruppe eingeengt: Kein Mord zur Verdeckung soll danach vorliegen, wenn auch die Vortat sich\ngegen das Rechtsgut von Leib und Leben richtet (Gleichheit\nder Angriffsrichtung), beide Taten einer unvorhergesehenen\nAugenblickslage entspringen (sogenannte \"Doppelspontaneität\")\nund unmittelbar ineinander übergehen (enges zeitliches und\nsachliches Zusammentreffen). Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung hat er seit 1977 in insgesamt vier Fällen den vom\nTatgericht angenommenen Verdeckungsmord verneint (BGHSt 27,\n346; BGH GA 1978, 372; BGH JR 1979, 470; BGH, Beschluß vom\n3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms LM StGB\n1975 Nr. 2 zu $S 211 Abs. 2), dagegen in weiteren Fällen die\nVoraussetzungen der Tatbestandseinschränkung nicht für gegeben\nerachtet (BGH bei Holtz MDR 1980, 106; BGH, Beschluß vom\n3. Februar 1978 - 2 StR 566/77, mitgeteilt von Willms aaO) und\ndabei zuletzt dahinstehen lassen, ob an der Einschränkung\nüberhaupt festzuhalten sei (BGH NStZ 1985, 454; BGH, Urteil\nvom 30. Juni 1982 - 2 StR 260/82).\n\nDie anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben sich\ndieser Rechtsprechung nicht angeschlossen, sondern offen ge-\n\nlassen, ob ihr zu folgen sei, und die Voraussetzungen der\n\nEinschränkung im jeweils zu entscheidenden Falle aus tatsächlichen Gründen verneint (1. Strafsenat: NJW 1978, 2105;\nNStZ2 1985, 167; Urteile vom 5. September 1978 - 1 StR\n389/78; 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78; 10. Juni 1980\n\n- 1 StR 237/80 und 29. Oktober 1985 - 1 StR 449/85; 3. Strafsenat: NStZ 1984, 453; Urteil vom 2. September 1981 - 3 StR\n222/81; 4. Strafsenat: BGHSt 28, 77; NStZ 1983, 34; Urteil\nvom 13. Juli 1978 - 4 StR 323/78; Beschlüsse vom 28. Februar\n1985 - 4 StR 61/85 und 3. April 1987 - 4 StR 139/87;\n\n5. Strafsenat: GA 1980, 142; J2Z 1981, 547; Urteil vom\n\n19. Juni 1979 - 5 StR 254/79). Der 4. Strafsenat bleibt bei\n\nder Annahme von Verdeckungsmord jedenfalls dann, wenn sich\n\nder Täter bereits \"in rechtsfeindlicher Einstellung\" in die\n\nzur Vortat führende Situation begeben hatte (BGHSt 28, 77),\n\neine Rückausnahme, die auch in Entscheidungen anderer Strafsenate anerkannt wird (vgl. NStZ 1985, 454; Urteil vom\n\n6. Mai 1980 - 5 StR 142/80).\n\nIm Schrifttum ist die Rechtsprechung des erkennenden\nSenats nur vereinzelt gebilligt worden (Jähnke in LK\n10. Aufl. $S 211 Rdn. 18; Schmidhäuser, Strafrecht Bes. Teil\n2. Aufl. 2/28; Benfer, Besonderes Strafrecht I 2. Aufl.\nRdn. 181 ff), überwiegend jedoch unter verschiedenartigen\nGesichtspunkten auf Skepsis, Kritik und Ablehnung gestoßen\n(Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 211 Rdn. 9a; Eser in\nSchönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 211 Rdn. 32; Horn in SK-StGB 3. Aufl. $S 211 Rdn. 66; Arzt JR 1979, 7, 11; M. K.\nMeyer JR 1979, 485, 488 £; Köhler GA 1980, 121, 128 f; ders.\nJZ 1981, 548 f; Geilen JR 1980, 309, 313 £; Sonnen JA 1980,\n35, 37; Gribbohm ZRP 1980, 222, 225; Fuhrmann, Verhandlungen\ndes 53. DJT Bd. II M 14; Eser NStZ 1981, 429 £; 1983,\n439 £).\n\nb) Der erkennende Senat hält nicht an seiner früheren\nRechtsauffassung fest.\n\nAls Grund für die Ausgrenzung der beschriebenen Fallgruppe aus dem Tatbestand des Verdeckungsmords diente die\nAnnahme, die besondere Verwerflichkeit, die einer Verdekkungstötung anhafte, besitze im Blick auf die psychische\nLage des Täters geringeres Gewicht, wenn sich die Vortat aus\neiner augenblicklichen Situation ergeben habe und der Täter\nden Tötungsentschluß während oder unmittelbar nach Vollendung dieser Tat fasse. Dabei könne er einer jähen Eingebung\nunterliegen. Seine Fähigkeit, den ihn plötzlich überkommenden Tötungsgedanken zu unterdrücken, sei in der Regel zusätzlich gemindert, wenn schon die Vortat - als versuchter\nTotschlag oder als Körperverletzung - in einem tätlichen Angriff auf Leib oder Leben des Opfers bestanden habe, der\nsich dann mit der Verwirklichung des Entschlusses, das Opfer\nzu töten, nur noch \"fortzusetzen\" brauchte (BGHSt 27, 346,\n348).\n\nDiese Erwägungen rechtfertigen die Annahme der beschriebenen Einschränkung des Mordtatbestands nicht.\n\nDaß der Gedanke, das Opfer zur Verdeckung der Vortat zu\ntöten, den Täter als jähe Eingebung überkommt, kann - für\nsich genommen - kein Grund dafür sein, der Verdeckungsabsicht die mordqualifizierende Wirkung zu nehmen. Planung und\nVorbedachtsein sind hier ebensowenig wie sonst Merkmale des\nMordtatbestands. Den Tatbestand des Verdeckungsmords\nschließt es nicht aus, daß die Hemmungsfähigkeit des Täters\ndurch eine gegen Leib oder Leben des Opfers gerichtete\n\n- 10 -\n\nVortat gemindert sein mag; denn unter welchen Voraussetzungen eine Minderung der Hemmungsfähigkeit im Blick auf die\njeweilige Tat rechtlich relevant sein soll, bestimmt sich\nnach $S 21 StGB, dessen Anwendung zwar das Strafmaß beeinflussen kann, den anzuwendenden Straftatbestand aber unberührt läßt.\n\nDie Verneinung des Verdeckungsmords in denjenigen Fällen, in denen der Tötungsgedanke einen bereits durch die\nVortat zusätzlich enthemmten Täter jäh überkommt, führt im\nübrigen zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen innerhalb des\nMordtatbestands. Das zeigt eine Betrachtung der Tötung aus\nniedrigen Beweggründen. Für sie wird eine solche Einschränkung nicht anerkannt. Bei der Annahme von Mord verbleibt es\nauch dort, wo der Tötung ein konfliktgeladenes, affektive\nSpannungen erzeugendes und darum die Hemmungsfähigkeit des\nTäters herabsetzendes Geschehen (z. B. eine heftige verbale\noder tätliche Auseinandersetzung) vorausgeht und der Tötungsgedanke einer augenblicklichen Eingebung des Täters\nentspringt. Freilich ist im Bereich der Tötung aus niedrigen\nBeweggründen eine wichtige Einschränkung zu beachten: stand\nder Täter unter dem Einfluß gefühlsmäßiger oder triebhafter\nRegungen, so wird ihm die Tat - aus subjektiven Gründen -\nnicht als Mord angelastet, wenn er nicht in der Lage war,\ndiese Handlungsamtriebe gedanklich zu beherrschen und\nwillentlich zu steuern (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa\nBGH StV 1987, 296). Doch spielt diese Einschränkung hier\nkeine Rolle. Sie liegt auf einer anderen Ebene: zu den gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen (wie z. B. Verärgerung, Wut oder andere zur Aggressionsentladung drängende Antriebe) gehört die Verdeckungsabsicht nicht. Ist diese Einschränkung aber außer Betracht zu lassen, dann verbietet es\n\n- 1 -\n\nsich, beim Tatbestand des Verdeckungsmords eine Restriktion\nvorzunehmen, die beim Mord aus niedrigen Beweggründen keine\n\nEntsprechung hat.\n\nDies folgt aus der Gleichwertigkeit von Verdeckungsabsicht und niedrigen Beweggründen. Beides sind Tatmotive.\nWeithin wird - auch in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs\n(BGHSt 11, 226, 228; 23, 39, 40) - die Ansicht vertreten,\ndaß die Verdeckungsabsicht nichts anderes als ein gesetzlich\nbenannter Sonderfall (eine \"Ausprägung\") der niedrigen Beweggründe sei (Kohlrausch/Lange, StGB 43. Aufl. § 211\nAnm. VIII 8; Lange in LK 9. Aufl. $S 211 Rdn. 13; Horn in SK-StGB 3. Aufl. S 211 Rdn. 63; Arzt, Strafrecht Bes. Teil\nLH 1, 2. Aufl. Rdn. 127; Bockelmann, Strafrecht Bes. Teil 2,\nS. 12; Krey, Strafrecht Bes. Teil Bd. 1, 6. Aufl. Rdn. 21,\n57; vgl. auch BVerfGE 45, 187, 265: im Verhalten desjenigen,\nder in Verdeckungsabsicht töte, trete eine \"besonders niedrige Gesinnung\" zutage). Ob dem zu folgen ist, braucht\nnicht entschieden zu werden. Jedenfalls wäre das Verdekkungsmotiv, hätte es im Tatbestand des § 211 Abs. 2 StGB\nkeine Erwähnung gefunden, in der Regel als niedriger Beweggrund zu werten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nbietet dafür Belege. So wird in einem Urteil des erkennenden\nSenats ausgeführt, regelmäßig handele aus niedrigen Beweggründen, wer das Opfer zum Zweck der Verdeckung einer Tat\ntöte, die er zwar nicht für strafbar, jedoch für verwerflich\nhalte (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 2 StR 426/80). In\neinem anderen Fall hat der 1. Strafsenat das für die Tötung\nmaßgebende Motiv des Täters, sich der Verurteilung wegen\n\n- 12 -\n\neines zuvor begangenen Verbrechens zu entziehen, als niedrigen Beweggrund qualifiziert, weil es in aller Regel ebenso\nzu beurteilen sei wie der \"gesetzlich hervorgehobene\" Beweggrund der Verdeckungsabsicht: beide Male töte der Täter, um\nsich eigensüchtig der Verantwortung für begangenes Unrecht\nzu entziehen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 1 StR\n638/86; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1971, 722 und BGH,\nUrteile vom 19. Oktober 1987 - 3 StR 145/87 und 333/87).\nWenn aber das Verdeckungsmotiv den niedrigen Beweggründen\nunter Wertungsgesichtspunkten gleichsteht, dann kann für den\nVerdeckungsmord nicht eine Tatbestandseinschränkung anerkannt werden, die für den Mord aus niedrigen Beweggründen\n\ngerade nicht gilt.\n\nIm übrigen sind auch die Kriterien, mit denen der erkennende Senat den Bereich des Verdeckungsmords eingeschränkt hat, nicht sachgerecht.\n\nDanach ist zunächst Voraussetzung der Restriktion, daß\nVortat und Tötung \"nahtlos ineinander übergehen\", eine\n\"Zäsur\" also fehlt. Ist aber die besondere psychische Lage\ndes Täters der sachliche Grund für die Einschränkung, so\nkann es auf die äußerliche Zufälligkeit eines Einschnitts\nzwischen verdeckter Tat und Tötung nicht ankommen. Liegt\neine \"Zäsur\" vor, so mag dies allenfalls ein tatsächliches\nIndiz dafür sein, daß der Täter den Tötungsentschluß nicht\nin einer affekthaft-spontanen Regung gefaßt hat (M. K. Meyer\nJR 1979, 485, 489; Fuhrmann, Verhandlungen des 53. DJT\nBd. II M 14; kritisch auch Geilen JR 1980, 309, 313;\nGribbohm ZRP 1980, 222, 225; Eser, Gutachten zum 53. DJT\n\n- 13 -\n\nBd. I D 179; ders. NStZ 1981, 429, 430). Wird dieses Beweisanzeichen jedoch selber zum rechtlichen Kriterium erhoben,\nso stellen sich dort, wo das Indiz vom Sachverhalt her\nwiderlegt wird, unangebrachte Folgen ein: wer trotz \"nahtlosen Übergangs\" das Tötungsdelikt mit kaltblütiger Überlegung verübt, wird privilegiert, derjenige aber, dessen\naffektive Erregung den äußerlichen, raum-zeitlichen Einschnitt überdauert, benachteiligt.\n\nAuch überzeugt nicht, daß die Ausnahme vom Mordtatbestand auf Fälle beschränkt wird, in denen die Vortat ein\ngegen Leib oder Leben des Opfers gerichtetes Delikt war\n(kritisch hierzu: Arzt JR 1979, 7, 10; M. K. Meyer aaO 488;\nKöhler JZ 1981, 548; Eser NStZ 1981, 429 f). Liegt der Grund\nfür die Restriktion des Mordtatbestands der Verdeckungstötung darin, daß sich der Täter in einer besonderen psychischen Lage befindet, urplötzlich auf den Gedanken der Tötung verfällt und nun der ihn jäh überkommenden Eingebung\nfolgt, so braucht seine psychische Befindlichkeit keine\nandere zu sein, wenn die zu verdeckende Vortat nicht eine\nKörperverletzung (oder ein versuchter Totschlag), sondern\netwa ein Diebstahl (BGH GA 1979, 426; BGH bei Holtz MDR\n1980, 106; BGH NStZ 1985, 454), ein Raub (BGH NStZ 1984,\n453), ein sexueller Mißbrauch (BGH, Urteil vom 5. September\n1978 - 1 StR 389/78) oder eine (versuchte oder vollendete)\nVergewaltigung (BGHSt 27, 281) ist. Daß die Gleichheit der\nAngriffsrichtung, wie sie etwa im Verhältnis von Körperverletzung und Tötung durch das gemeinsame Angriffsobjekt\n(\"Leib und Leben\") vermittelt wird, die Hemmschwelle gegenüber der Tötung in einer spezifischen Weise herabsetze, läßt\nsich kaum empirisch belegen, zumal das Verdeckungsmotiv\n\n- 14 -\n\nnotwendigerweise ein anderes ist als dasjenige, das der\n\n- wie immer gearteten - Vortat zugrunde lag. Bedenken erweckt die Abschichtung von Mord und Totschlag nach dem Deliktstyp der Vortat besonders in jenen \"Mischfällen\", in\ndenen zur Körperverletzung noch ein weiteres, tateinheitlich\nbegangenes Delikt hinzutritt (BGHSt 27, 77; BGH JZ 1981,\n547; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms aaO). Namentlich dort, wo das tateinheitlich verübte Delikt eine Gewalteinwirkung auf das Opfer enthält (z. B. Raub, räuberische Erpressung, Vergewaltigung,\nsexuelle Nötigung), entbehrt die Differenzierung nach der\nAngriffsrichtung der Vortat der inneren Überzeugungskraft.\nSelbst wenn sich etwa bei Zusammentreffen von Körperverletzung und Vergewaltigung sicher beurteilen ließe, welche\nAngriffsrichtung \"vorherrschend\" war und das Geschehen geprägt hat, wäre es nicht angemessen, nach solchem Kriterium\nzu entscheiden, ob Mord oder Totschlag vorliegt. Darüberhinaus spricht nichts dafür, daß derjenige Täter, dessen Vortat\nsich nicht in einer Körperverletzung erschöpft, sondern noch\nweitere Straftatbestände erfüllt, auf dem Wege zum Tötungsentschluß eine höhere Hemmschwelle überwinden müßte als jemand, der \"nur\" eine Körperverletzung verübt hat; eher\ntrifft das Gegenteil zu.\n\nSchließlich findet sich auch kein überzeugender Grund\ndafür, die Qualifikation einer Verdeckungstötung als Mord\noder Totschlag davon abhängig zu machen, ob sich die Vortat\naus einer Augenblickssituation heraus ergeben oder der Täter\nsich bereits \"in rechtsfeindlicher Einstellung\" in die Vor-\n\ntatsituation begeben hatte (Erfordernis der sogenannten\n\n- 15 -\n\n\"Doppelspontaneität\" von Vortat und Tötung). Ist die besondere psychische Lage des Täters bei der Fassung des Tötungsentschlusses der für seine Privilegierung maßgebliche Grund,\ndann darf es darauf nicht ankommen (M. K. Meyer aaO 489;\nKöhler JZ 1981, 548). Selbst wenn der Täter die Vortat geplant, ihre Ausführung mit Überlegung und Vorbedacht ins\nWerk gesetzt hatte, kann ihm doch der Gedanke, das Opfer zu\ntöten, zunächst noch ferngelegen haben und erst während oder\nnach ihrer Vollendung in einer ihn selbst überraschenden\nWeise gekommen sein. Die unterschiedliche Einordnung der\ndarin übereinstimmenden Fälle ist nicht gerechtfertigt.\n\nDer erkennende Senat kommt nach alledem - in Abkehr von\nseiner bisherigen Rechtsprechung - zu dem Ergebnis, daß Verdeckungsmord nicht schon dann ausscheidet, wenn Vortat und\nTötung in der Angriffsrichtung übereinstimmen, beide Taten\neiner unvorhergesehenen Augenblickssituation entspringen und\nunmittelbar ineinander übergehen.\n\nc) Die Frage bleibt allerdings, ob und gegebenenfalls\nwie der Tatbestand des Verdeckungsmords eingeschränkt werden\nmuß. Seit langem sind gegen das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht Bedenken erhoben worden. Sie gründen sich vor allem\nauf zwei Überlegungen: zum einen wirke das Motiv der Selbstbegünstigung, das in anderem Zusammenhang (SS 157, 258\nAbs. 5 StGB) als entlastend anerkannt sei, hier belastend;\nzum anderen mache die Verdeckungsabsicht auch solche Fälle\nzum Mord, in denen der Tat die besondere Verwerflichkeit\nfehle, weil sich der Täter in einer ihn überraschenden Konfliktsituation unter dem Einfluß affektiver Regungen (wie\n2. B. Angst, Furcht, Verwirrung, Schrecken) unreflektiert\n\n- 16 -\n\nzur Tötung des Opfers hinreißen lasse (vgl. hierzu etwa die\nBegründung zum E 1962 BTDrucks. IV/650 S. 273; Jescheck in\nJescheck/Triffterer, Ist die lebenslange Freiheitsstrafe\nverfassungswidrig? S. 130; Schmidhäuser JR 1978, 265, 270;\nLange in Gedächtnisschrift für H. Schröder S. 229; M. K.\nMeyer aaO 488; Köhler GA 1980, 121, 124; Eser, Gutachten aaO\nD 17, 49). Gegenstimmen sind freilich auch zu verzeichnen\n(z. B. Otto, Verhandlungen des 53. DJT Bd. II M 70). Gegen\ndie Auffassung, es sei gleichsam systemwidrig, das Motiv der\nSelbstbegünstigung bei der Tötung als belastend zu werten,\nsind beachtliche Einwände vorgebracht worden (Köhler GA\n1980, 121, 140 £; auch Eser, Gutachten aaO D 179). Gleichwohl ist nicht zu verkennen, daß sich das Bundesverfassungsgericht die erwähnten Bedenken - in vorsichtiger Form - zueigen gemacht hat (BVerfGE 45, 187, 264 ff; die Formulierungen entsprechen den Ausführungen von Staiger in Jescheck/\nTriffterer aaO S. 188), ohne allerdings abgrenzbare Fallgruppen zu nennen, in denen - seiner Auffassung nach - bei\neiner in Verdeckungsabsicht begangenen Tötung die Bejahung\nder Mordqualifikation angesichts der daran geknüpften\nSanktion lebenslanger Freiheitsstrafe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstieße (vgl. Jähnke MDR 1980, 705 f).\nDaß es solche Fälle geben mag, schließt der erkennende Senat\nnicht von vornherein aus. Sie können aber - wie gezeigt -\nnicht mit den in BGHSt 27, 346, 348 f genannten Kriterien\n\nerfaßt und ausgegrenzt werden.\n\nWelche Lösungsmöglichkeiten für sie in Betracht kommen,\nist hier nicht abschließend zu erörtern. Keinen Erfolg verspricht der Versuch, eine objektive Einschränkung des In-\n\nhalts vorzunehmen, daß diejenigen Fälle aus dem Tatbestand\n\n- 17 -\n\nausscheiden, in denen Vortat und Tötungsdelikt eine Tat im\nRechtssinne bilden. Zwar ließe sich das in Anknüpfung an den\nGesetzeswortlaut damit begründen, daß die Tötung hier nicht\nder Verdeckung einer \"anderen\" Straftat gedient hätte; auch\ndeuten einige der in BGHSt 27, 346, 348 enthaltenen Ausführungen in diese Richtung (vgl. im übrigen BGH, Urteil vom\n\nl. Oktober 1985 - 5 StR 450/85). Indessen hat der Bundesgerichtshof - worauf die zitierte Entscheidung nicht eingeht -\nschon wiederholt den Standpunkt vertreten, daß tateinheitliches Zusammentreffen von Vortat und Tötung die Annahme von\nVerdeckungsmord nicht ausschließe (BGHSt 7, 325, 327 unter\nBerufung auf zwei ältere Entscheidungen, die freilich Fälle\nder Ermöglichung einer anderen Straftat betrafen; BGH bei\nDallinger MDR 1974, 366; BGH, Urteil vom 30. April 1975\n\n- 1 StR 78/75; vgl. auch OGHSt 2, 19, 22), und dies ist auch\ndie Ansicht des Schrifttums (Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl.\n§ 211 Rdn. 9b; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 14; Lange\nin LK 9. Aufl. S 211 Rdn. 14; Maurach/Schroeder, Strafrecht\nBes, Teil Teilband 1, 6. Aufl. S. 34; Blei, Strafrecht II,\n12. Aufl. S. 26). Abgesehen davon, daß die Gegenansicht den\nBegriff der \"anderen\" Straftat für den Verdeckungsmord und\nden Mord zur Ermöglichung einer Straftat dann unterschiedlich interpretieren müßte, sind auch materielle Bedenken\ngegen sie zu erheben. Es wäre nicht sachgerecht, über die\nGrenzziehung zwischen Mord und Totschlag ein Merkmal entscheiden zu lassen, das - wie das Konkurrenzverhältnis\nbeider Delikte - nichts über das Maß der Schuld oder der Gefährlichkeit des Täters besagt; insoweit gelten dieselben\nEinwände wie sie bereits gegen das Erfordernis der \"Zäsur\"\nzwischen Vortat und Tötung vorgebracht worden sind. Schließlich käme die erörterte Einschränkung im vorliegenden Fall\n\n- 18 -\n\nohnehin nicht zum Zuge, da hier Körperverletzung und Tötungsdelikt zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen\n(vgl. BGH NJW 1984, 1568).\n\nErwägenswert wäre dagegen, den Tatbestand des Verdekkungsmords von der subjektiven Seite her einzugrenzen (Ansätze dazu bereits bei Fuhrmann, Verhandlungen des 53. DJT\nBd. II M 14). Wiederum könnte hier eine wertende Betrachtung\ndes Verhältnisses zwischen Verdeckungsabsicht und niedrigen\nBeweggründen den Weg weisen. Da die Verdeckungsabsicht\n- wäre sie im Tatbestand des § 211 Abs. 2 StGB nicht besonders aufgeführt - regelmäßig einen niedrigen Beweggrund\ndarstellen würde, liegt es nicht fern, ihr umgekehrt die\nEigenschaft des mordqualifizierenden Merkmals dort abzusprechen, wo sie ausnahmsweise nicht die Kriterien des niedrigen Beweggrundes erfüllt, also nicht nach allgemeiner\nsittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich ist. Diese (von Krey,\nStrafrecht Bes. Teil Bd. 1, 6. Aufl. Rdn. 57 vertretene)\nLösung entspräche dem Prinzip der Gleichwertigkeit aller\nmordqualifizierenden Motive, trüge zu deren Harmonisierung\nbei und böte den Vorteil, einem möglicherweise ungerechten\nAutomatismus zu wehren, kraft dessen das Verdeckungsmotiv\nohne Rücksicht auf die den jeweiligen Fall mitprägenden Umstände ausnahmslos zur Bejahung des Mordtatbestands führt.\nDenn die Frage, ob ein Beweggrund \"niedrig\" ist oder nicht,\neröffnet (über die Betrachtung eines isolierten Handlungszieles hinaus) den Blick auf die Gesamtheit der Handlungsan-\n\ntriebe des Täters samt der für sie maßgebenden - inneren wie\n\n773\n\n- 19 -\n\näußeren - Faktoren; ob ein Beweggrund als \"niedrig\" eingestuft werden muß, beurteilt sich auf Grund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse\ndes Täters und seine Persönlichkeit einschließt (ständige\nRechtsprechung; vgl. BGH LM StGB Nr. 25 zu § 211; BGH NJW\n1984, 1829 m.w.N.). Bei einer solchen Restriktion des Tatbestands würde das Merkmal der Verdeckungsabsicht zu einem gesetzlich benannten Regelbeispiel der niedrigen Beweggründe,\ndessen indizierende Wirkung gleichsam durch einen zweiten\nPrüfungsschritt zu verifizieren wäre, so daß in Ausnahmefällen der Mordtatbestand - trotz festgestellter Verdeckungsabsicht - verneint werden könnte. Der erkennende Senat ist\nsich bewußt, daß diese Lösung dem Einwand ausgesetzt wäre,\nsie nehme der Verdeckungsabsicht - dem Gesetzeswortlaut zuwider - die Bedeutung eines selbständigen, neben den niedrigen Beweggründen bestehenden Mordmerkmals. Welches Gewicht\ndiesem Einwand zukommt, kann offen bleiben. Im vorliegenden\nFall braucht die Frage nicht entschieden zu werden; denn\nhier besteht kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Verdekkungsabsicht des Angeklagten bei Berücksichtigung aller tatund täterbezogenen Umstände die Voraussetzungen des niedri-\n\ngen Beweggrundes erfüllen würde.\n\nUnentschieden bleiben kann schließlich auch, ob Fälle\ndenkbar sind, bei denen das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände dazu drängt, trotz Bejahung des Mordtatbestands die\nStrafe - entsprechend der für den Heimtückemord gefundenen\nLösung - durch entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 1\nSatz 1 StGB zu mildern (sogenannte \"Rechtsfolgenlösung\",\nBGHSt 30, 105; vgl. die Andeutungen von Horn in SK-StGB\n3. Aufl. § 211 Rdn. 66). Um einen solchen Fall handelt es\nsich hier jedenfalls nicht.\n\n- 20 -\n\nDas Urteil ist nach allem dahin zu ändern, daß der Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil bereits die zugelassene Anklage den Vorwurf des Verdeckungsmordes enthielt. Die Voraussetzungen für eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts ($S 354 Abs. 1 StPO)\nliegen vor.\n\nAn der Verurteilung wegen Mordes sieht sich der Senat\nauch nicht dadurch gehindert, daß der Angeklagte im Termin\nzur Verhandlung über die Revision nicht anwesend war; den\nErfordernissen des fairen Verfahrens ist dadurch genügt, daß\nan der Verhandlung sein Verteidiger mitgewirkt hat (BVerfGE\n46, 202).\n\n2. Die Revision des Angeklagten.\n\nDie Revision des Angeklagten erweist sich als unbegründet. Die von ihm erhobenen Sachrügen dringen nicht durch.\n\nDaß die Schwurgerichtskammer die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) abgelehnt hat,\nhält rechtlicher Prüfung stand. Was der Beschwerdeführer\nhiergegen vorbringt, erschöpft sich in einer eigenen Würdigung des Beweisergebnisses, ohne daß insoweit Rechtsfehler\nin der Beweiswürdigung des Tatgerichts aufgezeigt würden.\n\nAuch die Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage, daß die Tat als Totschlag zu\nwerten sei, hat die Schwurgerichtskammer die Voraussetzungen\neines minder schweren Falles (§ 213 StGB) mit rechtlich unangreifbarer Begründung verneint. Vom Vorliegen eines Falles\n\nATS\n\n- 21 -\n\nunverschuldeter Provokation (§ 213, 1. Alternative StGB)\nkann ohnehin keine Rede sein, weil der Angeklagte Frau M.\nnicht aus Zorn über die ihm widerfahrene Verdächtigung,\nsondern zur Verdeckung der zuvor an ihr begangenen Körperverletzung getötet hat. Die Wertung, darin zeige sich auch\neine \"menschenverachtende Gesinnung\" (UA S. 59), hebt auf\ndas Verdeckungsmotiv ab und enthält, da das Landgericht den\nAngeklagten lediglich wegen Totschlags verurteilt hat, keinen Verstoß gegen das Verbot, Umstände, die bereits Merkmal\ndes gesetzlichen Tatbestands sind, bei der Strafzumessung\n(erneut) zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 3 StGB).\n\nDa das Urteil auch ansonsten keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist, ist seine Revision zu\nverwerfen.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-02/2-str-559-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-02/2-str-559-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.398897+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-12-02/2-str-559-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-12-02","dockets":["2 StR 559/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.12.1987 – 2 StR 559/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-02/2-str-559-87","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"jeweils zu I + II1l\n\nStGB 1975 § 211 Abs. 2\n\nDer Annahme von Verdeckungsmord steht nicht entgegen, daß\nsich bereits die zu verdeckende Vortat gegen Leib und Leben\ndes Opfers richtete, unmittelbar in die Tötung überging und\nbeide Taten einer unvorhergesehenen Augenblickssituation\nentsprangen (Aufgabe von BGHSt 27, 346).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"WwIV\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 7. Mai 1987 dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Mordes zu lebenslanger\n\nFreiheitsstrafe verurteilt wird.\n\nII. Die Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten\nbeider Rechtsmittel.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BGHSt 35, 116","basis":"cited_by_decisions","votes":13}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:13.398897+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}