{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-12-01","aktenzeichen":"4 StR 577/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 577/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans llrich KOEEEEB aus LU, geboren am\nEEE 1966 in EEE, zur Zeit in Haft,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Dezember 1987 gemäß § 349 Abs. 2 und\n\nu StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ka\nwird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. April 1987, soweit es ihn\n\nbetrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Kb wegen\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Herford vom 7. November 1985 zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt und\n\"die Maßregel\" \"aufrechterhalten\". Die Revision des\nAngeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und\ndeshalb gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.\n\nDie Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der\nallgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Sein Rechtsmittel ist insoweit unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Rechtsfolgenausspruch kann Jedoch keinen Bestand\nhaben. Die Jugendkammer hat in ihre Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 7. November 1985 nach\n§ 31 Abs. 2 JGG einbezogen, durch das der Angeklagte\n- unter Einbeziehung von zwei weiteren früheren Urteilen -\nzu einer Jugendstrafe von drei Jahren sechs Monaten sowie\nzur Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus\nverurteilt worden war. Im Gegensatz zu den früheren Urteilen hat die Jugendkammer das Vorliegen der Voraussetzungen\ndes § 21 StGB (wegen einer geistigen Erkrankung oder wegen\nGeistesschwäche) verneint und hat \"unter Einbeziehung der\n3 Jahre und 6 Monate Jugendstrafe aus der Vorverurteilung\neine Jugendstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten festgesetzt\"\n(UA 33). Zur Frage der Unterbringung hat sie ausgeführt:\n\"Über eine eventuelle Aufhebung der in dem einbezogenen\nUrteil angeordneten Maßregel hatte die Kammer nicht zu\nentscheiden und hat sie daher aufrechterhalten\" (UA 34).\n\nDieses Vorgehen der Jugendkammer war fehlerhaft. Sie\nhat verkannt, daß mit der Einbeziehung des Urteils des\nAmtsgerichts Herford die in dieser Entscheidung verhängten\nRechtsfolgen entfielen, als wäre diese Entscheidung nicht\nergangen (Brunner, JCGG 8. Aufl. § 31 Rdn. 17). Da dies\nauch für die in dem einbezogenen Urteil angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kranken-\n\n-UL-\n\nhaus gilt, hätte die Jugendkammer die Voraussetzungen\nfür die Anordnung dieser Maßregel erneut prüfen und sie\ngegebenenfalls neu festsetzen müssen (vgl. Eisenberg,\nJGG 2. Aufl. § 31 Rdn. 45). Für eine \"Aufrechterhaltung\"\nder Maßregel ohne eigene Sachprüfung war daher kein Raum.\n\nDer Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils\nkann daher keinen Bestand haben; er bedarf erneuter tatrichterlicher Prüfung. Dabei wird auch zu beachten sein,\ndaß bei der Bestimmung der neuen - einheitlichen - Jugendstrafe die vorliegende Tat und die in den einbezogenen\nfrüheren Urteilen festgestellten Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind und daß es fehlerhaft wäre, die\nfrüher erkannte Einheitsstrafe lediglich rechnerisch. zu\nberücksichtigen (vgl. BGHSt 16, 335, 337; BGH, Beschluß\nvom 1. Juli 1982 - 3 StR 190/82 - bei Böhm NStZ 1983, 448,\n4149, Brunner JGG, 8. Aufl. § 31 Rdn. 11, 12).\n\nSalger Knoblich Laufhütte\nGoydke Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-01/4-str-577-87","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-12-01/4-str-577-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.359699+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-12-01/4-str-577-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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