{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-11-25","aktenzeichen":"2 StR 593/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"72\nvn.\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 593/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kraftfahrer Hassan ı U | aus\nIM, geboren am EEE 1963 in LEE (Nigeria),\n\n. Iorehim Moe aus FE K-5. St, seboren am EEE 1960 in ac (Ghana),\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n17:2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November\n1987 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4, $S 357 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Alumni\nwird das Urteil des Landgerichts Trier vom\n\n27. Juli 1987 - auch soweit es den Angeklagten\nME betrifft - in den Strafaussprüchen mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ebenfalls über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht\n\n- Strafrichter - in Trier zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat jeden der beiden Angeklagten wegen\nDiebstahls und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten und drei Wochen, ferner wegen eines\nVerstoßes gegen § 20 Abs. 2 S. 1 Asylverfahrensgesetz zu\neiner Geldbuße von 150 DM verurteilt.\n\nDer Angeklagte Ay r-ücgt mit seiner Revision\nVerletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Strafaussprüche (nicht auch der verhängten Geldbußen). Im übrigen\n\nist die Revision im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten AuuiinEEnN\nwegen des Diebstahls auf eine Geldstrafe in Höhe von\n\n60 Tagessätzen erkannt. Für die versuchte Nötigung ist eine\nEinzelstrafe von zwei Monaten festgesetzt worden. Hierzu\nheißt es im Urteil, ebenfalls - wie gegen den Mitangeklagten\nMEER - sei wegen dieser Tat gemäß § 47 StGB eine kurze\nFreiheitsstrafe zu verhängen, \"da er sich unmittelbar nach\neiner anderen Straftat (dem vorausgegangenen Diebstahl) wiederum zu einer strafbaren Handlung habe hinreißen lassen\".\nDie aus den beiden Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe\nbleibt in den Urteilsgründen unerwähnt.\n\nAbgesehen von diesem letzteren Rechtsfehler halten die\nvorstehend wiedergegebenen Ausführungen des Tatrichters der\nrechtlichen Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 47 StGB\nnicht stand. Das Landgericht hat im Rahmen der konkreten\nStrafzumessung die bei der versuchten Nötigung eingesetzten\nMittel als \"nicht allzu gravierend\" eingestuft. Deshalb bestehen schon Bedenken gegen die Annahme besonderer Umstände\nim Sinne jener Vorschrift. Hinzu kommt, daß sich das Urteil\nnicht darüber ausspricht, warum zur Einwirkung auf den Täter\noder zur Verteidigung der Rechtsordnung die Verhängung einer\nFreiheitsstrafe unerläßlich war. Dahingehender Darlegungen\nbedurfte es um so mehr, als die Strafkammer ausgeführt hat,\nes sei zu erwarten, daß sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen werde. - Allerdings hätte\ndie auf diese Begründung gestützte Aussetzung der Strafvollstreckung nicht erfolgen dürfen, da die verhängte Gesamtstrafe durch die erlittene Untersuchungshaft bereits\n\nals verbüßt galt (BGHSt 31, 25, 27; BGH, Beschluß vom\n\n25. März 1987 - 2 StR 701/86). Deren Dauer entspricht genau\nder Höhe der festgesetzten Gesamtstrafe. - Angesichts der\nsich aus § 47 StGB ergebenden Bedenken muß die Einzelfrei-\n\nheitsstrafe aufgehoben werden.\n\nDer Senat vermag nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, daß durch diese Strafe die wegen des\nDiebstahls verhängte Geldstrafe beeinflußt worden ist. Daher\nunterliegt der gesamte Strafausspruch der Aufhebung.\n\nGemäß $S 357 StPO ist die Teilaufhebung auf den gegen\nden Mitangeklagten MB ergangenen Strafausspruch zu erstrecken. Bezüglich dieses Angeklagten enthält die Urteilsbegründung gleichfalls keine Angaben über die Gesamtstrafe\nsowie - zumindest - keine Begründung, warum die beiden gegen\nihn festgesetzten Einzelstrafen von je zwei Monaten zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich sind. - Auch bei ihm hat die Strafkammer angenom-\n\nmen, daß er schon durch die Verurteilung genügend gewarnt\nwerde.\n\nDie Rückverweisung der Sache an das Amtsgericht beruht\nauf $S 354 Abs. 3 StPO.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-25/2-str-593-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-25/2-str-593-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.160032+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-25/2-str-593-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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