{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-11-24","aktenzeichen":"4 StR 586/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 586/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nErwin K u zu: (GE. seboren am\nEEE 13:1 in no. zur Zeit in Haft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichthsofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers\nam 24. November 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom 25. Juni 1987 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Rüge, seine Verteidigung sei in einem für die Entscheidung wesentlichen\nPunkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden (8 338 Nr. 8 StPO), Erfolg.\n\n1. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten in\nihrer Anklageschrift vom 5. Mai 1987 zur Last gelegt, \"seit\nSeptember 1986\" in zwei Fällen mit \"Samynova-Tabletten\",\nin einem Fall als Mitglied einer Bande, Handel getrieben\nzu haben. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte im September 1986 und zwei Monate später insgesamt 48.000 Samynova-Tabletten und erneut im April 1987\n\n1.260 solcher Tabletten (UA 8, 11) verkauft hat. Samynova-Tabletten enthalten nach den Feststellungen den Wirkstoff\n- 42 bis 44 mg je Tablette - Fenetyllinhydrochlorid.\nFenetyllin ist durch die am 1. August 1986 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung betäubungsrechtlicher Vorschriften vom 23. Juli 1986 (BGBl IS. 1009)\nin den Katalog der in Anlage III Teil A zu 8 1 Abs. 1 BtMG:-\ngenannten Betäubungsmittel eingestellt worden. Das Landgericht hat nicht feststellen können, daß der Angeklagte\nals Mitglied einer Bande gehandelt hat, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten gegen das Betäubungsmittelgesetz verbunden hat. Es ist aber seiner Einlassung, er\nhabe nicht gewußt, daß Samynova-Tabletten zu den Betäubungsmitteln gehören, nicht gefolgt und hat ausgeführt,\ner habe \"mindestens\" damit gerechnet und dies billigend\n‚in Kauf genommen. Deshalb hat die Strafkammer den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei\n\nFällen verurteilt.\n\n2. Das Urteil ist gemäß 8 338 Nr. 8 StPO aufzuheben.\n\na) Der Verteidiger des Angeklagten hat in der Hauptverhandlung vom 25. Juni 1987 den Antrag gestellt,\n\n\"die gesamten Ermittlungsakten zum Verfahren\n'Samynova' beizuziehen und mir zur Einsichtnahme zu überlassen und das Verfahren auszusetzen (oder zu unterbrechen), damit ich Gelegenheit habe, diese Akten durchzuarbeiten\nund ggfls. mit dem Angeklagten zu besprechen,\num ggfls. Beweisamträge stellen zu können,\n\ndie indiziell beweisen werden, daß der Ange-:\n\nklagte nicht gewußt hat, in einer Bande mit\nBetäubungsmitteln zu handeln.\"\n\nDiesen Antrag hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, für die Beiziehung der sonstigen Ermittlungsakten in dem Samynova-Komplex bestehe\n\n\"nach der Einlassung des Angeklagten und der\nbisherigen Beweisaufnahme kein Anlaß, weil\ninsbesondere aufgrund der Einlassung des Angeklagten insoweit hinsichtlich des gegen\nihn erhobenen Vorwurfs bandenmäßigen Handelns keine weitere Aufklärung zu erwarten\"\nsei.\n\nb) Durch diesen Beschluß ist die Verteidigung des\nAngeklagten in einem für die Entscheidung wesentlichen\nPunkt unzulässig beschränkt worden.\n\naa) Die Staatsanwaltschaft hat dem Landgericht\ndurch Verfügung vom 19. Juni 1987 drei Bände Akten\nzugeleitet. Diese enthielten Ablichtungen von Ermitt--\nlungsvorgängen über den Handel mit Samynova-Tabletten;\nsie sind am 22. Juni 1987 - am ersten Tage der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten (Bd. IV Bl. 69 d.A.) -\nbeim Landgericht eingegangen (Bd. III Bl. 436 d.A.) und\nals Bände I bis III der Strafakten später dem Senat zugeleitet worden. Die drei Aktenbände lagen den Richtern\nder Strafkammer am 25. Juni 1987, dem zweiten Tage der\nHauptverhandlung, vor, was durch folgenden Verfahrensvorgang belegt ist: An diesem Tage ist, wie es der Verteidiger am 22. Juni 1987 beantragt hatte (Bd. IV Bl. 70,\n72 d.A.), als Zeuge der Dreher Werner FB vernon-\n\nmen worden. Ausweislich des Protokolls über die\nHauptverhandlung wurde die Sitzung während der Vernehmung dieses Zeugen unterbrochen, \"um dem Verteidiger Gelegenheit zu geben, die polizeiliche Vernehmung des Zeugen FB durchzulesen\" (Bd. IV Bl.\n\n74 R d.A.). Bei diesem dem Verteidiger zur Durchsicht\nüberlassenen Schriftstück kann es sich nur um die Ablichtung des Vernehmungsprotokolls vom 25. April 1987\ngehandelt haben, das sich in Bd. III der dem Landgericht am 22. Juni 1987 zugegangenen Akten befindet\n(Bl. 469 ff d.A.). Nach der Durchsicht des Vernehmungsprotokolls hat der Verteidiger sodann den bereits genannten Antrag gestellt, die gesamten Ermittlungsakten\nzum Vorgang Samynova beizuziehen und ihm zur Einsicht\nzu überlassen.\n\nDieser Antrag ist insoweit gegenstandslos, als er\nsich auf die dem Gericht bereits zugeleiteten Akten mit\nAblichtungen bezieht. Deren Beiziehung bedurfte es nicht\nmehr. Sie gehörten spätestens in dem Zeitpunkt, in dem\nsie den Richtern vorlagen, also in der Hauptverhandlung\nvom 25. Juni 1987, zu den Verfahrensakten (KK, 2. Aufl.\n§ 147 StPO Rdn. 4). Auf diese erstreckt sich das Einsichtsrecht des Verteidigers (8 147 Abs. 1 StPO). Der\nAntrag, ihm die Möglichkeit der Einsicht in die Akten\n\nzum Komplex Samynova zu gewähren, hätte deshalb jedenfalls insoweit nicht abgelehnt werden dürfen.\n\nbb) Durch die somit unzulässige Verweigerung der\nAkteneinsicht ist die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beschränkt worden (vgl. KK aa0 § 147 StPO\nRdn. 22, § 338 StPO Rdn. 101). Denn die drei dem Gericht\n\nvorliegenden Aktenstücke enthielten Niederschriften\n\nvon Erkenntnissen, die bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnen worden waren, und von Vernehmungsniederschriften einiger Personen, die Samynova-Tabletten abgegeben hatten oder die von der Abgabe solcher Tabletten wußten. Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß der Angeklagte seine Verteidigung, er\nhabe nicht gewußt, daß der Wirkstoff dieser Tabletten als\nBetäubungsmittel eingestuft worden war, aus diesen Vorgängen hätte abstützen können. Ebenso wie die Personen,\ndie in den Vernehmungsniederschriften genannt sind,\nwußte er, daß ein Ersatzmittel für Captagon gesucht und\nin Samynova gefunden worden war. Ob ihm bewußt war, daß\nder Wirkstoff in Captagon mit dem in Samynova identisch\nwar, ist aber nicht ausdrücklich festgestellt worden. Zu\neinem möglichen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz,\nmit dem der Angeklagte rechnete, äußert sich das Urteil\nnicht (UA 9).\n\nSalger Knoblich Laufhütte\nGoydke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-24/4-str-586-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-24/4-str-586-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.137113+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-24/4-str-586-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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