{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-11-20","aktenzeichen":"2 StR 458/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"rt\n\nBUNDESGERICHTSHOF 7“\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 458/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nChristian K ES 4 „cus CO, geboren am\nEEE 1966 in CU,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nya\n\nPERS,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 20. November 1987, an der teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt memmmmmT\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nWIV\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 9. April 1987\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung und Fahren ohne\n\nFahrerlaubnis verurteilt wird,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Nach den Feststellungen des Landgerichts \"besorgte\nsich\" der Angeklagte am 8. Dezember 1986 zur Durchführung\neines geplanten Banküberfalls einen Personenkraftwagen. Ohne\neine Fahrerlaubnis zu haben, unternahm er mit dem Wagen meh-\n\nrere Übungsfahrten. Nachdem er zuvor an dem Fahrzeug noch\n\ngestohlene Kennzeichen angebracht hatte, fuhr er am 10. Dezember gemeinsam mit einer anderen Person, die den Wagen\nsteuerte, zu einer Volksbank. Maskiert und eine nicht\nfunktionstüchtige Gasschreckschußpistole in der Hand haltend\nbetrat er die Bank, in der sich zu dieser Zeit zwei Kunden\nund außer dem in der Kassenbox sitzenden Kassierer VE noch\nzwei weitere Bankangestellte befanden. Es gelang ihm, die\nSchreckschußwaffe so weit durch die linke Durchreichmulde\nder vollverglasten Kassenbox zu schieben, daß der auf den\nKassierer gerichtete Lauf der Waffe einige Zentimeter in\n\nden Raum der Box ragte. Mit dem Ruf \"Das ist ein Überfall,\nGeld her, schnell, schnell\" schob er eine Plastiktüte durch\ndie mittlere Durchreiche. VE stand daraufhin auf und begab\nsich in den hinteren Teil der Box, wo sich das Geld befand.\nDort fühlte er sich nicht mehr bedroht, weil die Waffe des\nAngeklagten, die er für echt hielt, jetzt nicht mehr unmittelbar auf ihn gerichtet war und dem Angeklagten eine Änderung der Richtung wegen der Beschaffenheit der engen Mulde\nnicht möglich war. \"Da jedoch seitens der Volksbank die Anweisung besteht, bei einem Überfall das Geld herauszugeben,\num weder das Leben von Kunden noch von Angestellten zu gefährden, steckte VRR lediglich aus diesem Grund die Geldscheine in die Plastiktüte\". Als der Angeklagte rief \"Das\nreicht\", übergab ihm VEN \"ausschließlich mit Rücksicht auf\ndie anderen Anwesenden in der Bank\" die Tüte mit insgesamt\n7790 DM. Der Angeklagte rannte mit der Tüte aus der Bank und\nstieg auf der Beifahrerseite in das bereitstehende Flucht-\n\nauto, das sofort wegfuhr.\n\nII. Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen versuch-\n\nter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit\n\nATI\n\nUnterschlagung, Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Strafaussetzung zur\nBewährung verurteilt. Mit ihrer hiergegen zu Ungunsten des\nAngeklagten eingelegten Revision rügt die Staatsanwaltschaft\ndie Verletzung sachlichen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuld-\n\nspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nObwohl dem Angeklagten das Geld der Bank ausgehändigt\nworden ist und er damit ungehindert flüchten konnte, hat ihn\ndie Jugendkammer nicht wegen vollendeter, sondern nur wegen\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilt, weil\nseine Drohung mit der Waffe für die Herausgabe des Geldes\nnicht mehr ursächlich gewesen sei: \"Der Zeuge VEN nabe klar\nund unmißverständlich bekundet, daß er sich nur wenige Sekunden bedroht gefühlt habe, solange er noch am Computerterminal gesessen und in den Lauf der Waffe geblickt habe.\nNachdem er aufgestanden und in den hinteren Teil der Kassenbox gegangen sei, habe er sich nicht mehr bedroht gefühlt.\nDas Geld habe er nur aufgrund der entsprechenden Anweisung\n\nder Bank herausgegeben\".\n\nDiesen Erwägungen kann nicht gefolgt werden: nach den\nFeststellungen hat sich der Angeklagte der vollendeten\n\nschweren räuberischen Erpressung schuldig gemacht.\n\nDie Jugendkammer verkennt, daß es nicht allein darauf\nankommen kann, ob der Kassierer sich bei der Geldübergabe\npersönlich bedroht gefühlt hat. Auch wenn dies nicht mehr\nder Fall war und er das Geld \"nur\" wegen der internen Bank-\n\nanweisung herausgegeben hat, war doch die Drohung auch für\n\nsein weiteres Handeln ursächlich. Die Anweisung diente, was\nVER wußte, dem Zweck, das Leben von Kunden und Bankangestellten vor Gefährdung zu schützen. Sowohl Kunden als auch\nweitere Bankangestellte aber waren während des Tatgeschehens\nzugegen. VER nat dementsprechend nach den Urteilsfeststellungen auch \"ausschließlich mit Rücksicht auf die anderen\nAnwesenden in der Bank\" dem Angeklagten die mit Geld gefüllte Plastiktüte übergeben. Er hat demnach unter dem Eindruck der Drohung des Angeklagten gehandelt und sich nicht\netwa, wie die Kammer anzunehmen scheint, nach Verpacken des\nGeldes gewissermaßen freiwillig wieder in den Schußbereich\nder von ihm für echt gehaltenen Waffe begeben und ohne Not\ndas Geld der Bank herausgegeben. Daß der Angeklagte seine\nWaffe auf keinen der übrigen Anwesenden direkt gerichtet\nhat, ändert nichts an deren während des gesamten Überfalls\n\nbestehenden und gewollten Bedrohung.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n$S 265 StPO steht dem nicht entgegen, da dem Angeklagten be-\n\nreits in der unverändert zugelassenen Anklage vollendete\n\nMn\n\nAT\n\nschwere räuberische Erpressung zur Last gelegt worden ist.\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Straf-\n\nausspruchs zur Folge.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-20/2-str-458-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-20/2-str-458-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.091939+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-20/2-str-458-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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