{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-11-20","aktenzeichen":"2 StR 421/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 421/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans Jürgen FW „zus Cu Jeboren am\nEEE 19:4 in sch,\n\nwegen Unterschlagung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 20. November 1987, an der teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nRichter am Landgericht ws\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte ww\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nwIV\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen\n\nII.\n\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 23. März 1987 wird das Verfahren eingestellt, soweit er wegen der\nersten Zueignung eines Betrags in Höhe\nvon 15.000 DM (Tatzeit Anfang 1979)\n\nverurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nEr trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen - fortge-\n\nsetzter-\n\nUnterschlagung in Tateinheit mit Urkundenunter-\n\ndrückung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von\n\ndrei Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt im Ergebnis ohne Er-\n\nfolg.\n\nDas Landgericht hat unter anderem festgestellt:\n\nDer Angeklagte war als Bürovorsteher im Anwalts- und\nNotariatsbüro Dr. La und Sf in Fr ausm -\nHM für die Verwaltung der Andergeldkonten zuständig.\nSoweit Mandanten des Notariats Zahlungsgeschäfte in bar abwickeln wollten, hob er auf Weisung eines der Notare die\nentsprechenden Geldbeträge von den Anderkonten bei der\n\nKU <>: VE 20 und leitete sie an\n\ndie Mandanten weiter.\n\n\"Anfang 1979 behielt der Angeklagte bei einer für einen\nMandanten bestimmten Barauszahlung erstmals einen Betrag von\n15.000 DM für sich zurück ... Da dieser Vorgang nicht auffiel, entschloß sich der Angeklagte, bei entsprechenden Gelegenheiten auf diese Weise weiterzuverfahren .„.. Auf diese\nWeise eignete sich der Angeklagte von Anfang 1979 bis Ende\n1982 in mindestens 15 Fällen mindestens 300.000 DM an ... Ab\n1983 verschaffte sich der Angeklagte in 14 Fällen folgende\n\nGeldbeträge in oben beschriebener Weise:\n\n\"am 07.01.1983 50.642,32 DM;\nam 25.07.1983 7.000,-- DM;\nam 27.07.1983 32.000,-- DM;\nam 24.08.1983 3.705,30 DM;\nam 20.09.1983 45.416,83 DM;\nam 01.12.1983 21.854,01 DM;\nam 19.03.1984 14.637,40 DM;\nam 17.07.1984 17.277,12 DM;\n\nam 04.01.1985 4.008,24 DM;\n\n- 5 - +\nam 24.01.1985 15.000,-- DM;\nam 22.02.1985 7.000,-- DM;\nam 04.04.1985 11.677,17 DM;\nam 03.05.1985 20.904,50 DM und\nam 11.06.1985 14.940,95 DM\" (UA S. 5 -\n\n8).\n\nI. Verfahrenshindernisse\n\nDas Landgericht hat in den Fortsetzungszusammenhang\nauch das erste Tatgeschehen (Zueignung eines Betrags von\n15.000 DM Anfang 1979) fallen lassen und die Verfehlungen\ndes Angeklagten insgesamt als eine fortgesetzte Handlung gewertet. Das war unrichtig. Denn die Urteilsfeststellungen\ngehen eindeutig dahin, daß der Angeklagte erst nach der Zueignung eines Betrags von 15.000 DM Anfang 1979 den\n= neuen - Vorsatz faßte, weiterhin Geldbeträge zu unterschlagen (\"Da dieser Vorgang nicht auffiel, entschloß sich\nder Angeklagte, ... auf diese Weise weiterzuverfahren\"). Das\nerste Tatgeschehen ist deshalb als rechtlich selbständige\nHandlung anzusehen. Seiner Verfolgung stehen Verfahrenshindernisse entgegen, so daß insoweit die Einstellung des Verfahrens gemäß S 260 Abs. 3 StPO geboten ist:\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß legten dem Angeklagten\nzur Last, in der Zeit von 1983 bis Juli 1985 Gelder an sich\ngebracht zu haben (Bl. 493 ff und 510 Bd. IV). Eine Nachtragsanklage wurde nicht erhoben. Die Verfolgung der Anfang\n1979 begangenen Unterschlagung verbietet sich daher schon\nmangels einer wirksamen Anklage (BGHSt 5, 225, 227). Überdies ist die Strafverfolgung verjährt. Die fünfjährige\n\nVerjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB war Anfang 1984\nabgelaufen, bevor nach Anzeigeerstattung im August 1985\n(Bl. 1 ff Bd. I) die Ermittlungen gegen den Angeklagten ein-\n\ngeleitet wurden.\nII. Sachrüge\n\nl. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat im übrigen zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler aufgedeckt. Der Erörterung bedarf nur die vom\nGeneralbundesanwalt aufgeworfene Frage, ob die Gründe des\nlandgerichtlichen Urteils für alle Teilakte der fortgesetzten Unterschlagung die für erwiesen erachteten Tatsachen im\nSinne von § 267 Abs. 1 StPO hinreichend bestimmt wiedergeben.\n\nDer Generalbundesanwalt bemängelt, daß die Strafkammer\nsich für den Tatzeitraum von 1979 bis 1982 mit der Angabe\nder Mindestzahl der Teilakte und der Mindestschadenssumme\nbegnügt hat und für den Tatzeitraum von 1983 bis 1985 weder\ndie Namen der Geschädigten noch die Kontennummern und die\nGeschäftszeichen festgestellt hat. Es ist ihm zuzugeben, daß\njedenfalls auch für den erstgenannten Zeitraum die dem Angeklagten angelasteten Einzelakte der fortgesetzten Handlung\nmindestens nach Tatzeiten und Höhe der Schadensbeträge\nhätten präzisiert werden sollen. Der Bestand des Urteils ist\n\nindes gleichwohl nicht gefährdet.\n\nDurch die Feststellung des Tatzeitraums, der Mindestanzahl der Einzelakte und der Mindestschadenssumme ist der\nSchuldumfang, der der Verurteilung zugrundeliegt, noch hin-\n\nreichend bestimmt. Die getroffenen Feststellungen können bei\n\nBerücksichtigung der Besonderheiten des hier entschiedenen\nFalles auch nicht zu Zweifeln über den Umfang der Rechtskraft führen: Der Angeklagte wurde wegen fortgesetzter\nUnterschlagung verurteilt, weil er sich in der Zeit von Anfang 1979 bis Juni 1985 Gelder zugeeignet hat, die er von\nAnderkonten des Notariats abgehoben hatte. Mit Rechtskraft\ndieser Verurteilung tritt Strafklageverbrauch wegen aller in\ndiesem Zeitraum begangener zueignungshandlungen derartiger\nGeldbeträge ein, und zwar auch, soweit sie dem Tatgericht\nbei der Aburteiiung nicht bekannt waren (BGHSt 6, 92, 95),\nso daß es über die pauschalen Feststellungen der Strafkammer\nhinaus der näheren Beschreibung der in den Zeitraum von Anfang 1979 bis 1982 fallenden Teilakte hier nicht bedarf.\n\n2. Auch der Strafausspruch hat Bestand.\nDer Senat kann ausschließen, daß sich die durch die\n\nteilweise Verfahrenseinstellung herbeigeführte relativ\ngeringfügige Verminderung des Schuldumfangs (Wegfall eines\n\nlange zurückliegenden Teilaktes mit einer Schadenssumme von\n15.000 DM bei einem Tatzeitraum von etwa 6 1/2 Jahren und\nverbleibenden 28 Teilakten mit einem Gesamtschadensumfang\nvon über 550.000 DM) auf die im übrigen rechtsfehlerfrei be-\n\ngründete Strafbemessung ausgewirkt hätte.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-20/2-str-421-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-20/2-str-421-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.072347+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-20/2-str-421-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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