{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-11-19","aktenzeichen":"2 StR 313/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 313/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKuno Adolf K Gi zus EEE, geboren\nam GUEEER 1920 in OU, Kreis TORE.\n\nwegen Betruges\n\nAH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n19. November 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n8. Oktober 1986 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird\n\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwlesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Jedoch\nführt die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat schließt sich der Auffassung des\nGeneralbundesanwalts an, der in seiner Antragsschrift\nvom 22. Juli 1987 unter anderem folgendes ausführt:\n\n\"Das Landgericht hat einen besonders schweren\n\nFall des Betruges vor allem wegen der Höhe\n\ndes entstandenen Schadens angenommen. Dabei\n\nist es von dem Schaden in Höhe von 2.089.946,-- DM\nausgegangen, den die Sch# KG erlitten hat\n\n(UA S. 94). Das begegnet durchgreifenden Bedenken,\n\ndenn die AMB-Bank hat durch die Gewährung des\nnicht durch eine Endfinanzierung gesicherten\nZwischenkredits an den ehemaligen Mitangeklagten Schm einen Schaden - in Form der Gefährdung des Kredits - von nur 528.888,89 DM\nerlitten (UA S. 93). Die Rückführung zweier\nKredite, die zu diesem verhältnismäßig geringen Schaden geführt hat, muß sich ohne Einschränkung zugunsten des Angeklagten auswirken,\nweil er wegen Beteiligung an der Erlangung der\nzurückgeführten Kredite nicht verurteilt worden ist. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die Schädigung der Aß8-Bank auch nur in\nHöhe von 528.888,89 DM in seinen Vorsatz aufgenommen (UA S. 93).\"\n\nDie danach gebotene Aufhebung erfaßt sowohl den\nAusspruch über die Freiheitsstrafe als auch den Ausspruch über die Geldstrafe.\n\nHerdegen Müller Meyer\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-19/2-str-313-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-19/2-str-313-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:13.014974+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-19/2-str-313-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-11-19","dockets":["2 StR 313/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.11.1987 – 2 StR 313/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-19/2-str-313-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n8. Oktober 1986 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird\n\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwlesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:13.014974+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}