{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-11-19","aktenzeichen":"2 StR 305/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 305/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nl. Gottfried Wilhelm F E zus KB, geboren\nam U 1935 in SU,\n\n2. Günter Sch BD aus Kr, dort geboren am\n BELD\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November\n1987 gemäß $S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nwWIV\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nIV.\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nFaßbender wird das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 1. Oktober\n1986, soweit es ihn betrifft, im\ngesamten Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nSchmülgen wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit\nden jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\n1. in den Strafaussprüchen der\nFälle 26 c, 28 b und 3la,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an eine andere\nWirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n186\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat zu den Schuldsprüchen keinen die\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Jedoch\nkönnen die Strafaussprüche - hinsichtlich des Angeklagten\nFaßbender in vollem Umfang, hinsichtlich des Angeklagten\nSchmülgen teilweise - nicht bestehenbleiben.\n\n1. Die Strafkammer hat die Betrugstaten des Angeklagten TB als besonders schwere Fälle gewertet (S 263\nAbs. 3 StGB). Maßgeblich hierfür war auch der tatsächlich\neingetretene Schaden aus der Zwischenfinanzierung des Objektes Rurstraße in Höhe von 128.860,56 DM (UA S. 246). In diesem Zusammenhang hat die Kammer jedoch außer acht gelassen,\ndaß der Angeklagte nach den Feststellungen den Zwischenkredit mit dem von ihm bei der BHH beantragten Hypothekendarlehen zurückzahlen wollte, und daß die BHH das Darlehen\nauch tatsächlich ausgezahlt hat (UA S. 77, 79, 240). In der\nNichtberücksichtigung dieser Umstände liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, der die Höhe der beiden gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen zu seinem Nachteil beeinflußt haben kann. Zutreffend führt der Generalbundesanwalt\nhierzu in seiner Antragsschrift vom 1. Juli 1987 ergänzend\nunter anderem aus:\n\n\"Der Umstand, daß der Angeklagte die zu frühe und deshalb treuwidrige Auszahlung der von der ABC-Bank gewährten Zwischenkredite durch den Zeugen Kerr für\nseine Zwecke ausgenutzt ... hat, rechtfertigt es nicht,\nihm bei der Strafzumessung den Umstand zuzurechnen, daß\n\nder Zeuge den von der BHH für das Objekt R@püberwiesenen Betrag ohne Zustimmung des Angeklagten nicht zur Zurückführung des Zwischenkredits\nverwandt hat (UA S. 79). Das gilt besonders deshalb,\nweil der durch die Veruntreuung des Zeugen PIE in\ndiesem Fall entstandene Schaden durch den Steigerungserlös aus einem Grundstück des Angeklagten in Höhe von\n160.000 DM gemindert worden ist, der Angeklagte\n9.000 DM an die A@-Bank gezahlt (UA S. 79) und dem\nZeugen PO im Juni 1979 45.000 DM zur Behebung seiner Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung gestellt hat\n(UA S. 113).\"\n\nDie aus den vorstehend dargelegten Gründen gebotene\nAufhebung der Einzelstrafaussprüche hat die Aufhebung des\nAusspruchs über die Gesamtstrafe zur Folge.\n\n2. Soweit das Urteil den Angeklagten Sch petrifft, bestehen gegen den Strafausspruch wegen (fortgesetzten) versuchten Betrugs in den Fällen 25, 26 a und 28a\nkeine rechtlichen Bedenken. Keinen Bestand haben kann jedoch\nder Strafausspruch im übrigen (Einzelstrafen in den Fällen\n26 c, 28 b und 31 a sowie der Gesamtstrafausspruch), weil\nauch hier die Erwägungen, mit denen die Kammer besonders\nschwere Fälle des Betrugs bejaht, rechtlicher Prüfung nicht\nstandhalten. Hierzu führt der Generalbundesanwalt unter\nanderem aus:\n\n\"Bezüglich der drei Fälle des Betruges zum Nachteil der\nA@B-Bank war für die Annahme besonders schwerer Fälle\nnach § 263 Abs. 3 StGB wesentlich die Höhe des bei der\n\"A-Bank bzw. der Sch KG’ verbliebenen Schadens\nvon 2.089.046,-- DM (UA S. 246/247). Dieser Schaden\nübersteigt die festgestellte Kreditgefährdung um über\n500.000,-- DM. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen es jedoch nicht, den tatsächlich verbliebenen Schaden dem Angeklagten zuzurechnen,\ndenn hätte die A@$-Bank davon abgesehen, das Grundstück\nEEE Straße zu erwerben, so hätte sich lediglich die\nKreditgefährdung in einen bleibenden Schaden verwandelt. Darüber hinaus hat das Landgericht nicht berücksichtigt, daß der Zeuge Dr. E das Angebot des\n\n‚Sb\n\nRechtsanwaltes CE, der den Angeklagten damals vertreten hat, abgelehnt hat, das bezeichnete Grundstück\nan einen seiner Mandanten für 5.500.000,-- DM zu verkaufen (UA S. 95). Falls der in Aussicht genommene Käufer nicht zahlungsunfähig gewesen sein sollte, wofür\nsich Anhaltspunkte aus den Feststellungen nicht ergeben, hätte durch diesen Verkauf der Eintritt eines\nbleibenden Schadens verhindert werden können.\"\n\nDiesen Ausführungen schließt sich der Senat an.\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-19/2-str-305-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-19/2-str-305-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.996083+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-19/2-str-305-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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