{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-11-11","aktenzeichen":"2 StR 482/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 482/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie kaufmännische Angestellte Petra CEEEB (vormals\n\nGEHEN), aus TO, cioxt geboren am GiEEiP-\nu 1961,\n\nwegen Betruges\n\nef\n\nz De\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November\n1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 24. März 1987, soweit es\n\nsie betrifft, mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und: Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die\nVollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer\nRevision rügt die Angeklagte die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg; der Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es danach\nnicht. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nausgeführt:\n\n\"Bin durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel des\nUrteils liegt im Fehlen ausreichender Feststellungen\nzum Schuldumfang. Die Annahme einer fortgesetzten Handlung entbindet den Tatrichter grundsätzlich nicht von\n\nder Pflicht zur Darlegung der einzelnen Teilakte. Wurden (zahlreiche) Einzeltaten mit wechselnder Beteiligung begangen, dann muß das Urteil insbesondere mit\nhinreichender Bestimmtheit ergeben, in welchen Fällen\nder oder die jeweilige Angeklagte der Teilnahme überführt ist. Fehlt es an solchen Feststellungen, dann ist\ndem Revisionsgericht in der Regel auch die - gebotene -\nNachprüfung verwehrt, ob der Tatrichter bei Bemessung\nder Strafe von einem zutreffend ermittelten Schuldumfang ausgegangen ist.\n\nGegenstand des Urteils - soweit es sämtliche Angeklagte\nbetrifft - sind in Fortsetzungszusammenhang begangene\nBetrugstaten durch Bestellungen bei Versandhäusern im\nZeitraum von September 1984 bis März 1985. An welchen\nEinzeltaten die Beschwerdeführerin beteiligt war, wird\nim Rahmen der Darlegungen zu den Einzelakten nicht ausdrücklich festgestellt. Auf UA S. 13 ist dazu jedoch\nangeführt, die Angeklagte Petra CHE sei spätestens\nMitte Januar 1985 informiert gewesen. Angesichts einiger in der Mitte des Monats Januar liegender (Auslieferungs-) Zeitpunkte (vgl. IT A 9, 10, 11; B 4, 5) könnte\nschon zweifelhaft erscheinen, ob durch die Angabe\n'Mitte Januar’ tatsächlich bezüglich aller Einzeltaten\nmit hinreichender Sicherheit eine Beteiligung der Beschwerdeführerin festgestellt oder ausgeschlossen hätte\nwerden können. Entscheidend aber ist, daß im Urteil\nnicht der jeweilige Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt\nist, sondern jeweils nur das Datum der Rechnung. Damit\nbleibt für zahlreiche Einzelakte offen, ob die Bestellung vor oder nach Mitte Januar - dem Zeitpunkt nämlich, ab dem die Beschwerdeführerin Bescheid wußte -\n\nerfolgt war. Da eine Mitwirkung bei der Entgegennahme\nvon Sendungen für die Zeit nach Mitte Januar ausdrücklich nur für zwei Fälle (II A 17, C 1) festgestellt\nist, lassen sich die nach dem Urteil verbleibenden\nZweifel am Schuldumfang auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sukzessiven Mittäterschaft ausräumen. Dabei\nist zu berücksichtigen, daß in anderen Fällen selbst\ndann, wenn als Auslieferungsort die Wohnung der Beschwerdeführerin angegeben war, eine Mitwirkung bei der\nEntgegennahme nicht als sicher angenommen werden kann,\nweil - nach der Feststellung des Tatrichters - die Mitangeklagte Ute CB zur Wohnung ihrer Tochter auch\nwährend deren Abwesenheit jederzeit Zutritt hatte und\nvon ihr auch die jeweils wechselnden Namensschilder am\nBriefkasten angebracht worden waren (UA S. 7, 14). Daß\ndie Beschwerdeführerin aber auch ohne festgestellte\nspätere Mitwirkung stets für alle schon vor Mitte Januar bestellten Sendungen nur deshalb, weil diese erst\nnach diesem Zeitpunkt ausgeliefert wurden, verantwortlich gemacht werden könnte, ist nicht ohne weiteres zu\nersehen. Das Urteil verhält sich dazu nicht.\n\nZweifel am Schuldumfang ergeben sich darüber hinaus\nauch insoweit, als der Beschwerdeführerin versuchter\nBetrug in den Fällen zur Last gelegt wird, in denen Bestellungen wegen der zwischenzeitlichen Aufdeckung der\nTat nicht mehr ausgeführt oder bereits aufgegebene Sendungen nicht ausgeliefert wurden. Insoweit fehlt es an\njeglichen Feststellungen zu den in Betracht kommenden\nEinzelakten (vgl. UA S. 12). Die Angabe des Wertverhältnisses von etwa 7 zu 9 (nicht ausgelieferte Waren\n\nim Verhältnis zu den schon erlangten Werten) im Rahmen\nder Strafzumessung (UA S. 18) genügt dafür für sich\nallein nicht.\n\nDie aufgezeigten Zweifel am Schuldumfang werden nicht\ndurch ergänzende Darlegungen bei der rechtlichen Würdigung oder bei der Strafzumessung behoben. Die rechtlichen Ausführungen auf UA S. 16, 17 verhalten sich\ndazu überhaupt nicht. Bei der Strafzumessung (UA S. 17)\nwird der Schaden mit der Formulierung umschrieben, den\nGeschädigten sei ’ein in die Tausende gehender Verlust\nentstanden’. Diese Formulierung verstärkt bestehende\nZweifel eher, weil sie darauf hindeutet, daß sich der\nTatrichter die genaue Höhe des der Beschwerdeführerin\nanzulastenden Schadens auch bei der Strafzumessung\nnicht bewußt gemacht hat.\n\nEA\n\nDie angeführten sachlich-rechtlichen Mängel berühren\n\nden Schuldumfang und damit den Schuldspruch. Sie nötigen deshalb zur Aufhebung des Urteils - soweit es die\n\nBeschwerdeführerin betrifft - insgesamt.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller \" Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-11/2-str-482-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-11/2-str-482-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.681410+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-11/2-str-482-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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