{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-11-04","aktenzeichen":"2 StR 383/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 7”\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR _ 383/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Manfred Günter LEW aus OWEEEEW. seboren am\nEEE 1932 in DEE,\n\n2. Erika LER geborene N aus ON, dort\n- geboren am u 1939,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 4. November 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nTheune\n\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nWER in der Verhandlung,\n\nRichter am Landgericht WE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwa 1 t iu\n\nals Verteidiger des Angeklagten Manfred Günter I,\n\nRechtsanwalt iuuuuunEEsEREEuEEEE\n\nals Verteidiger der Angeklagten Erika LP,\n\nJustizangestellte 8\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n. für Recht erkannt:\n\nwWIV\n\ntra\n\nww.\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 31. März 1987 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Hehlerei und\nwegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug - die Angeklagte Erika Li in jeweils zwei Fällen - verurteilt. Ihre\nRechtsmittel gegen diese Entscheidung sind im wesentlichen\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Erörterung\nbedarf lediglich die vom Generalbundesanwalt aufgeworfene\n- Frage, ob das Landgericht zu Recht Tatmehrheit zwischen der\n(fortgesetzten) Hehlerei einerseits und der (fortgesetzten)\nUrkundenfälschung in Tateinheit mit (fortgesetzten) Betrug\nandererseits angenommen hat.\n\nDas angefochtene Urteil läßt jedoch auch insoweit keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nDie Angeklagten erwarben gestohlene Euro-Schecks und\nScheckkarten, fälschten die Unterschriften der Berechtigten\n\nund lösten die Schecks alsbald bei Postämtern und Banken\noder Einkaufsmärkten ein. Bei dieser Sachlage läßt sich ausschließen, daß Einzelakte der fortgesetzten Hehlerei und der\nUrkundenfälschung derart zusammenfielen, daß sie im Hinblick\nauf den einheitlichen Willensentschluß und das von vornherein mit beiden Tatbestandsverwirklichungen verfolgte einheitliche Ziel als eine Tat im Rechtssinne zu bewerten\nwären. Die Hehlerei war mit dem Erwerb der Schecks und der\nScheckkarten nicht nur vollendet, sondern auch bereits beendet. Die Urkundenfälschung konnte erst im Anschluß an die\nHehlerei begangen werden. Anders als in Fällen, in denen der\nDieb die Schecks bereits bei ihrer Entwendung am Tatort\n\n- der Wohnung des Bestohlenen - mit der falschen Unterschrift versieht, fallen in dem zur Entscheidung stehenden\nFall Einzelakte der beiden Handlungsreihen (Hehlerei und Urkundenfälschung) nicht zusammen. Sie stoßen zeitlich auch\nnicht derart aneinander, daß sie als eine Tat im Rechtssinne\nzu bewerten wären.\n\nLac\nBR:\n\nDaß die Angeklagten zeitweise gestohlene Schecks und\nScheckkarten neu erwarben, ehe sie alle vorher erworbenen\neingelöst hatten, vermag beide Handlungsreihen ebenfalls\nnicht zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-04/2-str-383-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-11-04/2-str-383-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.479055+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-11-04/2-str-383-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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