{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-10-28","aktenzeichen":"2 StR 545/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"APS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 545/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzgergesellen Dietmar Bernhard Jakob Sch GER -\n\nEEE zu: NGEEEER- SEE, dort geboren ar GEMEEEEEEB\n\n1961, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schweren Raubes\n\nPr u.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober\n1987 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n6. Mai 1987 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDen Feststellungen zufolge war der Angeklagte einer der\nbeiden Täter, die am 27. Juli 1986 - maskiert mit Motorradhelmen - in die Kreissparkasse DEM in nEEEE-Schnai\neindrangen, Kunden sowie Angestellte mit Schreckschußwaffen\nbedrohten, auf diese Weise 83.000 DM erbeuteten und nach dem\nRaubüberfall mit einem Motorrad entkamen.\n\nWIV\n\nDer Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren die Tat abgestritten und sich in der Hauptverhandlung zur Sache nicht\ngeäußert.\n\nDas Landgericht hat seine Überzeugung von der Tatbeteiligung des Angeklagten im wesentlichen auf die Angaben eines\nanonymen Informanten gestützt. Dieser hatte sich bei der\nKriminalpolizei gemeldet und war sodann vom Kriminalbeamten\nH. sowie vom Staatsanwalt D. vernommen worden. Bei diesen\nVernehmungen hatte er mitgeteilt, der Angeklagte habe ihm\ngegenüber mit dem Banküberfall geprahlt und auch Einzelheiten berichtet. Das Landgericht hat den Kriminalbeamten H.\nund den Staatsanwalt D. in der Hauptverhandlung als Zeugen\ngehört, auf diese Weise die Angaben des Informanten eingeführt und sie der Urteilsfindung zugrundegelegt.\n\nII.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer rügt zu Recht, daß die Strafkammer\nihre Pflicht zur Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt\nhat, indem sie es unterließ, sich in der gebotenen Weise um\ndie Aufdeckung der Identität des Informanten und dessen unmittelbare Vernehmung als Zeuge zu bemühen.\n\nZwar hat der Kammervorsitzende - wie die Revision im\neinzelnen vorträgt (vgl. auch die Ausführungen hierzu in den\nUrteilsgründen, UA S. 22) - mehrmals den Leitenden Oberstaatsanwalt darum ersucht, dem Staatsanwalt D. eine Aussagegenehmigung (auch) hinsichtlich der Identität des anonymen\nHinweisgebers zu erteilen, damit dieser als Zeuge vernommen\nwerden könne. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat dies unter\nBerufung auf die dem Informanten gegebene Vertraulichkeitszusage abgelehnt, da andernfalls \"erhebliche Repressalien\ndes Angeklagten oder seines Umfeldes gegen den Zeugen\" zu\nbefürchten seien.\n\nDamit durfte sich die Strafkammer jedoch nicht begnügen. Zum einen war für die Entscheidung über die (teilweise)\nVersagung der Aussagegenehmigung für den vernommenen Staatsanwalt nicht der Leitende Oberstaatsanwalt als Behördenleiter, sondern der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig (§ 65 LBG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 1\nder Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministers vom\n19. November 1982, GVBl. S. 757 £).\n\nZum anderen brauchte die Ermittlung des Hinweisgebers\nnicht am Fehlen einer (unbeschränkten) Aussagegenehmigung\ndes Staatsanwalts D. zu scheitern. Denn das Landgericht\nkonnte zur Erforschung der Wahrheit von der Staatsanwaltschaft Auskunft über den Namen und die Anschrift des Hinweisgebers verlangen. Diese Auskunft darf in entsprechender\nAnwendung des § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die\nOberste Dienstbehörde erklärt, daß ein Bekanntwerden ihres\nInhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes\n\nNachteile bereiten würde (ständige Rechtsprechung, BGHSt 29,\n390, 393; 30, 34; BGH StV 1982, 206; 1987, 284; vgl. auch\nBVerfGE 57, 250, 289).\n\nEine solche Entscheidung der obersten Dienstbehörde\n- hier also des Justizministers von Nordrhein-Westfalen -\nhat die Strafkammer nicht herbeigeführt. Schon aus diesem\nGrunde waren die von ihr angestellten Bemühungen um eine unmittelbare Vernehmung des Hinweisgebers als Zeugen unzureichend.\n\nDas Urteil beruht auch auf diesem Verfahrensverstoß;\ndenn es läßt sich nicht ausschließen, daß die gebotenen Bemühungen Erfolg gehabt und mithin die unmittelbare Zeugenvernehmung des anonym gebliebenen Hinweisgebers ermöglicht\nhätten.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-28/2-str-545-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-28/2-str-545-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.383270+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-28/2-str-545-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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