{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-10-28","aktenzeichen":"2 StR 508/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 508/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Bürokauffrau Helmgard Valerie Maria = EB\n\naus WERE, geboren arı GEM 1951 in EEE\nEEE,\n\n2. Luise Margarete Ma OH seborene PO-EEE u: vH VEN, sebozen ar GERD\n1935 in wi,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober\n1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4, § 357 StPO beschlossen:\n\nII.\n\nIII.\n\nIV.\n\n. Auf die Revision der Angeklagten\n\n“Me wird das Urteil des\n\nLandgerichts Koblenz vom 12. Mai\n1987, auch soweit es die Mitangeklagte MB betrifft, im Ausspruch über die Einziehung von\n2.400 DM aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIn der Liste der angewendeten Straf-\n\nvorschriften wird § 74 StGB ge-\n\nstrichen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit\nmit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und \"die bei der Angeklagten “ei -\nWU sichergestellten\" 2.400 DM eingezogen.\n\nwIvV\n\nDie Angeklagte Mo rüst mit ihrer Revision Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. Im übrigen ist\nes im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Ausspruch über die \"Einziehung\" der 2.400 DM unterliegt der Aufhebung, gemäß § 357 StPO auch insoweit, als er\nsich gegen die Mitangeklagte MON richtet. Im Urteil\n(Bl. 22 UA) wird ausgeführt:\n\n\"Bei dem Geld handelt es sich um den Erlös bzw. Gewinn\naus dem Verkauf der Heroinpacs. Dieses Geld gehörte den\nbeiden Angeklagten ... je zur Hälfte. Von diesem Geld\nsollten nach der gemeinsamen Absprache der Angeklagten\nweitere Heroineinkaufsfahrten nach Amsterdam finanziert\nwerden ...\" Deshalb \"waren sie gemäß § 74 Abs. 1 in\nVerbindung mit § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB einzuziehen\".\n\nDiese Begründung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das\nLandgericht hat verkannt, daß die Einziehung von Tatmitteln\nnur dann zulässig ist, wenn diese zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen\nsind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt worden ist. An diesen Erfordernissen fehlt\n\nes hier.\n\nEine Umstellung des Einziehungsausspruchs in eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74 c Abs. 1 StGB scheidet ebenfalls\naus; denn eine solche Maßnahme setzt voraus, daß dem Täter\nder ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit\n\nAF:\n\nder Tat gehörte oder zustand. Das trifft im vorliegenden\nFall wegen der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Eigentunmsübertragungen sowohl auf die Mitangeklagte ME als auch\n\nauf die Angeklagte Mo nicht zu.\n\nIn Betracht kommt allein eine Verfallanordnung nach\n§ 73 StGB, durch die allerdings lediglich der Gewinn abgeschöpft werden kann. Mangels ausreichender Feststellungen\nsieht sich der Senat nicht zu einer abschließenden Entscheidung hierüber in der Lage. Er verweist deshalb die Sache im\nUmfang der Aufhebung an das Landgericht zurück. Dieses wird\nin der neuen Hauptverhandlung die vom Senat in BGHSt 28,\n369 £ dargelegten Grundsätze zu berücksichtigen haben.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-28/2-str-508-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-28/2-str-508-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.361885+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-28/2-str-508-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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