{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-10-21","aktenzeichen":"2 StR 519/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 519/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJosef Maria S r ED aus AU, dort geboren\nam 1963, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober\n1987 gemäß S$S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n30. April 1987 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDie auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als sie sich\ngegen den Strafausspruch richtet. Im übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nNach den Urteilsfeststellungen wurde der Angeklagte\nerst im Alter von sieben Jahren zur Einschulung angemeldet.\nDennoch mußte er wegen des negativen Testergebnisses vom\nSchulbesuch zurückgestellt werden. Als er im folgenden Jahr\n\nWIV\n\nuntersucht wurde, stellte man eine \"organische Hirnschädigung bei einer geistigen Minderveranlagung\" fest. Mit zehn\nJahren wurde er schließlich eingeschult. Er besuchte unter\nanderem Sonderschulen für Lernbehinderte.\n\nDie Strafkammer ist davon ausgegangen, daß seine\nSchuldfähigkeit zur Tatzeit weder ausgeschlossen noch erheblich eingeschränkt gewesen sei. Im Urteil (Bl. 41 UA) heißt\nes hierzu:\n\n\"Die in frühkindlicher Zeit festgestellte geistige Minderveranlagung hat die Fähigkeit des Angeklagten, das\nUnrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht\nzu handeln, nicht in einer strafrechtlich relevanten\nWeise beeinträchtigt. Nach dem in der Hauptverhandlung\nhinterlassenen Eindruck hat der Angeklagte in der Vergangenheit ganz offenbar eine Nachreife erfahren, die\ndie Schuldfähigkeit des Angeklagten heute außer Frage\nstellt, auch wenn er weiterhin noch leicht beeinflußbar\nsein mag.\"\n\nGegen diese Darlegungen bestehen rechtliche Bedenken. Sie\nsind lückenhaft. Das Urteil enthält keine Ausführungen, aus\ndenen sich die erforderliche Sachkenntnis des Gerichts für\ndie Beurteilung ergibt, daß eine derartige \"Nachreife\" eingetreten sei. Ist ein Angeklagter hirngeschädigt, so muß\nnach der ständigen Rechtsprechung in aller Regel ein medizinischer Sachverständiger mit besonderen Kenntnissen und\nErfahrungen auf dem Gebiet der Hirnverletzungen zugezogen\nwerden (u.a. BGH NJW 1969, 1578). Daß die Strafkammer durch\n\ndie Anhörung eines solchen Sachverständigen die erforderliche Sachkunde erlangt habe, läßt sich dem Urteil nicht\nentnehmen. - Vielmehr spricht die vorstehend wiedergegebene\nUrteilsstelle dafür, daß das Landgericht geglaubt hat, die\nnotwendige Sachkunde ohne die Einholung eines solchen Sachverständigengutachtens zu besitzen. - Das Urteil gibt auch\nkeinen Aufschluß darüber, auf welche sonstige Weise die\nStrafkammer das für jene Beurteilung vorauszusetzende Fachwissen erhalten hat, Wegen dieses fehlenden Nachweises muß\nder Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nDer Senat empfiehlt, bei der neuen Entscheidung des\nLandgerichts anzugeben, ob in den beiden Versuchsfällen von\nder Milderungsmöglichkeit (§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB)\nGebrauch gemacht wird.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-21/2-str-519-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-21/2-str-519-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.262099+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-21/2-str-519-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-10-21","dockets":["2 StR 519/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.10.1987 – 2 StR 519/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-21/2-str-519-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:12.262099+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}