{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-10-15","aktenzeichen":"4 StR 461/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 461/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Jürgen D up zus HOEEEEEEB. seboren\nam (EEE 1957 in SCEEEED.\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 15. Oktober 1987, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nBr. Knoblich\nLaufhütte\nGoydke\nDr. Meyer-Goßner\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GR :.: EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte ER\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n4\n\n7\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wırd\ndas Urteıl des Landgerichts Konstanz vom\n\n26. Januar 1987 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte DB in den\nFällen VI B 2 und 4 der Urteilsgründe freıge-\n\nsprochen worden ist.\n\nIn dıesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dıe Kosten des Rechtsmittels, an eıne andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwıesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit\nBetrug in drei Fällen sowie wegen Betruges in zehn vollendeten Fällen und einem versuchten Fall unter Eınbezıehung der Einzelstrafen aus eıner Vorverurteılung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Jahren für deren Wıedererteilung angeordnet. Gegen dıeses Urteil richtet sich dıe Revısion der\nStaatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel,\ndas vom Generalbundesanwalt vertreten wird, ist ın zulässiger Weise auf den Freispruch ın den Fällen VI B,\n\n2 und 4 der Urteilsgründe beschränkt. Die Revısıon ist\n\nbegründet.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten ın den angefochtenen Fällen freigesprochen, weil es nıcht ausschlıeßen konnte, daß dıeser dıe Auffahrunfälle am\n1. Februar 1983 (Fall VI B, 2) und am 11. Maı 1983\n(Fall VI B, 4) nicht - wie beı anderen Gelegenheiten -\nabsichtlich herbeigeführt hat, um unberechtigt Versicherungsleistungen zu erlangen. In beiden Fällen ist\noffengeblieben, ob dıe zu den Zusammenstößen führenden Verkehrssituationen für den Angeklagten überraschend gekommen sınd, so daß letzte Zweifel an einer\nManipulation der Unfälle unter Beteilıgung des Angeklagten verblieben (UA 36 - 38).\n\nGleichwohl hätte, wie die Revıisıon zutreffend\nausführt, in dıesen Fällen keın Freispruch erfolgen\ndürfen. Nach den Urteilsgründen hat nämlich der Angeklagte \"glaubhaft eingeräumt\", er habe im Anschluß\nan diese beiden Unfälle Abschlepprechnungen ın Höhe\nvan 192,10 DM (Fall 2) und von 140,-- DM (Fall 4) \"beı\nden Versicherern eingereicht und auch bezahlt erhalten, obwohl die Fahrzeuge nicht abgeschleppt werden\nmußten\" (UA 38). Damit hat das Landgericht jedoch hinsichtlich der Abschleppkosten Feststellungen getroffen, welche die Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllen können (vgl. auch UA 36).\n\nDer Freispruch in den Fällen VI B, 2 und 4 kann\n\ndaher keinen Bestand haben. Im übrigen erscheint es\n\nnicht ausgeschlossen, daß weitere Feststellungen zum\n\nUmfang des strafbaren Verhaltens des Angeklagten möglich sınd.\n\nSalger Knobliıch Laufhütte\nGoydke Meyer-Goßner\n\nEN\n\nR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-15/4-str-461-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-15/4-str-461-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.096887+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-15/4-str-461-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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