{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-10-15","aktenzeichen":"2 StR 459/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 459/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMartin MO aus v, , geboren am EEE 1938\nin UCEEEEEB/DEEEB (Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft in anderer Sache,\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober\n1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Mesin\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. Februar 1987, soweit es ihn\nbetrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in\nzwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n(Einsatzstrafen je zwei Jahre) verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten gegen diese Entscheidung ist zum Schuldspruch\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO; der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand.\n\nDie Strafkammer gewichtet \"ganz schwerwiegend\" zu\n\nLasten des Angeklagten, daß er in der Bundesrepublik\nDeutschland bereits elfmal strafrechtlich zur Verantwortung\n\nWIV\n\ngezogen wurde, wobei sich fünf Eintragungen auf Vermögensbzw. Abgabendelikte bezögen.\n\nEin Urteil vom 2. April 1970 befasse sich mit groß angelegten Vermögensdelikten, die der Angeklagte mit teilweise\nganz erheblicher krimineller Intensität und großer Bedenkenlosigkeit ausgeführt habe.\n\nEine solche Bewertung findet in den Feststellungen\nkeine ausreichende Stütze.\n\nDer Angeklagte wurde in der Zeit von 1968 bis 1980 zwar\nmehrfach bestraft, dabei jedoch ganz überwiegend nur mit relativ geringen Geldstrafen belegt. Als einschlägige Vorstrafe im engeren Sinne kommt eine Verurteilung zu einer\nGeldstrafe von 180 Tagessätzen aus dem Jahre 1980 in Betracht. Für die nach Ansicht der Strafkammer \"groß angelegten Vermögensdelikte, die der Angeklagte mit teilweise ganz\nerheblicher krimineller Intensität und großer Bedenkenlosigkeit ausgeführt\" haben soll, wurde er im Jahre 1970 (wegen\nfortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit\nfortgesetztem gewerbsmäßigem Schmuggel) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und 100 DM Geldstrafe verurteilt.\nDie Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und\nspäter erlassen.\n\nDas Landgericht teilt nicht mit, welcher Sachverhalt\nder damaligen Verurteilung zugrundelag und welche Umstände\ndie oben genannte besonders negative Bewertung zu Lasten des\nAngeklagten rechtfertigen. Das wäre im vorliegenden Falle,\nin dem die Höhe der damals verhängten Strafe keine Schlüsse\n\nALE?\n\nauf eine besonders schwerwiegende Tat zuläßt, jedoch erforderlich gewesen. Das Landgericht hat nicht - in einer für\ndas Revisionsgericht überprüfbaren Weise - dargelegt, daß es\ngerechtfertigt ist, dem Angeklagten die bereits geraume Zeit\nzurückliegende Verurteilung in besonderem Maße straferschwerend anzulasten.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-15/2-str-459-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-15/2-str-459-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:12.036946+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-15/2-str-459-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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