{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-10-12","aktenzeichen":"2 StR 513/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ABE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 513/87 BESCHLUSS\n7.0 21\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nStanislav S u aus RO, geboren am\nGEB 19:5 in TEE (CSsR), zur Zeit in Strafhaft,\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nNEE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober\n1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 15. Juni 1987 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde\nErfolg.\n\nDas Schwurgericht hat nicht geprüft, ob der Angeklagte\nvom Versuch des Totschlags und des schweren Raubes mit\nstrafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist. Hierzu bestand\nnach den getroffenen Feststellungen jedoch Anlaß:\n\nDer Angeklagte und sein - unbekannt gebliebener - Mit-\n\ntäter hatten beschlossen, ein Liebespaar nachts im Walde zu\n\nWIV\n\nüberfallen und auszurauben. In Verfolgung ihres Planes versahen sie sich mit zwei geladenen Schußwaffen, Gesichtsmasken, einem Hammer, Klebeband und Handschellen, um ihre Opfer\nbedrohen, fesseln und des Geldes berauben zu können.\nSchießen wollten sie ursprünglich auf ihre Opfer nicht.\n\nIn der Nacht vom 17. zum 18. Juli 1981 überfielen sie\ndie Zeugen WER und nEB, die sich auf einem einsamen Waldparkplatz in einem Pkw befanden. Als der Zeuge\nN] aus dem Fahrzeug zu fliehen versuchte, schoß der\nAngeklagte auf ihn. Das Schwurgericht \"schließt nicht aus\",\ndaß der Angeklagte befürchtete, von dem wesentlich größeren\nund kräftigeren Zeugen attackiert zu werden und sich deshalb\nzum Einsatz der Waffe entschloß, wobei er sie bewußt nach\nunten richtete, um nicht Oberkörper oder Kopf des Opfers zu\ntreffen (UA S. 10). Da nach Ansicht des Landgerichts nicht\nauszuschließen war, daß der Angeklagte lediglich einen Angriff gegen seine Person vermeiden wollte, hat es das Vorliegen eines Mordmerkmals (Verdeckung des Raubversuchs) verneint (UA S. 18). Der von der Pistolenkugel getroffene, jedoch nicht lebensgefährlich verletzte Zeuge lief davon, ohne\ndaß der Angeklagte ihn weiter behelligte. Auch die Angeklagten wandten sich zur Flucht.\n\nDer festgestellte Sachverhalt erforderte eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Angeklagte vom Versuch\nder Tötung und des schweren Raubes freiwillig zurückgetreten\nist. Dabei hätte sich das Landgericht vor allem mit den Vorstellungen des Angeklagten nach Abschluß der letzten Ausführungshandlung befassen müssen (vgl. BGHSt 31, 170; 34,\n53; BGH NStZ 1986, 25; 1986, 264; Urteil vom 1. Juli 1987\n- 2 StR 147/87, zum Abdruck in BGHR vorgesehen).\n\nAL\n\nGibt ein Täter die weitere Ausführung einer Tat in dem\nBewußtsein auf, daß der tatbestandsmäßige Erfolg, den er anstrebt oder den er nach seiner Vorstellung zur Erreichung\neines weitergehenden Zieles verwirklichen müßte, noch nicht\neingetreten ist und ohne sein weiteres Handeln auch nicht\neintreten wird, geht er in diesem Augenblick außerdem davon\naus, sein Ziel noch erreichen zu können, wenn er weiterhandeln würde, dann tritt er vom unbeendeten Versuch jener Tatbestandsverwirklichung zurück. Diese Frage hätte das Schwurgericht erörtern müssen. Konnte es zweifelsfreie Feststellungen zu den Zielen und Vorstellungen des Angeklagten nicht\ntreffen, dann mußte es insoweit von der für den Angeklagten\ngünstigsten Möglichkeit ausgehen.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-12/2-str-513-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-12/2-str-513-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:11.870026+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-12/2-str-513-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-10-12","dockets":["2 StR 513/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.10.1987 – 2 StR 513/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-12/2-str-513-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 15. Juni 1987 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:11.870026+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}