{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-10-12","aktenzeichen":"2 StR 481/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"rer\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 481/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFranz Rudolf A mp zus TO, geboren\nam ED 1924 in CU (Österreich), zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nSad\n\n“\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober\n\n1987 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4, S 354 Abs. 1, § 464 Abs.\n\nStPO beschlossen:\n\nwIV\n\nII.\n\nIII.\n\n. Auf die Revision und die Kostenbeschwerde\n\ndes Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar\n1987, soweit es ihn betrifft, ergänzt und\nabgeändert; der Urteilstenor wird wie folgt\nneu gefaßt:\n\nDer Angeklagte wird unter Freisprechung im\nübrigen wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens\nzu tragen, soweit er verurteilt worden ist;\nsoweit er freigesprochen worden ist, fallen\ndie Verfahrenskosten und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast.\n\nDie weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil und die weitergehende sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung\ndieses Urteils werden verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten der\nRechtsmittel.\n\n1\n\nGründe\n\nDie - in dieser Hinsicht unverändert zugelassene - Anklage legte dem Angeklagten neben Betrug in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung als weitere Tat Hehlerei zur Last. Da er\ninsoweit nicht verurteilt wurde (UA S. 13 unten/14 oben),\nwar sein Teilfreispruch mit der Kostenfolge aus § 467 StPO\ngeboten.\n\nIm übrigen hat die Prüfung des angefochtenen Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt (§ 349 Abs. 2 StPO);\nsoweit er verurteilt wurde, entspricht die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dem Gesetz (§ 465 StPO), besondere Auslagen im Sinne von § 465 Abs. 2 StPO sind nicht\nersichtlich.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-12/2-str-481-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-12/2-str-481-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:11.813478+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-12/2-str-481-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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