{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-10-08","aktenzeichen":"2 StR 456/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AA\nBUNDESGERICHTSHOF-\n\n2 StR 456/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNatgunarajan R GE aus Schi, geboren\nam EEE 1962 in SEE (Sri Lanka), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\n- 2 - 54\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n8. Oktober 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 23. März 1987, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\nverurteilt. Mit seiner auf den Strafausspruch beschränkten\nRevision rügt er Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist begründet. Die Strafkammer hat\n\nsich im Urteil nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob\ntrotz Vorliegens des Regelbeispiels (nicht geringe Menge)\n\nwIvV\n\nein besonders schwerer Fall hier zu verneinen ist. Eine dahingehende Prüfung war angesichts der zahlreichen gewichtigen Milderungsgründe geboten. Das Landgericht hat selbst die\nVoraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG für gegeben erachtet.\nFerner wird im Urteil festgestellt, daß der noch nicht vorbestrafte Angeklagte erst durch die Initiative des Scheinaufkäufers auf den Gedanken gekommen war, durch den Verkauf\nvon Heroin seine schlechte wirtschaftliche Lage (Asylant)\naufzubessern, und daß er das Unrecht seiner Tat einsieht.\nDiese Umstände hätten im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung berücksichtigt werden müssen.\n\nDer Senat kann ein Auswirken des Rechtsfehlers auf die\nStrafbemessung nicht ausschließen. Die Strafkammer hat es\nfür vertretbar gehalten, gegen den Angeklagten eine Strafe\n\nAl\n\nzu verhängen, die \"innerhalb des unteren Drittels des angedrohten Strafrahmens liegt\". Wäre das Landgericht bei Vornahme jener Prüfung zur Verneinung eines besonders schweren\nFalles gelangt, würde das untere Drittel des dann anzuwendenden Strafrahmens (§ 29 Abs. 1 BtMG) nur bis zu einer\nStrafe von einem Jahr und vier Monaten reichen. Demgegenüber\nhat der Tatrichter auf eine wesentlich höhere Strafe er-\n\nkannt.\n\nDer Strafausspruch muß deshalb aufgehoben werden.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-08/2-str-456-87","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-10-08/2-str-456-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:11.794535+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-10-08/2-str-456-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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