{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-09-30","aktenzeichen":"2 StR 351/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Mechaniker Walter R WED aus >GER,\ngeboren am ED 1946 in re,\n\nwegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung u.a.\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 30. September 1987, an der teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\n\nTheune\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED .u: GEEEEEED\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nwWIV\n\nPeuuil u\nKOR Ze )\n\nAuf die Revision des Angeklagten )\nwird das Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 2. Januar 1987, soweit es ihn und die\nMitangeklagten Franz-Josef WEM und\n\nSCHE petrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nvon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung\nzur schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Anstiftung zum\nVersicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.\nSeine auf Verletzung des förmlichen und sachlichen Rechts\ngestützte Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des\nUrteils.\n\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\nDer Angeklagte ist Geschäftsführer einer Gesellschaft\ndes Bürgerlichen Rechts, zu deren Vermögen ein dreistöckiger\nu-förmiger Gebäudekomplex gehört; Gesellschafter sind die\nEhefrau des Angeklagten und Hans-Peter WE, der mit seiner\nFamilie in dem an der Straße gelegenen Längsbau (im folgenden als \"Straßentrakt\" bezeichnet) des genannten Gebäudekomplexes wohnt. Weiter ist der Angeklagte Komplementär der\nREED KG, einer Werkzeugbaufirma, die er in den von der BGB-Gesellschaft gemieteten Erdgeschoßräumen des Querbaus betreibt. Im Erdgeschoß des von der Straße entfernter gelegenen Längsbaus (im folgenden als \"Längsbau\" bezeichnet) befinden sich die ebenfalls von der BGB-Gesellschaft gemieteten Gewerberäume der Firma WEB GmbH, welche die von der\nFirma RB KG hergestellten Produkte weiterbearbeitet; Gesellschafter der WEB GmbH sind unter anderem Hans-Peter\nWEB zu 48 % und die Firma RW KG zu26 %.\n\nIm ersten Obergeschoß des Querbaus und des Längsbaus\nbefanden sich zur Tatzeit leere ungenutzte Gewerberäume. Der\nFußboden, zugleich die Decke des Erdgeschosses dieser beiden\nGebäudeteile, bestand aus einer durchgehenden massiven\nSpannbetonkonstruktion mit einer Estrichauflage.\n\nIn dem aus Holz konstruierten und auch nur durch einen\nHolzfußboden vom ersten Obergeschoß abgetrennten Dachgeschoß\n\nbefanden sich im Längsbau Wohnräume; zwei davon waren von\neinem Mann namens GEM bewohnt, der \"im Hause ... allerlei\nArbeiten erledigte\".\n\nFür den im Grundbuch auf die BGB-Gesellschaft eingetragenen Gebäudekomplex bestand eine \"verbundene Wohngebäudeversicherung gegen Schäden durch Feuer, Leitungswasser und\nSturm\" mit einer Versicherungssumme von 1.600.000 DM. Für\ndie Firma RÜIIBB KG war eine Geschäfts-Feuerversicherung und\neine Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung über jeweils\n665.000 DM abgeschlossen. Eine Versicherung der letztgenannten Art in nicht festgestellter Höhe bestand auch für die\nFirma WW GmbH.\n\nIm Frühjahr 1984 hatte der Angeklagte im Straßentrakt\nsowie im Erdgeschoß des Querbaus und des Längsbaus Umbauarbeiten vornehmen lassen; im Dachgeschoß des Längsbaus waren\ngeringe Umbaumaßnahmen bezüglich der dortigen Wohnräume im\nGang. Zu dieser Zeit faßte der Angeklagte den Plan,\n\n\"das Dachgeschoß des Längs- und Querbaues abzubrennen.\nRÜEB lien sich dabei von der Idee leiten, hierdurch\nkönne er einen finanziellen Vorteil erlangen, allerdings unter Inkaufnahme des Verlustes der ohnehin nicht\ngenutzten Mitteletage. Er beabsichtigte, das Gebäude\nnur zweigeschossig wiederherzustellen, während nach dem\nbestehenden Versicherungsvertrag mit dem LVM (Landwirtschaftlicher Versicherungsverein ME) dieser Ersatz\nzu leisten gehabt hätte für den Substanzverlust von\nallen Etagen. Mit anderen Worten: RE sah aufgrund\ndes Versicherungsvertrages die Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft, Schadensersatz in der Höhe zu\n\nleisten, der für den vollen Wiederaufbau erforderlich\nwar, während er das Dachgeschoß nicht mehr aufbauen\nwollte und in den Ersparnissen durch den reduzierten\nAufbau den finanziellen Vorteil erwartete. Wesentlich\nbei den Überlegungen des Angeklagten RED war, daß\ndurch den zu legenden Brand das Erdgeschoß verschont\nbleiben sollte, damit die dort betriebene Produktion\nmöglichst ungestört weitergehen konnte\" (UA Bl. 14).\n\nFür diesen Plan gewann der Angeklagte, der den Brand\nnicht selbst legen wollte, den Bruder des Hans-Peter WB\nden Mitangeklagten Franz-Josef WW, der eine Firma für Altbausanierung betrieb und mit den Umbauarbeiten im genannten\nGebäudekomplex beauftragt war. Ihm versprach er 10 % der zu\nerwartenden Feuerversicherungsleistungen sowie die Übertragung der Abbruch- und Wiederaufbauarbeiten. Ein solcher Anschlußauftrag kam Franz-Josef WEB sehr gelegen, weil die\nplanmäßigen Umbauarbeiten - ausgenommen die Veränderung der\nWohnräume im Dachgeschoß des Längsbaus - fast abgeschlossen\nwaren. Da ihm jedoch die nötige Erfahrung fehlte, einen\nBrand in der vom Angeklagten gewünschten Weise zu legen,\nd.h. so, daß nur das Dachgeschoß (samt dessen Fußboden, zugleich Decke des Zwischengeschosses) im Quer- und Längsbau\nzerstört, keinesfalls aber die Erdgeschoßräume oder der\nStraßentrakt beschädigt werden sollten, warb er Christian\nSCHE, dem er diese Erfahrung zutraute, für die Mitwirkung an.\n\nFranz-Josef WEB und SCHE beschafften \"100 Liter\nKraftstoff, und zwar neben Normalbenzin zur Verringerung der\nExplosionsgefahr auch Dieselkraftstoff\". In Absprache mit\n\nN\nAi\nur\n\ndem Angeklagten führten sie die Tat am Abend des 11. September 1984 aus. Sie schütteten den Kraftstoff im Längs- und\nQuerbau auf den Holzfußboden des Dachgeschosses, legten\ndurch das Treppenhaus eine Lunte zum Erdgeschoß und entzündeten diese. \"Binnen kürzester Frist führte dieses Anzünden\nzu einer Explosion des inzwischen im Gebäude entstandenen\nBenzin-Gas-Luft-Gemischs und zur Entzündung des ausgeschütteten Treibstoffs, so daß das Dachgeschoß beider Gebäudetrakte sehr rasch in hellen Flammen stand\" (UA Bl. 19).\nTrotz ebenfalls sehr schnellem Eingreifen der Feuerwehr\nbrannte in beiden Gebäudeteilen das Dachgeschoß aus und der\nHolzfußboden durch. Der Schutt fiel auf den Fußboden des\nersten Obergeschosses und verursachte Risse in der Betondecke, deren Tragfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt\nwurde, Außerdem lief Löschwasser in das Erdgeschoß. \"Hier-\n\nBetriebsunterbrechung bei beiden Firmen, deren genauer Umfang nicht festgestellt wurde. Es entstand aber auch Schaden\nan Maschinen der Firma REM xG ... Dem schnellen Einsatz\nder Feuerwehr ist es weitgehend zu verdanken, daß der Gebäudeschaden im beschriebenen Umfang begrenzt werden konnte und\ninsbesondere ein Übergreifen des Feuers auf den völlig intakt gebliebenen Straßenflügel ... vermieden wurde\" (UA\n\nBl. 20, 21).\n\nDie BGB-Gesellschaft, die Firma REP KG und die Firma\nWEB GmbH meldeten die Schäden bei der Versicherung an. Der\nAngeklagte führte, außer für die REED x; , auch für die BGB-Gesellschaft mit deren schriftlichen Vollmacht die Regulie-Tungsverhandlungen. Vom 18. September bis 20. November 1984\n\nwurden von der Versicherung auf den Gebäudeschaden\n\n500.000 DM und an die WEB KG aus der Geschäfts-Feuerversicherung sowie der Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung weitere 180.000 DM bezahlt. Der Zeitwertschaden, der\nlaut Versicherungsvertrag für das Gebäude zu ersetzen gewesen wäre, wurde vom Gutachter mit 722.383 DM (einschließlich\nAbbruch- und Schadensminderungskosten) ermittelt.\n\nI. Der Angeklagte RP hat jegliche Tatbeteiligung\noder auch nur Mitwisserschaft bestritten; er habe, anders\nals Franz-Josef WB, von der Brandstiftung keinen Vorteil\nerwarten können.\n\nGrundlage der Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte habe den Auftrag zur Brandstiftung erteilt, ist unter\nanderem die Annahme, er habe damit gerechnet, das Feuer\nwerde lediglich im Quer- und Längsbau das Dachgeschoß zerstören (sowie das nicht genutzte, dem Feuer wenig Angriffsfläche bietende und ohnehin für den Umbau vorgesehene erste\nObergeschoß in Mitleidenschaft ziehen, vgl. UA Bl. 49), jedoch das Erdgeschoß mit den Betriebseinrichtungen und den\nStraßentrakt unberührt lassen (UA Bl. 62). Er habe, auch\nwenn er bedarfsgerecht nur das erste Obergeschoß wieder aufbauen wollte, von der Versicherung Ersatz für den Schaden an\nbeiden zerstörten oder beschädigten Obergeschossen und damit\nvon der Brandstiftung wirtschaftlichen Vorteil erwarten können.\n\n155\n\nDie dieser Annahme zugrundeliegende Beweiswürdigung\nleidet jedoch an Rechtsfehlern.\n\n1. Auf einen Hilfsbeweisamtrag des Angeklagten hat das\nGericht als wahr unterstellt,\n\n\"angesichts der eingesetzten Menge von 100 Litern Benzin und Diesel habe man auch unter Berücksichtigung der\nBauweise des Gebäudes und der kalkulierbaren Eingreifgeschwindigkeit der Feuerwehr nicht von der Möglichkeit\neiner Schadensbegrenzung ausgehen können, zumal durch\ndas einzusetzende Löschwasser im Umfang nicht vorhersehbarer Schaden am Gesamtgebäude (auch Erdgeschoß)\nentstehen konnte\"; unter den gegebenen Umständen habe\n\"objektiv nicht von der Möglichkeit einer Schadensbegrenzung ausgegangen werden\" können (UA Bl. 60, 61).\n\nDamit hat die Kammer die Einschätzung der (voraussichtlichen) Brandentwicklung dargestellt, die sich jedermann\naufdrängt. Das war auch der Sinn des Beweisamtrags; mit ihm\nwollte der Angeklagte - entgegen den Urteilsausführungen UA\nBl. 59 - dartun, daß auch aus seiner Sicht die Begrenzung\ndes Schadens auf ein für ihn sinnvolles Maß nicht möglich\ngewesen sei, die Brandstiftung also nicht in seinem Interesse gelegen haben könne. Der Wahrunterstellung entspricht\ndie Urteilsfeststellung, daß ein die eingetretene Zerstörung\nübersteigender Schaden am Erdgeschoß und am Straßentrakt\nweitgehend dem sehr raschen Eingreifen der zufällig in der\nNähe übenden Feuerwehr zu verdanken gewesen sei (UA Bl. 20,\n21).\n\n- 10 -\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet zutreffend, daß mit\ndiesen Ausführungen die Annahme des Gerichts, der Angeklagte\nhabe die Gefahr verkannt und nur mit einer Zerstörung oder\nBeschädigung der beiden Obergeschosse im Quer- und Längsbau\ngerechnet, nicht ohne weiteres zu vereinbaren ist:\n\nDas Landgericht geht davon aus, dem Angeklagten sei Art\nund Menge des von den Tätern für die Brandlegung vorgesehenen Kraftstoffs bekanntgewesen (UA Bl. 60 ff; vgl. auch die\nFeststellungen UA Bl. 17, nach denen der Kraftstoff in den\ndrei Tagen vor der Tat möglicherweise in Gewerberäumen des\nAngeklagten aufbewahrt wurde). Es hat den Angeklagten als\nintelligent und als sachkundig in \"allen Angelegenheiten,\ndie den Gebäudekomplex ... angingen\", eingeschätzt. Insbesondere hat es seinen Einblick in die Bauweise des Gebäudes,\nseine Ideen für den Umbau und seine Verhandlungen mit dem\nArchitekten hervorgehoben (UA Bl. 46, 48). Bei dieser Sachlage hätte die Annahme der Strafkammer bezüglich der Vorstellung des Angeklagten näherer Erörterung unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände bedurft.\n\n%. Die Strafkammer hat zugunsten des Angeklagten unterstellt, daß als Folge des Brandes durch die Versicherungsleistungen nicht abgedeckter unbekannter zusätzlicher\nSchaden entstanden sei, so daß \"unter dem Strich\" die\nBrandlegung für die Geschädigten ein vom Angeklagten zur\nTatzeit nicht vorhergesehenes und nicht gewolltes Verlustgeschäft gewesen sei (UA Bl. 21 bis 23, 49, 59 bis 63).\nDiesen zusätzlichen Schaden hat sie nach Art und Höhe\nungeklärt gelassen - auch ob die auf UA Bl. 22 erwähnten,\ndurch die Veränderung der Heizungsanlage entstandenen\n\nFar Sue\n578\n\n- 11 -\n\nMehrkosten dazugehören oder durch die Versicherungsleistungen abgedeckt sind, ist den Urteilsgründen nicht\neindeutig zu entnehmen. Damit entbehrt die Annahme, der\nAngeklagte habe den weiteren Schaden bei einer vorherigen\nAbschätzung der Brandfolgen nicht bedacht, der ausreichenden\ntatsächlichen Grundlage. Die Ausführungen, daß \"nur Schaden\nentstehen konnte\" (UA Bl. 62), bedeuten oder schließen\njedenfalls nicht aus, daß dies für jedermann erkennbar war.\nAuch insoweit hätte die Auffassung, der Angeklagte habe\ntrotz seiner Intelligenz und seinem Einblick in die Verhältnisse die Gefahr nicht bedacht, näherer Erläuterung bedurft.\nDiese fehlt. Bleibt aber die Möglichkeit offen, daß der\nAngeklagte bei seinen Erwägungen zum wirtschaftlichen Sinn\neiner Brandstiftung damit rechnete, diese werde sich schon\nbei einem Vergleich der voraussichtlich eintretenden Schäden\nmit den zu erwartenden Versicherungsleistungen, noch mehr\nbei Berücksichtigung des von ihm zu zahlenden Brandstifterlohns in Höhe von 10 % der Versicherungsleistung, als Verlustgeschäft erweisen, so entfällt das von der Strafkammer\nangenommene Motiv des Angeklagten, das maßgebliche Grundlage\nihrer Überzeugung von seiner Täterschaft war.\n\nSchon aus diesen beiden Gründen hat die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung\nund zugleich wegen (damit tateinheitlich begangener) Anstiftung zum Versicherungsbetrug sowie wegen Betrugs keinen Bestand.\n\n3. Selbst auf der Grundlage der Annahme, daß der Angeklagte RB die Mitangeklagten zur Brandlegung angestiftet hat, liegt ein die Verurteilung wegen Anstiftung zum\n\n- 12 -\n\nVersicherungsbetrug und wegen Betrugs betreffender Rechtsfehler darin, daß das Landgericht die Frage, ob \"dem Angeklagten REED die Voraussetzungen der Haftung des Versicherungsnehmers für seinen Repräsentanten nach dem Versicherungsvertragsgesetz bekannt waren\", gegensätzlich beantwortet hat (vgl. UA Bl. 47, 67 bis 69). Wenn es sich dabei um\nein Fassungsversehen gehandelt haben sollte - etwa daß an\nder erstgenannten Urteilsstelle \"nicht bekannt\" (statt \"bekannt\") oder \"Hans-Peter We (statt \"REEEB') gemeint war -\nwäre dies nicht offensichtlich im Sinne der Entscheidung\nBGHSt 12, 374, 376 f. Die Urteilsgründe sind insoweit\nwidersprüchlich. Zugunsten des Angeklagten ist von der Version auszugehen, nach der er die zum Wegfall der Leistungspflicht der Versicherung führende außerstrafrechtliche\nRegelung nicht gekannt, sondern an das Bestehen des Anspruchs der BGB-Gesellschaft auf die Leistungen aus der Gepäudeversicherung geglaubt hat (vgl. BGHSt 1, 209; BGH NJW\n1976, 2271; BGH wistra 1986, 172 sowie - zu § 396 RAO -\nBGHSt 5, 90, 92).\n\na) Damit ist die in § 265 StGB vorausgesetzte betrügerische Absicht bei der Anstiftung zur Inbrandsetzung des Gebäudes nicht festgestellt. Da der Angeklagte nach der Überzeugung der Strafkammer auch den Schaden an der Betriebseinrichtung nicht vorsätzlich verursacht hat (UA Bl. 68) - und\ndie Herbeiführung des Betriebsunterbrechungsschadens schon\ngar nicht von der Vorschrift erfaßt wird (BGHSt 32, 137,\n139) - ist seine Verurteilung wegen Versicherungsbetrugs auf\nder Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen nicht gerechtfertigt.\n\nen,\n\n-.—\n\n- 13 -\n\nb) Darüberhinaus durfte ihm die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Gebäudeversicherung zugunsten der BGB-Gesellschaft nicht als Betrug angelastet werden; insoweit verringert sich der vom Landgericht angenommene Schuldumfang.\n\nII. Zugleich ist gemäß § 357 StPO die Verurteilung der\nAngeklagten Franz-Josef WEM und SEE aufzuheben.\n\n1. Die erwähnten Fehler wirken sich unmittelbar auf die\nVerurteilung wegen (in Tateinheit mit Brandstiftung begangener) Beihilfe zum Betrug aus:\n\nDie Strafkammer hat dem Angeklagten RB Betrug hinsichtlich der gesamten für die BGB-Gesellschaft und die\nREEMB KG in Anspruch genommenen Versicherungsleistungen in\nHöhe von 680.000 DM (UA Bl. 67) und den beiden Mitangeklagten in diesem Umfang Beihilfe (UA Bl. 66) angelastet. Wenn\nder Angeklagte RE an der Brandstiftung nicht beteiligt\nwar und dementsprechend bei der Anforderung der Versicherungsleistungen keinen Betrug begangen hat - was nach den\nbisherigen Feststellungen offenbleibt - haben die beiden\nMitangeklagten hinsichtlich der Versicherungsleistungen für\nden Gebäudeschaden lediglich einen Beihilfeversuch unternommen, der straflos ist.\n\nHinsichtlich der Versicherungsleistungen wegen der\nSchäden an der Betriebseinrichtung und durch Betriebsunterbrechung würde dasselbe gelten; insoweit ist die Annahme\neiner Beihilfe zum Betrug allerdings schon deswegen fehlerhaft, weil Franz-Josef WW und SEE entsprechend dem\n\n- 14 -\n\nWunsch REED pei der Brandlegung diesen Schaden nicht gewollt hatten (UA Bl. 23, 73) und eine spätere Unterstützungshandlung nicht festgestellt ist.\n\n2. Bezüglich des Versicherungsbetrugs ergeben die Urteilsgründe, daß Franz-Josef WEB und SEE bei der\nBrandlegung wußten, REED werde Versicherungsleistungen für\nden Gebäudeschaden in Anspruch nehmen (UA Bl. 15 £f, 24). In\nder rechtlichen Würdigung hat das Gericht ausgeführt:\n\n\"Sie wußten auch, daß im Anschluß an die Brandlegung\ndie Zahlung von Versicherungsleistungen, auf die für\ndie Versicherungsnehmer kein Rechtsanspruch bestand,\nweil sie sich die Obliegenheitsverletzung bezüglich des\nVersicherers durch ihren Repräsentanten, den Angeklagten REM, anrechnen lassen mußten - wie unten noch\nnäher ausgeführt wird -, von den Versicherungsnehmern\ngeltend gemacht werden sollte. Sie handelten daher in\nbetrügerischer Absicht\" (UA Bl. 65 £).\n\nDiesen Rechtsausführungen zur Repräsentantenhaftung kann\nauch bei Berücksichtigung der Sachverhaltsschilderung nicht\nausreichend klar entnommen werden, Franz-Josef we und\nSEE hätten auch die Eigenschaft des Angeklagten REBEER\nals Repräsentant der BGB-Gesellschaft und die sich daraus in\nVerbindung mit seiner Beteiligung an der Brandstiftung ergebenden zivilrechtlichen Folgen gekannt oder wenigstens damit\ngerechnet. Das gilt um so mehr, als die Strafkammer in Bezug\nauf den Angeklagten RE, der im Gegensatz zu den beiden\nMitangeklagten in allen den Gebäudekomplex betreffenden Angelegenheiten versiert war, insoweit eine ausführliche Begründung für erforderlich hielt (UA Bl. 67 bis 69) und\n\n- 15 -\n\ngleichwohl seine dahingehende Kenntnis nicht fehlerfrei\nfestzustellen vermochte.\n\nDa das Urteil schon aus den vorgenannten Gründen aufzuheben ist, bedarf es der Erörterung der übrigen vom Angeklagten REED erhobenen Rügen nicht. Jedoch ist als Hinweis\nfür die neue Hauptverhandlung zu bemerken:\n\nl. Die Beanstandung des Beschwerdeführers bezüglich der\nVerwertung einer Aussage des Mitangeklagten Franz-Josef\nwe, die dieser in der Hauptverhandlung auf Vorhalt aus der\nNiederschrift über den Inhalt einer unter Verstoß gegen\n§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB hergestellten Tonbandaufnahme gemacht hat, ist unbegründet. Gegenstand des Vorhalts war\nseine eigene, kurz nach der Tat in privater Unterhaltung\nabgegebene und vom Gesprächspartner Herbert SCHE heimlich\nauf Tonträger aufgenommene Erklärung, er, Franz-Josef WEM\nsei vom Angeklagten RB zur Brandlegung angestiftet\nworden.\n\nDie Verwertung war jedenfalls deswegen zulässig, weil\nderjenige, dem die Entscheidung - sogar über den Gebrauch\nder Tonbandaufnahme selbst - zustand, zugestimmt hat. Der\nBetroffene war Franz-Josef WW; ihm wurde seine Äußerung\nvorgehalten, und er hat darauf geantwortet. Zwar kann je\nnach Sachlage auch in einem solchen Fall das Vorliegen der\n\n- 16 -\n\nZustimmung zu verneinen sein, z.B. wenn sich der Betroffene\nnur auf Grund Täuschung, Überraschung oder irriger Annahme\neiner dahingehenden Rechtspflicht erklärt. Davon kann hier\naber nicht die Rede sein:\n\nFranz-Josef WWW hatte auf Anraten seines Verteidigers\nschon in der ersten polizeilichen Vernehmung ein Geständnis\nabgelegt; bereits hierbei hatte er den Angeklagten REED als\nAnstifter bezeichnet. In Anwesenheit seines Verteidigers\nhatte er diese Aussage am selben Tag vor dem Ermittlungsrichter sowie später in der Hauptverhandlung wiederholt. Er\nhatte ein Interesse daran, das Gericht von diesem schuldmindernden Umstand zu überzeugen. Aus seiner auf Tonträger\nfestgehaltenen (und von dort in eine Niederschrift übertragenen) Äußerung ergab sich ein Indiz für die Richtigkeit\nseiner Einlassung, der Vorhalt und seine Erklärung hierauf\ndienten seiner Verteidigung. Unter den gegebenen Umständen\nist im Verhalten des Betroffenen, Franz-Josef ww, die Zustimmung zur Verwertung seiner Erklärung zu sehen.\n\n2. In der neuen Hauptverhandlung erscheint die Vernehmung des Herrn CE angebracht.\n\n3. Sollte sich nicht ausschließen lassen, daß der Angeklagte mit Schäden des tatsächlich eingetretenen oder auch\ngrößeren Umfangs im Erdgeschoß und durch Betriebsunterbrechung gerechnet hat, SO wäre bei Berücksichtigung der bestehenden Versicherungen eine Gewinnerwartung durch eingeschränkte Wiedererrichtung des Oberbaus und damit das Vorhandensein eines Motivs noch nicht ohne weiteres ausgeschlossen. In diesem Fall wären aber im Hinblick auf die\n\n- 17 -\n\nZusammenhänge zwischen den Firmen REED KG und WEB GmbH\nFeststellungen auch darüber geboten, welche Versicherungen\nfür die letztgenannte Firma bestanden.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-30/2-str-351-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-30/2-str-351-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:11.560988+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-09-30/2-str-351-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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