{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-09-23","aktenzeichen":"2 StR 452/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 452/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz DEE zu: CB, geboren\narı 1952 in SP Westfalen, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 Stpo einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 23. Februar 1987, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben; in diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er das\nVerfahren beanstandet und die Sachbeschwerde erhebt.\n\nWIV\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch und\ndem Strafausspruch gilt, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Auf die Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen\nzu werden, da sie sich nur auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung beziehen, die auf die Sachrüge ohnehin aufgehoben\nwerden muß.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zur Verhängung dieser Maßregel unter anderem folgendes ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf § 66 Abs. 1 StGB gestützt. Formelle Voraussetzung dafür ist nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung eine zweimalige frühere Verurteilung wegen sogenannter Symptomtaten zu Freiheitsstrafe von jeweils\nmindestens einem Jahr. Dabei muß es sich um Einzelstrafen in dieser Höhe handeln; Gesamtstrafen genügen\nnicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 24, 345; 30,\n220 und zuletzt Urt. v. 2. April 1987 - 4 StR 27/87 -,\nzur Veröffentlichung ... bestimmt). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann den Urteilsgründen nicht\nentnommen werden. Die darin aufgeführten früheren\nVerurteilungen enthalten überwiegend Gesamtstrafen;\nEinzelstrafen teilt das Landgericht nicht mit. Soweit\nEinzeltaten abgeurteilt worden sind, liegen die Strafen\nzumeist unter einem Jahr. Die Jugendstrafe von genau\neinem Jahr (UA S. 3, Nr. 3) betrifft zwei Taten und\nkann deshalb ebenfalls nicht herangezogen werden (BGHSt\n26, 152). Nur eine einzige Verurteilung genügt danach\nvon der Strafhöhe her den Anforderungen des Gesetzes\n(UA S. 4, Nr. 7). Das reicht nicht aus.\n\nAY\n\nDer neue Tatrichter wird gegebenenfalls zu prüfen\nhaben, ob eine Anordnung der Sich\n\nerungsverwahrung aus\n§ 66 Abs.\n\n2 StGB in Betracht kommt.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMüller Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-23/2-str-452-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-23/2-str-452-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:11.313842+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-09-23/2-str-452-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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