{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-09-18","aktenzeichen":"2 StR 462/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"42\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 462/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNorbert Werner HB aus CEE-WEEEEB, geboren am\nGE 1959 in ve,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Septenber 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Gießen vom\n30. April 1987 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf\nEinziehung sichergestellten Rauschgifts und einer Federwaage\nerkannt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einziehungsanordnung wendet, führt aber zur Aufhebung des\nStrafausspruchs.\n\nWIV\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 21. August 1987 unter anderem folgendes ausgeführt:\n\n\"Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung Anlaß gesehen, die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 31\nBtMG zu erörtern, eine solche jedoch abgelehnt, weil\n\"weder der Umfang noch die Qualität der Angaben des\nAngeklagten den Anforderungen dieser Vorschrift entsprachen\" (UA S. 15). Dieser Wertung liegt als Tatsachenfeststellung lediglich zugrunde, daß der Angeklagte \"durch sein Teilgeständnis und die hiermit verbundenen und über seinen eigenen von ihm eingestandenen\nTatbeitrag hinausgehenden Angaben ... die Ermittlungen\nder Strafverfolgungsbehörden vereinfacht (hat), indem\ner Details aus seinem Umfeld preisgab und wenn auch in\nden Grundzügen bereits bekannte Erkenntnisse der Polizei bestätigte und ergänzte\" (aa0). Irgendwelche Einzelheiten dazu enthalten die Urteilsgründe nicht. Sie\nergeben sich auch nicht aus der Beweiswürdigung (UA\n\nSs. 8 ff). Damit ist dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Entscheidung der Strafkammer, das Vorliegen\nder Voraussetzungen des § 31 BtMG zu verneinen, nicht\nmöglich. Darin liegt ein sachlich rechtlicher Mangel,\nder zur Aufhebung des Strafausspruchs zwingt.\n\nDaran ändert sich auch nichts dadurch, daß der Angeklagte seine früheren Angaben in der Hauptverhandlung\neingeschränkt hat (UA S. 8 f, 15). Auch hierzu fehlen\neindeutige Tatsachenfeststellungen. Die Urteilsgründe\nsprechen eher dafür, daß diese Änderung nur seine eigene Tatbeteiligung betroffen hat. Das würde nicht ausschließen, daß aufgrund seiner früheren Angaben in der\n\nALF\n\nZwischenzeit ein erheblicher Aufklärungserfolg eingetreten ist.\n\nVon der Teilaufhebung wird die Einziehungsentscheidung\nnicht berührt.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMüller Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-462-87","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-462-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.371752+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-09-18/2-str-462-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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