{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-09-18","aktenzeichen":"2 StR 439/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 439/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas BEE zus DEE Teboren am GE\n\n1964 in EEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nAr\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 1987 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n15. Mai 1987 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit und Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt;\naußerdem hat es einen beim Angeklagten sichergestellten Betrag von 3.080 DM als Wertersatz eingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist\nnicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO). Die Sachrüge deckt zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler auf. Dagegen kann die Einziehungsanordnung nicht bestehen bleiben.\n\nDie Einziehung des Wertersatzes nach § 74 c StGB setzt\nvoraus, daß dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene\nGegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand. Daß dies\nfür die vom Angeklagten (vor dem 2. Februar 1987) angekauften und sodann weiterveräußerten 100 g Amphetamin zutraf,\nist nicht festgestellt. Hat er - was naheliegt - das Rauschgift im Inland gekauft und bezogen, so sind Kaufvertrag und\nÜbereignungsgeschäft nichtig (§ 134 BGB), so daß er nicht\nEigentümer des Amphetamins geworden ist (vgl. BGHSt 33,\n233).\n\nDemgemäß muß die Wertersatzeinziehung aufgehoben werden. Statt ihrer kommt eine gewinnabschöpfende Verfallanordnung nach § 73 StGB in Betracht. Hierüber wird der nun mit\nder Sache befaßte Tatrichter unter Beachtung der in BGHSt\n28, 369 £f dargelegten Grundsätze zu entscheiden haben.\n\nMüller Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-439-87","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-439-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:11.198426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-09-18/2-str-439-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-09-18","dockets":["2 StR 439/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.09.1987 – 2 StR 439/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-439-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n15. Mai 1987 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/134","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"134","label":"§ 134 BGB","mentions":1},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/74c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74c","label":"§ 74c StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:11.198426+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}