{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-09-18","aktenzeichen":"2 StR 241/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ir >\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 341/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Anton TEE . ohne festen Wohnsitz, geboren am\nGE 1953 in FO (Bulgarien),\n\n2. Giovanni BED - > EEE zus Po\nGER geboren am GE 1956 in CE (Italien),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 16. September 1987 in der Sitzung vom\n18. September 1987, an denen teilgenommen haben:\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Müller\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEEEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EM au: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten WWW in der\nVerhandlung vom 16. September 1987,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nWIV\n\nAFS\n\nAuf die Revision der Nebenklägerin wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt vom\n21. Januar 1987 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nIn der Nacht vom 23. zum 24. Juni 1985 kam es vor der\nDiskothek \"Love\" in DEE zu einer tätlichen\nAuseinandersetzung zwischen den Angeklagten einerseits und\nJürgen EB und Robert SE andererseits, bei der einer\nder Angeklagten mit einem Messer Robert SEP eine Stichverletzung im linken Unterbauch beibrachte, an deren Folgen\nSEE am 17. Juli 1985 verstarb. Das Schwurgericht konnte\nnicht feststellen, ob der Einsatz des Messers von beiden Angeklagten gewollt war und welcher von ihnen zugestochen hat.\nEs verurteilte deshalb die Angeklagten - nur - wegen Beteiligung an einer Schlägerei in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr\n\nund sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Nebenklägerin, die Mutter des Getöteten, mit ihrer Revision, mit\nder sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\nrügt. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensbeschwerde\n\nErfolg.\n\nIm Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten Ta\nwar am 10. Juni 1986 die Zeugin Elizabeta OWEEEEB, seine\nfrühere Freundin, richterlich vernommen worden. In der\nHauptverhandlung wurde Manuela K@M, die mit dem Angeklagten\nDEE BEE befreundet gewesen war, als Zeugin vernommen; die Niederschrift über die richterliche Vernehmung der\nZeugin Elizabeta OMEEEEED wurde gemäß Ss 251 Abs. 1 Nr. 4\nStPO verlesen. Nach Auffassung des Schwurgerichts waren die\nAussagen dieser Zeuginnen nicht \"geeignet, zu einer sicheren\nÜberzeugungsbildung der Kammer zu führen. Beide Zeuginnen\nwaren jeweils mit einem der Angeklagten zur Tatzeit befreundet, sind jedoch kurze Zeit darauf mit dem jeweiligen Angeklagten im Streit auseinandergegangen. Wenn sie daher jeweils angaben, daß der Angeklagte TE bzw. der Angeklagte\nSEE -S EEE ihnen gegenüber den Messerstich eingeräumt\nhabe, was die Angeklagten stets bestritten, kann zugunsten\nder Angeklagten nicht ausgeschlossen werden, daß diese beiden Zeuginnen damit bewußt zum Nachteil des jeweiligen\nAngeklagten ihre Aussage machten\" (UA S. 7).\n\nDie Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO darin,\ndaß das Schwurgericht die - erreichbare - Zeugin Elizabeta\nCEEEEBnicht in der Hauptverhandlung angehört, sondern\n\nsich mit der Verlesung der Niederschrift über ihre richterliche Vernehmung vom 10. Juni 1986 benügt hat. Die Rüge ist\nbegründet.\n\nDer Verlesung der Niederschrift über die frühere richterliche Vernehmung eines Zeugen mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten (§ 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO) darf die dem\nGericht in § 244 Abs. 2 StPO auferlegte Pflicht, die Wahrheit zu erforschen, nicht entgegenstehen (LR-Gollwitzer,\n\n24. Aufl., Rdn. 44, Kleinknecht/Meyer, 38. Aufl., Rdn. 10,\nKK-Mayer, Rdn. 9, KMR-Paulus, Rdn. 33, jeweils zu § 251\nStPO; KK-Herdegen, Rdn. 27 zu § 244 StPO; BGH NJW 1952,\n1305; BGHSt 10, 186, 191 f). Das ist aber dann der Fall,\nwenn der Inhalt der Niederschrift nicht geeignet ist, die\nVernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung zu ersetzen,\nwenn es vielmehr geboten ist, daß das Gericht zur Aufklärung\ndes Sachverhalts den Zeugen selbst sieht und hört (LR-Gollwitzer aaO). So lag es hier.\n\nDie Zeugin OMEEEEEEP hatte den Angeklagten TB erheblich belastet. Gegen ihre Glaubwürdigkeit sprach nach Auffassung des Schwurgerichts der Umstand, daß sie sich von dem\nAngeklagten, mit dem sie befreundet gewesen war, im Streit\ngetrennt hatte. Ob diese Tatsache ein ausreichendes Motiv\nfür die Zeugin sein konnte, bei einer richterlichen Vernehmung vorsätzlich falsch auszusagen und den Angeklagten zu\nUnrecht eines Tötungsdelikts zu bezichtigen, hätte das\nSchwurgericht aber nur entscheiden dürfen, wenn es sich zuvor einen persönlichen Eindruck von der Zeugin durch ihre\nVernehmung in der Hauptverhandlung verschafft gehabt hätte.\n\nAuf diesem Rechtsfehler kann das angefochtene Urteil\nberuhen, und zwar nicht nur hinsichtlich des Angeklagten\nTzonev. Denn es ist denkbar, daß das Schwurgericht nach\neiner Vernehmung der Zeugin CHE zu einer für den Angeklagten BE - EEE ungünstigeren Beurteilung der Aussage der Zeugin KB gelangt wäre.\n\nMüller Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-241-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-241-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:11.058476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-09-18/2-str-241-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-09-18","dockets":["2 StR 241/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.09.1987 – 2 StR 241/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-09-18/2-str-241-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"WIV\n\nAFS\n\nAuf die Revision der Nebenklägerin wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt vom\n21. Januar 1987 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/251","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"251","label":"§ 251 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:11.058476+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}