{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-08-31","aktenzeichen":"4 StR 435/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 435/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMatthias P WB aus MED. geboren am B 19:0\n\nin K\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nwIV\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 31. August 1987 gemäß § 349Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Münster vom 9. April 1987\n\n1. aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen verurteilt worden ist; insoweit\nwird das Verfahren eingestellt und werden\ndie Kosten des Verfahrens einschließlich\nder notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nder Staatskasse auferlegt;\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie (übrigen) Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n39\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch\neiner Schutzbefohlenen, des fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen und des fortgesetzten Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf\nzwischen Verwandten\" schuldig gesprochen und gegen ihn eine\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit\nStrafaussetzung zur Bewährung verhängt. Der Angeklagte rügt\nmit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das\nRechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens im Fall\nII 1 der Urteilsgründe und zur Aufhebung des Ausspruchs über\ndie Gesamtstrafe; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\ns§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nWie der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom\n10. August 1987 zutreffend dargelegt hat, ist die Verjährung\nder \"zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahre\n1976\" begangenen Tat erstmals durch die Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten am 17. Oktober 1986 unterbrochen\nworden (S 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zu diesem Zeitpunkt war\naber das Vergehen des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen gemäß § 174 i. Verb. m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB bereits verjährt. Es läßt sich nicht ausschließen, daß auch\ndas Vergehen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach\n§ 176 Abs. 1 StGB schon gemäß S 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB verjährt war, da zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen\nwerden muß, daß er die Tat vor dem 17. Oktober 1976 begangen\nhat (BGHSt 18, 274).\n\nDie eingetretene Verfolgungsverjährung ist von Amts\nwegen zu beachten und führt zur Einstellung des Verfahrens\nbezüglich dieser Tat. Der Wegfall der insoweit verhängten\nEinzelstrafe hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge,\n\nläßt jedoch die übrigen Einzelstrafaussprüche unberührt.\n\nSalger Knoblich Goydke\n\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-31/4-str-435-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-31/4-str-435-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:10.708673+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-31/4-str-435-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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