{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1987-08-21","aktenzeichen":"3 StR 178/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 178/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRoland R iD ‚ geboren an GE | 5:1 in\n\nwegen Betrugs u.a.\n\n7\n\n85\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. August\n\n1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Augsburg vom 27. November 1986\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen Betrugs und unterlassener Konkursamtrag-\n\nstellung bestraft worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\nBetrugs und wegen vorsätzlich unterlassener Konkursamtragstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund zwei Monaten verurteilt. Außerdem hat es gegen ihn\nwegen einer Ordnungswidrigkeit (leichtfertiger Umsatzsteuerverkürzung) eine Geldbuße von 10.000 DM verhängt. Mit seinem\nRechtsmittel, mit dem er sich nur gegen die Verurteilung\nwegen der bezeichneten Straftaten wendet, rügt der Angeklagte\n\ndie Verletzung sachlichen Rechts. Die Revision ist begründet.\n\n1. Nach den Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage\ndes Unternehmens in den Jahren 1979 bis 1982 kommt das\nLandgericht zwar in vertretbarer tatrichterlicher Würdigung zu der Auffassung, daß die GmbH, über deren Vermögen\nEnde November 1985 das Konkursverfahren eröffnet wurde,\nschon am 1. Januar 1981 zahlungsunfähig, d.h. dauernd\naußerstande gewesen sei, die fälligen Geldschulden im\nwesentlichen zu begleichen. Doch hält die Beweiswürdigung,\ndaß der Angeklagte die Zahlungsunfähigkeit von diesem\nZeitpunkt an auch gekannt habe (UA S. 88 ff), der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand. Es fehlt eine Auseinandersetzung\ngerade mit den Tatsachen, welche die Einlassung des Angeklagten stützen könnten, er habe die Hoffnung auf den Eingang weiterer Gelder aus dem Jugoslawien-Geschäft nie aufgegeben und erst Mitte 1982 erkannt, daß bei der GmbH \"gar\nnichts mehr gehe\" (UA S. 58 f). Die Sparkasse erklärte sich\nnoch am 2. Februar 1981 bereit, den Betriebsmittelkredit\nvon 175.000 DM auf 270.000 DM zu erhöhen, was auch geschah\n(UA S. 20). Die Ankündigung des Angeklagten, es würden\nAkkreditivgegenwerte über insgesamt 850.000 DM eingehen,\ntraf zu. Vom 29. Januar bis zum 14. September 1981 gingen\nauf dem Konto der GmbH bei der sun Zahlungen aus\nJugoslawien in Höhe von 857.871,06 DM ein, über die zum\nAusgleich bestehender Verbindlichkeiten verfügt wurde (UA\nS. 73). Die 57 Pfändungen, welche Gläubiger im Jahre 1981\nerwirkten, wurden sämtlich durch Zahlungen erledigt (UA\nSs. 66 f). Der Steuerberater I® hat den Angeklagten erstmals\nMitte 1982 darauf hingewiesen, daß er (weitere) Jugoslawien-Forderungen als nicht mehr werthaltig ansah, und den Angeklagten auf seine Verpflichtung hingewiesen, Konkurs anzumelden (UA S. 90 f). Unter besonderer Berücksichtigung\n\ndieser Umstände hätte das Landgericht erörtern müssen, ob\n\n85\n\nder Angeklagte die Aussichten der GmbH im Jahre 1981 mög-\n\nlicherweise nur fahrlässig falsch eingeschätzt hat.\n\n2. Der dargelegte Fehler führt zur Aufhebung der\nVerurteilung wegen vorsätzlich unterlassener Konkursamtragstellung (§ 64 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2\nGmbHG). Seinetwegen kann auch die Verurteilung wegen\nfortgesetzten Betrugs nicht bestehen bleiben. Von den\n68 Einzelfällen liegen 42 ganz oder zum Teil im Jahre\n1981. Es läßt sich nicht ausschließen, daß die Annahme\ndes Landgerichts, der Angeklagte habe bei sämtlichen\nBestellungen in Betrugsabsicht und mit bedingtem Schädigungsvorsatz gehandelt, von der fehlerhaften Feststellung beeinflußt ist, er habe die Zahlungsunfähigkeit\nder GmbH bereits ab 1. Januar 1981 gekannt.\n\nSchmidt Gribbohm Ruß\nZschockelt Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-21/3-str-178-87","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-21/3-str-178-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:09.470867+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-21/3-str-178-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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