{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-08-21","aktenzeichen":"2 StR 368/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 368/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAdam CB aus mE, seboren arı Gun\n\n1951 in MW, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Kindesentziehung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August\n1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 21. November 1986 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung, homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch von\nKindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.\n\nSeine Revision gegen diese Entscheidung ist im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie den Schuldspruch betrifft; der Strafausspruch kann hingegen nicht bestehenbleiben.\n\nWIV\n\nDas Landgericht hat zunächst einen Strafrahmen (gemäß\ns§ 235 Abs. 2, 176 StGB) bis zu zehn Jahren zugrundegelegt\nund dazu ausgeführt: \"Von einem minder schweren Fall war und\nkonnte nach dem gesamten Geschehensablauf, der über Monate\nandauerte, nicht ausgegangen werden.\" Anschließend hat es\ngemäß SS 21, 49 Abs. 1 StGB den Strafrahmen verringert und\nmit sieben Jahren eine Strafe aus dem obersten Bereich dieses Strafrahmens verhängt.\n\nHiergegen bestehen rechtliche Bedenken. Die Entscheidung der Frage, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, erfordert eine Gesamtbetrachtung. Für sie sind\nalle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die\nWertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichviel ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr\nvorausgehen oder nachfolgen. Dabei müssen auch die Persönlichkeit des Täters, sein Gesamtverhalten, seine Tatmotive\nund die seine Tat begleitenden Umstände gewürdigt werden.\nEine Bewertung nur des engeren Tatgeschehens ist unzureichend.\n\nEine derartige Gesamtwürdigung hat die Strafkammer\nnicht vorgenommen. Zwar hat sie im Hinblick auf die erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten den Strafrahmen gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB verringert. Es hätte jedoch zunächst erörtert werden müssen, ob wegen des \"vertypten Strafmilderungsgrundes\" der erheblich verminderten\nSchuldfähigkeit im Zusammenhang mit anderen für und gegen\nden Angeklagten sprechenden Umständen eine Herabsetzung des\nRegelstrafrahmens der s§ 178, 176 StGB gerechtfertigt war\nund die Bejahung eines besonders schweren Falles im Sinne\n\n37\n\nvon § 235 Abs. 2 StGB ausschied. Trotz der erheblichen gegen\nden Angeklagten sprechenden Umstände lag die Annahme eines\nminder schweren Falles hier nicht so fern, daß auf eine Erörterung dieser Frage verzichtet werden durfte. Ursache der\nerheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ist\neine von ihm nicht zu vertretende schizoide Persönlichkeitsstörung, die seine Lebensumstände, Lebensführung und wesentliche Modalitäten des Tatgeschehens mitgeprägt hat.\n\nBei der Strafzumessung im engeren Sinne durfte die\nStrafkammer dem Angeklagten Folgen der Tat, die nach ihrer\nBewertung nur \"möglicherweise eintreten können\", nicht\nstrafschärfend anlasten. Die Möglichkeit einer konkreten Gefahr für die Entwicklung des Kindes war zudem das Motiv des\nGesetzgebers für die Strafnorm des § 176 StGB und darf schon\naus diesem Grunde nicht strafschärfend herangezogen werden\n(BGH Strafverteidiger 1986, 149).\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird zu beachten\nhaben:\n\nBei der Strafzumessung ist vom sicheren Mindestschuldumfang auszugehen, der sich bei den sexuellen Handlungen\nnach den insoweit getroffenen Feststellungen dahin bestimmen\nläßt, daß der Angeklagte das Kind zehn Wochen lang wöchentlich zweimal sexuell mißbraucht hat.\n\nUmstände, die zu einer Strafrahmenverschiebung geführt\nhaben, sind auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu\nberücksichtigen. Das gilt besonders dann, wenn der gewöhnliche und der gemilderte Strafrahmen sich weit überschneiden.\n\nVorsitzender Richter am BGH\nHerdegen und Richter am BGH\nDr. Meyer können wegen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit nicht unterschreiben\n\nMüller | Müller\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-21/2-str-368-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 235","ref_norm":"235","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-21/2-str-368-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:09.452452+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-21/2-str-368-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-08-21","dockets":["2 StR 368/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.08.1987 – 2 StR 368/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-21/2-str-368-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 21. November 1986 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/178","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"178","label":"§ 178 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/235","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"235","label":"§ 235 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:09.452452+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}