{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-08-19","aktenzeichen":"2 StR 394/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"3\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 394/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas AUEED aus WHEN, geboren am EEE 1961\nin OCEEEEED, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n19. August 1987 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 7. Mai 1987 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit er wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt\nworden ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Annahme\neines minder schweren Falles im Sinne von §§ 250 Abs. 2 (i. Verb.\nm. 88 253, 255) StGB und unter Einbeziehung der Einzelstrafen\n\naus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\ndrei Jahren verurteilt.\n\nDer Angeklagte rügt allgemein Verletzung formellen und\n\nsachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unzulässig (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO), die Sachrüge, soweit sie sich gegen die Verurteilung im Diebstahlsfall richtet, im Sinne des §§ 349\nAbs. 2 StPO unbegründet. Im übrigen hat das Rechtsmittel jedoch Erfolg.\n\nGegen den Schuldspruch wegen schwerer räuberischer Erpressung bestehen rechtliche Bedenken.\n\nDer Angeklagte war abends in einer Gaststätte mit dem\nihm bis dahin unbekannten Zeugen ME ins Gespräch\ngekommen. Er hatte ihm im Laufe der Unterhaltung einen Zettel\nmit seiner Adresse gegeben, den der Zeuge, ohne ihn anzusehen, in seine Geldbörse gesteckt hatte. Später gingen beide\nin die Wohnung des Zeugen. Dort entwendete der Angeklagte\n- vom Zeugen unbemerkt - 900,-- DM, die diesem gehörten. Als\nsie gemeinsam die Wohnung verlassen wollten, fiel dem Angeklagten plötzlich ein, daß der Zeuge noch den Zettel mit\nseiner Anschrift besaß. Er ergriff ein Küchenmesser, hielt\nes ihm an den Hals und sagte: \"Gib' das Portemonnaie und\ndie Adresse raus!\" Der Zeuge geriet in große Angst und übergab dem Angeklagten die Geldbörse. Sie enthielt außer dem\nZettel mindestens 30,-- DM, eine Monatsfahrkarte im Wert von\n50,-- DM und eine Videoverleih-Mitgliedskarte. Bevor der Angeklagte flüchtete, drohte er dem Zeugen, daß \"was los\" sei,\nwenn er die Polizei hole.\n\nDie Strafkammer hat im Rahmen der rechtlichen Würdigung\nausgeführt, der Angeklagte habe auf Grund eines nach dem\nDiebstahl gefaßten Entschlusses den Zeugen unter Verwendung\neines Werkzeugs durch Drohungen mit Gefahr für Leib oder\nLeben \"zu einer Handlung genötigt und ihm einen Vermögensnachteil zugefügt\". Er habe ihn \"zur Herausgabe seiner\nGeldbörse\" veranlaßt. Ausschlaggebend für die Annahme des\nminder schweren Falles ist für das Landgericht gewesen, daß\nes der Angeklagte \"bei der Erlangung des Portemonnaies in\nerster Linie auf den Zettel mit seiner Adresse abgesehen\nhatte und der Vermögensvorteil dabei für ihn zweitrangig,\nwenn auch nicht unwillkommen war\".\n\nDas Urteil enthält keine Feststellungen darüber, ob es\ndem Angeklagten bei seiner Drohung allein um die Aushändigung\ndes Zettels oder auch des sonstigen Inhalts der Geldbörse\nging. Letzteres ist nicht selbstverständlich. Der Angeklagte\nhatte vorher gesehen, daß der Zeuge das Geld, das er, der\nAngeklagte, ihm später entwendete, aus dem Portemonnaie genommen und unter der Box seiner Stereoanlage versteckt hatte.\nEr wußte also nicht, ob sich danach in der Börse überhaupt\nnoch Geld befand. Vor allem faßte er den Entschluß zur Erzwingung der Herausgabe des Portemonnaies in dem Augenblick,\nals er sich plötzlich daran erinnerte, daß der Zeuge im Besitz des Zettels war. Der Tatrichter hätte sich deshalb mit\nder Frage auseinandersetzen müssen, ob der Angeklagte allein\ndie Erlangung des Zettels anstrebte, um zu verhindern, daß\ndem Zeugen seine Anschrift bekannt wurde und bei einer Anzeige wegen Diebstahls Verwendung finden könnte. Die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung muß daher\naufgehoben werden.\n\nDa die für diese Tat festgesetzte Einzelstrafe die Einsatzstrafe bildet, läßt sich nicht ausschließen, daß sie\ndie Höhe der anderen Einzelstrafe beeinflußt hat. Aus diesem Grund kann auch diese nicht bestehenbleiben.\n\nFür die zukünftige Entscheidung des Landgerichts weist\nder Senat vorsorglich darauf hin, daß die von der Strafkammer bei der Gesamtstrafenfestsetzung zusätzlich verwendeten\nMilderungsgründe schon bei der Bemessung der Einzelstrafen\nzu berücksichtigen sind.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-19/2-str-394-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-19/2-str-394-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:09.398136+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-19/2-str-394-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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