{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1987-08-17","aktenzeichen":"3 StR 189/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"El\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 189/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Betriebswirt Helmut H EEE» aus kB, seboren am EEE» 1921 in reg,\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nwIV\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu\n\nNr. 2 auf dessen Antrag - gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\nam 17. August 1987 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom\n14. November 1986 mit den Feststellungen\naufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte\nwegen tateinheitlich begangener Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer- und\nGewerbesteuerhinterziehung verurteilt\nworden ist. Von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zum\näußeren Tatgeschehen; sie bleiben aufrechterhalten;\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIX\n\nEL\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener - fortgesetzter - Einkommensteuer-,\nKörperschaftssteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung sowie\nwegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel greift in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen\nUmfang durch. Im übrigen ist es im Sinne des $S 349 Abs. 2\n\nStPO unbegründet.\n\n1. Die Einzelangriffe, mit denen sich die Revision\ngegen die Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung wendet, haben keinen Erfolg. Doch hält die Begründung, mit der das Landgericht zur Annahme eines Gesamtvorsatzes gelangt ist, der sachlich-rechtlichen Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\na) Das Landgericht nimmt an (UA S. 128): Der Angeklagte\nhabe bei der Steuerhinterziehung in allen Fällen \"auf Grund\neines Gesamtvorsatzes\" gehandelt, den er nach der Gründung\nder Firma I] im Jahre 1974 dahin gefaßt habe, \"jederzeit bei sich bietender Gelegenheit - sei es auf Grund\neigener Vorschläge oder der seiner dahingehend geschulten\nMitarbeiter oder auf Grund der an die Firmen He und\nB@p herangetragenen wünsche der Kunden bzw. deren Steuerberater - aufgrund rückdatierter Pensions- oder Umsatzbeteiligungszusagen die Bildung unzulässiger Rückstellungen\nund damit entsprechende Steuerverkürzungen zu ermöglichen.\"\n\nNach ständiger Rechtsprechung reicht der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen,\nnicht aus, um den für die fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatz zu begründen. Ein Gesamtvorsatz liegt\nvielmehr dann vor, wenn der Tatentschluß sämtliche Teile der\ngeplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Teilen ihrer\nkünftigen Gestaltung umfaßt. Er muß den späteren Ablauf der\neinzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber jedenfalls insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende\nRechtsgut und sein Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre\nBegehungsart in Betracht kommen (BGH bei Holtz MDR 1978,\n624; BGH NJW 1983, 2827).\n\nDiese Voraussetzungen lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. Der Angeklagte betrieb die Firmenberatung auf dem\nbezeichneten Gebiet zwar gewerbsmäßig im Rahmen zweier Unternehmen. Zu Steuerhinterziehungen kam es aber überhaupt\nnur in einem Viertel bis einem Drittel aller Beratungsfälle\n(UA S. 132). Die 35 Einzeltaten erstreckten sich über einen\nZeitraum von 1975 bis 1982. Die vom Angeklagten und seinen\nMitarbeitern gewonnenen Kunden, deren Steuern verkürzt\nwurden, verteilten sich über einen großen Bereich des Bundesgebietes. Die Steuererklärungen waren gegenüber verschiedenen Finanzämtern abzugeben. Auch hing es ersichtlich weitgehend von der Einstellung der Kunden ab, ob, zu welcher\nZeit und an welchem Ort einzelne Taten ausgeführt wurden.\n\nb) Der Angeklagte kann durch die Annahme nur einer\nfortgesetzten Tat auch beschwert sein. Es ist nicht ausgeschlossen, daß einzelne Teile der angeblich fortgesetzten\nHandlung als selbständige Taten wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr verfolgt werden könnten. In den Fällen 22\nbis 35, die Gegenstand der zweiten Anklage vom 21. März 1985\n\nEX\n\nsind, ist die Verjährung zwar rechtzeitig durch die Durchsuchungsbeschlüsse vom 21. August 1981 und 12. Oktober 1981\nsowie durch die Anklageerhebung am 15. Mai 1985 unterbrochen\nworden (S$S 78 c Abs. 1 Nrn. 4 und 6 StGB). Eine solche oder\nandere Unterbrechung ist aber nicht auch bei allen der Fälle\n1 bis 21 klar ersichtlich, die den Gegenstand der Anklage\nvom 18. November 1982 bilden. Zum großen Teil liegen dort\ndie für den Verjährungsbeginn maßgebenden Ereignisse - in\nden Versuchsfällen (7 bis 11, 16) die Tathandlung und in den\nVollendungsfällen (zum Beispiel 1 bis 4, 6, 12, 18 und 20)\ndie Bekanntgabe der unrichtigen Steuerbescheide (vgl. BGHR\nStGB S 78 a Satz 1 - Einkommensteuerhinterziehung 1) - mehr\nals fünf Jahre vor der Einreichung der Anklageschrift (§ 78\nAbs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Entsprechendes gilt für den\nDurchsuchungsbeschluß vom 2. Juni 1977 und die Bekanntgabe\nder Verfahrenseinleitung am 7. Juni 1977, die für eine Verjährungsunterbrechung in Betracht kämen. Der Senat kann den\nDurchsuchungsbeschlüssen vom 21. August 1981 und 12. Oktober\n\n1981 nicht ohne weiteres entnehmen, daß sie sich auch auf\ndie Taten beziehen, die Gegenstand der ersten Anklage vom\n18. November 1982 sind.\n\n2. Der dargelegte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des\nSchuldspruchs wegen Einkommensteuer-, Körperschaftssteuerund Gewerbesteuerhinterziehung. Die Feststellungen zum\näußeren Tatgeschehen können jedoch bestehen bleiben, weil\nsie von dem Fehler nicht betroffen sind. Mit der Aufhebung\ndes bezeichneten Schuldspruchs entfallen die zugehörige Einzelstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat erstreckt\ndie Aufhebung auch auf die Einzelstrafen wegen Betrugs; er\nkann nicht ausschließen, daß sie von der fehlerhaften Verurteilung wegen Steuerhinterziehung beeinflußt sind.\n\nSchmidt Krauth Gribbohm\nKutzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-17/3-str-189-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-17/3-str-189-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:09.265688+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-17/3-str-189-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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