{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1987-08-07","aktenzeichen":"3 StR 166/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"28\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 166/87\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Diplomingenieur Hans Eberhard K\ngeboren am dm» 1925 in j\n\nwıI\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\naus MB.\n\nDer 3. Strafsenat des Buridesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. August 1987 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n28. Oktober 1986 wird als unbegründet\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben (S 349 Abs. 2 StPO).\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts\n\nist lediglich zu bemerken:\n\nDer Angeklagte hatte während der gesamten Hauptverhandlung Gelegenheit, sich zu § 396 AO zu äußern (Artikel 103\nAbs. 1 GG). Einen Antrag, das Verfahren nach § 396 AO auszusetzen, hat er allerdings nicht gestellt, so daß das Landgericht nicht gehalten war, zu diesem Punkt vor Urteilserlaß\neine förmliche Entscheidung zu treffen. Die Erwägungen hierzu im Urteil selbst lassen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nDie Aufklärungsrügen sind unzulässig (S 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO). Weder ist der Inhalt des Betriebsprüfungsberichts in seinem maßgeblichen Teil vollständig mitgeteilt\nworden (Revisionsrechtfertigung S. 19: Es sei \"u.a.\" dazu\ndargelegt), noch ergibt sich hinsichtlich der Steuererklärungen des Mitangeklagten GB (Revisionsrechtfertigung\nS. 23), in welcher Weise dieser \"steuerlich in Anspruch genommen wurde\" (Verrechnung mit Verlusten oder mit Verlustvorträgen, z.B. aus dem Jahre 1976, oder Zahlung von Ein-\n\nkommensteuer auf den fraglichen Betrag).\n\nDie Ausführungen der Revision zu den Werbungskosten\ngehen fehl. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe stand\ndas mit dem Scheingeschäft über die angeblichen Werbungskosten auf das Festgeldkonto überwiesene Geld wirtschaftlich\nnicht etwa dem Mitangeklagten cD zu, der darüber hinaus\nden Betrag für die Darlehensschuld des Angeklagten und seiner Mittäter verpfändete. Vielmehr war von vornherein der\n\"Rückfluß\" des Geldes im Rahmen eines Scheingegengeschäfts\nverabredet, wobei auf sich beruhen kann, ob das Scheingegengeschäft erst im Frühjahr 1982 \"konkret\" wurde (so der\nMitangeklagte Paulus, UA S. 32) oder schon vor der Überweisung in der später durchgeführten Form abgesprochen worden\nwar (so der Mitangeklagte CB, UA S. 35). Entscheidend\nist, daß der \"Rückfluß\" von Anfang an gesichert, nicht etwa\n\"risikobehaftet\" oder \"abwendbar\" war. Über das Festgeldkonto durften nämlich die Mitangeklagten rg und cD\n(also sowohl die Seite der angeblich Zahlenden als auch der\nangebliche Zahlungsempfänger) nur gemeinsam verfügen (UA\nS. 13). Der Senat braucht nicht dazu Stellung zu nehmen, ob\n\nin einem solchen Fall überhaupt von einer Aufwendung im\nSinne des § 9 EStG, einem \"Abfluß\" gesprochen werden kann,\nzumal die Zinsen aus dem Festgeldkonto dem Angeklagten und\nseinen Mittätern zustanden. Jedenfalls hat der Angeklagte\nschon deshalb nicht Werbungskosten aufgewendet, weil es sich\nlediglich um eine für die Besteuerung unerhebliche Scheinhandlung handelte (S 41 Abs. 2 Satz 1 AO).\n\nSchmidt Ruß zschockelt\nKutzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-07/3-str-166-87","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 396","ref_norm":"396","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-07/3-str-166-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:09.018974+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-07/3-str-166-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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