{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-08-07","aktenzeichen":"2 StR 359/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 359/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRudolf\n\nHD aus TE dort geboren am ii 195;,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nWI\n\nADH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August\n1987 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nII.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n\n6. Februar 1987 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben; jedoch bleiben die Feststellungen über die Dauer des Alkoholkonsums\n\nvor der Tat sowie über die genossenen\n\nAlkoholmengen aufrecht erhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und\n\nUnterschlagung zu einer Jugendstrafe\n\nvon sieben Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner\n\nRevision Verletzung sachlichen Rechts.\n\nden Schuldspruch wendet, ist das Rechtsmittel im Sinne des\n\nSoweit er sich gegen\n\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Jedoch muß der Strafausspruch\naufgehoben werden.\n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend unter\n\nanderem ausgeführt:\n\n\"Die Begründung, mit der das Landgericht verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB\nausgeschlossen hat, begegnet durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken. Aufgrund des Alkoholkonsums, den das Landgericht - nachdem es die noch\nweitergehenden Angaben des Angeklagten rechtlich\nunangreifbar als widerlegt angesehen hat - der\nUrteilsfindung zugrunde legte, war von einem\nBlutalkoholgehalt zur Tatzeit von 2,38 °/oo auszugehen. Das Landgericht hat zwar erkannt, daß\nbei einem Blutalkoholgehalt in dieser Höhe erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des\n§ 21 StGB nahelag. Dennoch hielt es die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht für gegeben. Es\nhat dazu auf UA S. 31 zunächst ausgeführt:\n\nDer Angeklagte hat auch schuldhaft gehandelt.\nWie bereits ausgeführt, lag bei ihm zur Tatzeit\neine Blutalkoholkonzentration von maximal\n\n2,38 °/oo vor. Nach seinem äußeren Eindruck,\nseinem Situationsverständnis und Situationsbeherrschung, seinem Erinnerungsvermögen und seiner detailreichen Schilderung kann nach den\nüberzeugenden Ausführungen des Sachverständigen\n\nAS\n\ngewesen wäre (Ss 21 StGB), obwohl letzteres sonst\nbei diesem Wert regelmäßig naheliegt (BGH\n4 StR 48/86 m.w.N.).\n\nständige Dr. Diesing in mehrfachem Zusammenhang,\nbei der Frage des Vorsatzes, der Bedeutungs-\n\nverhandlung aufgrund der Zeugenaussagen zum\nAlkoholgenuß und zu dem sich daraus ergebenden\nBlutalkoholgehalt getroffen wurden, kaum nachvollziehbar. Die Beweisanzeichen, auf die in\ndiesem Zusammenhang abgestellt wurde, haben für\ndie Frage, ob das Hemmungsvermögen beeinträchtigt war, eine allenfalls eingeschränkte Aussagekraft.\" \"\n\nDem stimmt der Senat zu. Ergänzend weist er darauf hin,\ndaß nach den Feststellungen der Jugendkammer der Trinkverlauf nicht gleichmäßig gewesen ist. Von den errechneten\n215 Gramm Alkohol entfallen lediglich 48 Gramm auf die Zeit\nvon Mittag bis zum Abend (19.00 Uhr). Später war der Alkoholkonsum des Angeklagten stärker. Dies muß bei der Neuberechnung der Blutalkoholmenge mitberücksichtigt werden.\n\n43H\n\nDie Feststellungen über die Zeiten, während deren der\nAngeklagte vor der Tat Alkohol zu sich genommen hatte, sowie\nüber die jeweils konsumierten Mengen bleiben aufrecht erhalten, weil sie von den Rechtsfehlern nicht berührt werden.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-07/2-str-359-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-07/2-str-359-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.998710+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-07/2-str-359-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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