{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-08-07","aktenzeichen":"2 StR 314/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A423\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR __314/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Ralf K ED zus AGHEEE\ndort geboren am ED 1963,\n\nwegen Zuhälterei u. a.\n\n-2- A2I\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. August 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n\n4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Kampschulte\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen vom\n8. August 1986, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Zuhälterei in Tateinheit\nmit Körperverletzung, der versuchten Nötigung und des unerlaubten Erwerbs von\nBetäubungsmitteln schuldig ist,\n\nb) aufgehoben in den Aussprüchen über die\nwegen Körperverletzung festgesetzte Einzelstrafe, die wegfällt, und,mit den zugehörigen Feststellungen, über die Gesamtstrafe.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Gesamtstrafe und über die\nKosten des Rechtsmittels an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3_ 123\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterel,\nKörperverletzung, versuchter Nötigung und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Mit seiner\nRevision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts.\n\nDie Verfahrensrügen sind mangels ausreichenden Sachvortrags unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie auf die Sachrüge gebotene umfassende Prüfung des\nUrteils führt zum Schuldspruch lediglich zur Änderung dahin, daß zwischen der Körperverletzung und der Zuhälterei\nTateinheit anzunehmen ist, weil nach den Urteilsfeststellungen die erstgenannte Tat Ausführungshandlung der letztgenannten war. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung\ndurch das Revisionsgericht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den neuen Vorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDamit ist die für die Körperverletzung festgesetzte\nEinzelgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,-- DM aufzuheben. Sie muß entfallen. Obschon der Unrechtsgehalt\nder ihr zugrunde liegenden Handlung nunmehr in dem der\nZuhälterei mit enthalten ist, kommt eine entsprechende\nErhöhung der für diese Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbots des 8 358\nAbs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH bei Holtz MDR\n1977, 109; BGH, Urteil vom 23. März 1977 - 2 StR 375/76\nm. Nachw.; BayObLG MDR 1975, 161).\n\nIn der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe ist außer\nder wegfallenden auch die (für den unerlaubten Erwerb\nvon Betäubungsmitteln festgesetzte) weitere Geldstrafe\nvon 60 Tagessätzen zu je 10,-- DM enthalten, ohne daß\nsich die Strafkammer zu der Möglichkeit, gemäß § 53\nAbs. 2 Satz 2 StGB auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, geäußert hat.\n\nIm Hinblick darauf, daß ohne Einbeziehung der beiden Geldstrafen nur eine Gesamtfreiheitsstrafe von wenige\nals zwei Jahren in Betracht gekommen wäre, gibt der Senat\nGelegenheit, insoweit unter Darlegung der maßgebenden Gesichtspunkte (vgl. je nach Sachlage § 53 Abs. 2 Satz 2\nStGB, BGHSt 7, 86; § 56 Abs. 2 StGB) neu zu entscheiden.\n\nObwohl sich das weitere Verfahren nur noch gegen\neinen Erwachsenen richtet, ist wieder eine Jugendkammer\nzuständig (BGHSt 30, 260).\n\nHerdegen Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-07/2-str-314-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-07/2-str-314-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.958547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-07/2-str-314-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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