{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-08-05","aktenzeichen":"2 StR 315/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 315/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektroanlageninstallateur Jürgen Robert K WB -\n\nWED zus Me, dort geboren am iD 1960,\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nAR3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 5. August 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\n\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt iipau: uEEEEED\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nALS\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 29. Januar 1987\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls,\nBetrugs in zwei Fällen und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung\nhat keinen Erfolg.\n\nDas Rechtsmittel ist im wesentlichen im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet, besonderer Erörterung bedarf allein\ndie Frage, ob das Landgericht die Annahme eines minder\nschweren Falles des Raubes rechtsfehlerfrei verneint hat.\n\nNach den Feststellungen entwendete der Angeklagte, der\nselbst einen Pkw besaß, gemeinsam mit der ehemaligen Mitangeklagten Mg einen Pkw der Marke BMW. Sie tankten anschließend an zwei Tankstellen, ohne - ihrer vorgefaßten Ab-\n\nsicht entsprechend - das Benzin zu bezahlen, und überfielen\nschließlich kurz vor Ladenschluß einen EDEKA-Markt. Dabei\nbedrohte der maskierte Angeklagte mit einer Pistole (halbautomatische Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm Länge)\naus der er vorher das Magazin entfernt und im Pkw vor dem\nGeschäft liegengelassen hatte, den Inhaber des Ladens, dessen Tochter und zwei Kunden. Er entwendete aus der Ladenkasse über 900 DM.\n\nDas Landgericht hat für die ehemalige Mitangeklagte\nME einen minder schweren Fall des Raubes (gerade noch)\nmit der Begründung bejaht, die Angeklagte sei körperlich\nerheblich behindert, relativ gering vorbestraft und habe\ndurch ihr frühzeitiges Geständnis die Aufklärung der Tat\nwesentlich erleichtert. Bei der Ausführung des Raubes habe\nsie einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet, da es der\nAngeklagte KEN gewesen sei, der die Pistole geführt und\ndas Geld verlangt habe. Schließlich sei eine verhältnismäßig\nniedrige Beute erzielt worden, obgleich die Angeklagten auch\nmehr Geld genommen hätten, wenn mehr in der Kasse gewesen\nwäre. Der Raub sei auch nicht länger vorher geplant gewesen.\n\nEine Strafrahmenmilderung für den Angeklagten KB\nhat die Strafkammer dagegen mit der Begründung abgelehnt, er\nhabe den wesentlichsten Tatbeitrag selbst geleistet, sei erheblich wegen schwerwiegender Delikte vorbestraft und habe\nerst sehr spät in der Hauptverhandlung ein Geständnis abgelegt, als er schon weitgehend durch die Aussage der Mitangeklagten MB überführt gewesen sei.\n\nDiese Wertung hält rechtlicher Überprüfung stand.\n\nABS\n\nDer Angeklagte hat mehrere Menschen (darunter ein\n10-jähriges Kind) bedroht und mit 900 DM keinesfalls einen\nunerheblichen Betrag erbeutet. Er benutzte eine Waffe, die\nzwar während des Überfalles nicht geladen war, für die ihm\njedoch schon während der Tat die erforderliche Munition in\n\nräumlicher Nähe zur Verfügung stand.\n\nNach den gesamten Tatumständen, den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und seinem Verhalten vor sowie\nnach der Tat lag die Annahme eines minder schweren Falles\ndes Raubes gemäß § 250 Abs. 2 StGB fern. Die Strafkamnmer hat\nsich mit dieser Frage dennoch ausdrücklich befaßt und\n\nrechtsfehlerfrei dargelegt, warum sie beim Angeklagten KE-WEB - im Gegensatz zur Mitangeklagten Mg - eine Strafrahmenmilderung verneint. Es ist nicht zu besorgen, daß die\nStrafkammer wesentliche, für die Beurteilung der Frage bedeutsamen Umstände übersehen oder rechtsfehlerhaft bewertet\nhätte. Daß der Angeklagte die Munition für die beim Überfall\nverwendete Waffe nicht bei sich trug, sondern das gefüllte\nMagazin im schnell zu erreichenden Fluchtauto ließ, war hier\nkein so wesentlicher Umstand, als daß er bei der Strafrahmenbestimmung ausdrücklich hätte erwähnt werden müssen.\n\nAuch sonst läßt das Urteil keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten erkennen.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-05/2-str-315-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-05/2-str-315-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.770372+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-05/2-str-315-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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