{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-08-03","aktenzeichen":"4 StR 341/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 341/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael vggamnaın aus SED, geboren am in\nT\n\n1964 in B\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n3. August 1987 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten weB\nwird das Urteil des Landgerichts Münster\nvom 30. März 1987, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch geändert und wie\nfolgt neu gefaßt:\n\nDer Angeklagte WB ist schuldig des\nversuchten Diebstahls in drei Fällen\nund des Diebstahls in 13 Fällen, davon\nin einem Fall in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs\nund mit vorsätzlichem Fahren ohne\nFahrerlaubnis.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen drei versuchter und 13 vollendeter Diebstähle, von denen einer in\nTateinheit mit (vorsätzlichem) Fahren ohne Fahrerlaubnis\nbegangen wurde, sowie wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne\n\nFahrerlaubnis in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit\nunbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nAußerdem hat es eine Sperre von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Mit seiner gegen dieses\nUrteil gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel\nbleibt im wesentlichen erfolglos.\n\nl. Die Verfahrensrügen sind teils unzulässig und teils\nunbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO. Insoweit wird\nauf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Juni\n1987 Bezug genommen.\n\n2. Auch die Sachrüge ist im wesentlichen unbegründet.\nDie Überprüfung des Urteils hat mit Ausnahme des Schuldspruchs in den Fällen B I, 7 - 9 der Urteilsgründe keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. In diesen\ndrei Fällen ist das Landgericht jedoch unzutreffend von Tatmehrheit ausgegangen. Da der Angeklagte in den Fällen 8 und\n9 das - vorsätzliche - Fahren ohne Fahrerlaubnis jeweils mit\ndem Pkw-Ford verwirklichte, den er seit dem Fall 7 unbefugt\ngebrauchte, stehen die in den Fällen 8 und 9 verletzten\nStrafnormen in Tateinheit mit dem noch nicht beendeten\nDauerdelikt des § 248 b StGB im Fall 7 (vgl. Lackner StGB,\n17. Aufl. $S 248 b Anm. 3 und § 52 Anm. 2 a). Das gilt auch\nfür SS 242, 243 StGB im Fall 9, in dem der Ford-Pkw zum\nAbtransport der Beute benötigt wurde, und die Beendigung der\nWegnahme somit zusammenfiel mit der weiteren - unbefugten -\nBenutzung des Pkw. In den Fällen 7, 8 und 9 liegt demgemäß\nnur ein Diebstahl in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch\n\nAZ\n\neines Fahrzeugs und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend\ngeändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschließen ist, daß sich der Angeklagte anders als geschehen\nhätte verteidigen können. Durch die Änderung des Schuldspruchs entfallen die in den Fällen 7 und 8 festgesetzten\nEinzelstrafen von zwei und drei Monaten Freiheitsstrafe (UA\n28). Zu einer Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe führt\ndiese Änderung nicht. Es ist auszuschließen, daß die Strafkammer, wenn ihr dieser Fehler nicht unterlaufen wäre, bei\nder Anzahl und der Gesamtsumme der im übrigen festgesetzten\nEinzelstrafen von mehr als neun Jahren auf eine geringere\nGesamtstrafe erkannt hätte, zumal der Unrechtsgehalt der\nTaten und der Grad der persönlichen Schuld des Angeklagten\ngleich geblieben sind.\n\nSalger Laufhütte Goydke\n\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-03/4-str-341-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-08-03/4-str-341-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.654011+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-08-03/4-str-341-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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