{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-30","aktenzeichen":"2 StR 633/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"nl\nPo a ae\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 633/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Sseidou 2» ED , in der Bundesrepublik\n\nDeutschland ohne festen Wohnsitz, geboren im Jahre 1962\nin AcHi (Ghana), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Yaa Florentine N CE , in der Bundesrepublik\nDeutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am u\n\n1967 in KB (Ghana),\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.\n\n1987 gemäß S$S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nWIV\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\n\nFrankfurt am Main vom 30. Juli 1987\nmit den zugehörigen Feststellungen\n\na) aufgehoben, soweit es die Ange-\n\nklagte NEN betrifft;\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben, so-\n\nweit es den Angeklagten A\nbetrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Ange-\n\nklagten Alhassane wird verworfen.\n\nDezember\n\nAP\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln und Urkundenfälschung\n\nverurteilt.\n\nDas Rechtsmittel der Angeklagten Nianzou (N.) führt\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Revision des\nAngeklagten 7 (A.) hat nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Die Angeklagte N. hat sich dahin eingelassen, sie\nhabe nicht gewußt, daß sie Heroin transportierte, der Mitangeklagte habe ihr nämlich erklärt, es handle sich um Gold-\n\nstaub.\n\nDiese vom Mitangeklagten bestätigte Einlassung hält das\nLandgericht für widerlegt. Es begründet seine Entscheidung\nunter anderem damit, die Angeklagte habe bei der Entdeckung\ndes Päckchens nichts davon gesagt, daß sie Goldstaub transportieren und ihn verzollen wolle, obwohl dies - hätte sie\ndaran geglaubt - das Nächstliegende gewesen wäre. Die Verständigung sei in englischer Sprache erfolgt. Dem Zeugen H.\nsei nicht aufgefallen, daß irgendwelche Sprachschwierigkeiten bestanden. Die Angeklagte habe auch nicht arglos die\n500 Dollar hingehalten, um zu zeigen, daß sie etwas verzollen wolle. Statt dessen habe sie hysterisch geweint. Erst\nnachdem der Angeklagte A. bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben habe, er habe der Angeklagten gesagt gehabt,\n\nsie transportiere Gold, habe sich die Angeklagte bei ihrer\n\nrichterlichen Vernehmung ebenso eingelassen.\n\nNach diesen Ausführungen hat die Strafkammer im Ergebnis aus einem anfänglichen Schweigen der Angeklagten zu dem\ngegen sie erhobenen Vorwurf nachteilige Schlüsse gegen die\nAngeklagte gezogen. Eine solche Beweisführung ist fehlerhaft\n(BGHR StPO S 261 - Aussageverhalten 4).\n\nRechtliche Bedenken bestehen auch gegen die Schlußfolgerungen, die das Landgericht aus dem Verhalten der Angeklagten N. während der Untersuchungshaft gezogen hat. Daß\nsie dem Mitangeklagten A. nicht den Vorwurf machte, von ihm\ngetäuscht und in eine Straftat verstrickt worden zu sein,\nsich über ihn auch nicht in Briefen an ihre Mutter beschwerte und schließlich Mitgefangenen gegenüber nicht ihre Unschuld beteuerte, spricht nicht gegen die Richtigkeit ihrer\nEinlassung. Für ein solches Verhalten sind andere naheliegende Gründe denkbar, z.B. die starke innere Abhängigkeit\nder noch jungen und unerfahrenen Angeklagten von dem wesent-\n\nlich älteren Mitangeklagten.\n\nNach allem hat die Verurteilung der Angeklagten N. kei-\n\nnen Bestand.\n\n2. Die Revision des Angeklagten A. ist, soweit sie den\nSchuldspruch betrifft, im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Strafausspruch muß hingegen aufgehoben werden.\n\nDas Landgericht führt als Strafschärfungsgrund unter\n\nanderem an:\n\n\"Schließlich zeigt sein (des Angeklagten) bisheriger\nLebensweg und seine Kontakte in ganz Europa, daß es sich bei\nihm um einen Mann handelt, der alle illegalen Kontakte aus-\n\nzunutzen bereit ist\".\n\nDieser allgemeine und unbestimmte Vorwurf, bereit zu\nsein, illegale Kontakte auszunutzen, ist kein geeigneter\n\nStrafzumessungsgrund.\n\nDer Angeklagte wurde in Deutschland lediglich einmal im\nJahre 1983 wegen Diebstahls bestraft. Daß er in seinem Heimatland wegen strafbarer Handlungen verurteilt wurde, hat\ndie Strafkammer nicht festgestellt. Welche gesetzwidrigen\nVerbindungen der Angeklagte ausnutzt, bleibt offen. Daß er\n\nein Notizbuch mit Namen von Personen \"in ganz Europa\" besitzt, rechtfertigt - auch im Zusammenhang mit den Feststellungen zu seinem Lebensverlauf - den gegen ihn erhobenen\n\npauschalen Vorwurf nicht.\n\nMüller Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-30/2-str-633-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-30/2-str-633-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.635277+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-30/2-str-633-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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