{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-30","aktenzeichen":"2 StR 287/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_—\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS.\n\n2 StR _ 287/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nReinhold B WEEEEMB aus EEE, geboren am\n1948 in LCEEED/ Ks. A,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nwIl\n\nALh\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n30. Juli 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom\n24. November 1986 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Freiheitsstrafe\nnicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhand-Jung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt. Seine auf die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts gestützte Revision ist zum Schuld- und\nStrafausspruch unbegründet, führt jedoch zur Aufhebung der\nEntscheidung insoweit, als die Strafkammer dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt hat.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nEnde November und im Dezember 1983 fortgesetzt in fünf Einzelakten sexuelle Handlungen mit der freiwillig mitwirkenden\ndreizehnjährigen (am EEE 1970 geborenen) Tochter sei-\n\nner damaligen Lebensgefährtin vorgenommen. \"In der Folgezeit\" fragte der Angeklagte das Mädchen noch mindestens\nzweimal, ob sie mit ihm verkehren wolle, was sie aber ablehnte. \"Er ließ sie daraufhin in Ruhe.\" Am 27. Mai 1984 zog\ner endgültig aus der gemeinsamen Wohnung aus; er hatte von\nda an zu seiner damaligen Lebensgefährtin und deren Töchtern\nkeinen Kontakt mehr.\n\nDie Tat wurde erst nach dem Auszug des Angeklagten aus\nder gemeinsamen Wohnung bekannt und von der Mutter des Mädchens angezeigt. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Die\nStrafkammer hat ihre Überzeugung von seiner Täterschaft maßgeblich aufgrund der Aussage des Mädchens gewonnen, das in\nder dem Urteil zugrundeliegenden und bereits in einer\nvorausgegangenen Hauptverhandlung als Zeugin hatte aussagen\nmüssen.\n\nDie Strafkammer hat bei der Prüfung der Frage, ob\nStrafaussetzung gewährt werden könne, keine hinreichenden\nAnhaltspunkte für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne\ndes § 56 Abs. 2 StGB gesehen. Sie hat in diesem Zusammenhang\nausgeführt:\n\n\"Die Geschädigte war, auch wenn sie damals freiwillig mitmachte und teilweise Gefallen an dem\nGeschehen fand, in der Hauptverhandlung, inzwischen geistig reifer geworden, sichtlich beeindruckt. Sie wagte kaum, den Angeklagten anzuschauen. Dieser konnte und mußte eine solche Entwicklung voraussehen. Er hat sie durch sein Prozeßverhalten gefördert, indem er durch sein Leug-\n\n| mm 0 m\n\nwien\n\nEr 9\n\n-4-\n\nnen der Tat nun schon zweimal die öffentliche\nWiederholung der Angaben der Geschädigten und\ndamit auch das Wiederbewußtwerden der Vorgänge\nverursachte. Wenn ihm auch sein Leugnen selbstredend nicht straferschwerend zugerechnet werden\nkann, so bietet es doch auch umgekehrt keine\nAnhaltspunkte für \"besondere Umstände\" in seiner\nPerson, läßt vielmehr - zumal er selbst keine\nplausible Erklärung für die Angaben der Geschädigten hat - befürchten, daß er auch in Zukunft\nseinen Vorteil ohne Rücksicht auf die Belange des\nOpfers durchsetzen wird. Bei dieser Sachlage erscheint schon zweifelhaft, ob er nicht bei wieder\nsich bietender Gelegenheit erneut \"der Versuchung\nerliegen\" würde, SO daß bereits eine positive\nSozialprognose von der Kammer nur mit Bedenken\nbejaht werden kann.\"\n\nDiese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft. Zwar ist es\n\nnicht zu beanstanden, wenn das Gericht im Prozeßverhalten\n\ndes Angeklagten keine besonderen Umstände im Sinne der ge-\n\nnannten Vorschrift erkennen konnte; daß es übersehen haben\n\nkönnte, daß auch ein bestreitender und damit die Vernehmung\n\ndes Tatopfers erzwingender Angeklagter Reue empfinden und\n\nBesserungswillen haben kann, ist nicht zu besorgen. Die\n\nStrafkammer hat sich aber nicht auf diese Bewertung be-\n\nschränkt. Sie hat vielmehr aus dem Verteidigungsverhalten\n\ndes Angeklagten zweifel an seiner künftigen straffreien\n\nLebensführung hergeleitet und damit ein Gegengewicht zu den\n\nzugunsten des Angeklagten sprechenden Umständen gesetzt. ES\n\nkann offenbleiben, ob es Fälle gibt, in denen zulässiges und\n\nbei der Strafzumessung nicht gegen den Angeklagten verwertbares Verteidigungsverhalten bei der Frage der Strafaussetzung zu seinen Lasten gewürdigt werden kann. Hier jedenfalls\n1äßt sich auf der festgestellten Tatsachengrundlage die getroffene Beurteilung nicht rechtfertigen:\n\nDer Angeklagte war bis zur abgeurteilten Tat unbestraft. Sie wurde ihm ermöglicht durch die \"günstige Gelegenheit\", daß er aufgrund seines Verhältnisses mit einer\nauch abends berufstätigen Frau mit deren dreizehnjährigen,\nattraktiven, körperlich über ihr Alter hinaus entwickelten,\ninfolge sexueller Neugier leicht zur Mitwirkung zu veranlassenden Tochter häufig allein war und kaum Entdeckung zu befürchten hatte (UA Bl. 3, 13). Nichts spricht dafür, daß der\nAngeklagte die Tat in einer wesentlich anderen, die Überwindung größerer Schwierigkeiten erfordernden Lage begangen\nhätte oder rückfällig werden würde. Die Strafkammer selbst\nhat nur für den Fall \"wieder sich bietender Gelegenheit\" die\nBefürchtung geäußert, daß der Angeklagte \"erneut der Versuchung erliegen\" und \"seinen Vorteil ohne Rücksicht auf die\nBelange des Opfers durchsetzen\" werde. Für die Annahme, der\nAngeklagte könne erneut in eine derartige Lage kommen, gibt\nes aber keinerlei Anhalt.\n\nSelbst für diesen Fall wäre die Erörterung geboten gewesen, welche Wirkung das bisherige Strafverfahren und das\nBewußtsein, bei Bewährungsversagen eine zweijährige Freiheitsstrafe verbüßen zu müssen, voraussichtlich haben wird.\n\nAL\n\nDer Senat kann nicht ausschließen: daß das matgericht\nbei einer die beanstandeten Erwägungen nicht enthaltenden\nfehlerfreien Gesamtwürdigung der maßgebenden Gesichtspunkte\ndas Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2\nstGB bejaht und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt\n\nnätte.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nTheune RiBGH Niemöller kann\nwegen Urlaubs seine\nUnterschrift nicht\n\nbeifügen.\n\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-30/2-str-287-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-30/2-str-287-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.583391+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-30/2-str-287-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-07-30","dockets":["2 StR 287/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.07.1987 – 2 StR 287/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-30/2-str-287-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom\n24. November 1986 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Freiheitsstrafe\nnicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhand-Jung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:08.583391+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}