{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-24","aktenzeichen":"2 StR 349/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR 349/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAhmad Nassim HEN in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1952 in Treu\n(Libanon), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nwI\n\nPAR\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juli 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 18. März 1987 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nzu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und das\nsichergestellte Heroin sowie zwei Flugtickets eingezogen.\n\nDie vom Angeklagten eingelegte, auf Verletzung sachlichen\nRechts gestützte Revision führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einziehungsanordnung richtet, ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet.\n\nEinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthalten\nlediglich die Strafzumessungserwägungen. Nach seiner nicht\nwiderlegten Einlassung sollte er das Heroin an der S-Bahn-Haltestelle des Frankfurter Flughafens auf dem Bahnsteig der\nin Richtung Frankfurt fahrenden Züge einem ihm Unbekannten\nübergeben, der ihn dort nach seiner Ankunft ansprechen würde.\nHiervon unterrichtete er bei seiner Festnahme die Zollbeamten und erklärte sich bereit, unter Observation auf den Unbekannten zu warten. Dieser erschien jedoch nicht. Eine über\nden Tatbeitrag des Angeklagten hinausgehende Aufdeckung der\nTat scheiterte daher. Zutreffend hat das Landgericht deshalb\ndie Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 31 BtMG verneint.\nDas schließt aber nicht aus, die Aufklärungsbereitschaft des\nAngeklagten bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen. In der Regel wird .diesem Umstand ein solches Gewicht zukommen, daß es seiner ausdrücklichen Anführung als\nStrafmilderungsgrund im Urteil bedarf. Da sich das angefochtene Urteil hierzu nicht äußert, besteht Anlaß zu der\nBesorgnis, daß die Strafkammer die Bedeutung dieses Nachtatverhaltens verkannt hat. Der Strafausspruch muß deshalb auf-\n\ngehoben werden.\n\nHE\n\nWegen der Feststellung im angefochtenen Urteil, die verhängte\nStrafe liege noch unter \"der Mitte des gesetzlichen Strafrahmens\", verweist der Senat vorsorglich auf BGHSt 27, 2 ££.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune RiBGH Gollwitzer kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, weil\ner sich in Urlaub\nbefindet.\n\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-24/2-str-349-87","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-24/2-str-349-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.449426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-24/2-str-349-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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