{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-07-23","aktenzeichen":"4 StR 257/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n4 StR 257/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPatricia L GB seborene Fr aus DE, geboren\nam EEE 1960 in zum,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nwI\n\nES\nu\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 23. Juli 1987, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Knoblich,\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nLaufhütte\n\nGoydke\n\nDr. Jähnke\n\nDr. Meyer-Goßner\n\n\\\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der 'Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nM\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts Essen vom\n\n17. Oktober 1986 und ihre sofortige Beschwerde\ngegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für erlittene Untersuchungs-\n\nhaft werden verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel und die notwendigen\nAuslagen der Angeklagten hat die Staatskasse\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß legen der Angeklagten\nzur Last, sich im Zusammenwirken mit ihrem mitangeklagten\nEhemann sowie den Mitangeklagten DB und N\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln\nschuldig gemacht zu haben. Von diesem Vorwurf hat das Landgericht die Angeklagte freigesprochen, weil \"ihre Überführung im Sinne der Anklage letztlich nicht möglich\" sei.\nHiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft\nmit zwei Verfahrensrügen, mit denen sie Verletzung der\nrichterlichen Aufklärungspflicht geltend macht. Sie beanstandet, daß das Landgericht nicht die Niederschrift über\n\ndie richterliche Vernehmung der Mitangeklagten DEE\nverlesen und daß es die beiden Polizeibeamten, welche diese\nMitangeklagte vernommen haben, nicht als Zeugen gehört habe.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten\nwird, hat keinen Erfolg.\n\nl. Es kann offen bleiben, ob die Rügen in zulässiger\nForm erhoben sind. Sie sind jedenfalls unbegründet.\n\na) Aufgrund welcher Vorschrift die Niederschrift über\ndie richterliche Vernehmung der Mitangeklagten BEER\nverlesen werden sollte, teilt die Revision nicht mit. Da\ndiese Mitangeklagte in der Hauptverhandlung voll geständig\nwar (UA 10), kam eine Verlesung zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis nach § 254 Abs. 1 StPO ersichtlich nicht in Betracht. Die Niederschrift konnte daher\nallenfalls - sofern die Strafkammer die Voraussetzungen\nhierfür als gegeben ansah - nach § 254 Abs. 2 StPO zur Aufklärung von Widersprüchen verlesen werden. Da eine solche\nVerlesung - ebenso wie die Verlesung der Niederschrift über\ndie frühere Vernehmung eines Zeugen nach S 253 StPO -, auch\nwenn ein Antrag nach S§ 255 StPO nicht gestellt wurde, zu den\ngemäß § 273 Abs. 1 StPO zu protokollierenden Förmlichkeiten\ngehört (vgl. BGH NJW 1986, 2063; Kleinknecht/Meyer 37. Aufl.\n§ 255 StPO Rdn. 1 m.w.Nachw.), das Hauptverhandlungsprotokoll jedoch keine Angaben darüber enthält, ist davon\nauszugehen, daß die Niederschrift nicht verlesen worden ist.\n\nDie Urteilsgründe lassen jedoch erkennen, daß die in\ndieser Niederschrift enthaltenen Erklärungen der Mitange-\n\nAl\n\nklagten Do sleichwoni Gegenstand der Beweisaufnahme\ngewesen sind. Denn das Landgericht geht in der Beweiswürdigung ausdrücklich auf diese Erklärungen, welche die\nMitangeklagte zunächst bei der Polizei abgegeben und später\nvor dem Richter wiederholt hat, ein und erörtert dabei auch\nihre von der Revision besonders hervorgehobenen Angaben zum\nBetäubungsmittelkonsum der Angeklagten sowie zur gemeinsamen\nFahrt nach Hannover zum Zwecke des Verkaufs von Kokain, bei\nwelcher die Angeklagte das Fahrzeug geführt hat, einschließlich der Bekundung, diese habe \"40 Gramm Kokain für das Geschäft in Hannover besorgt\" (UA 11/12).\n\nDaraus ergibt sich, daß die Mitangeklagte Pu\ndiese früheren Angaben entweder bei ihrer Vernehmung zur\n\nSache von sich aus mitgeteilt hat, oder daß diese im Wege\ndes Vorhalts in die Hauptverhandlung eingeführt und von ihr\nbestätigt worden sind. Zu einer förmlichen Verlesung der\nNiederschrift über ihre richterliche Vernehmung bestand\ndanach kein Anlaß; sie mußte sich dem Gericht jedenfalls\nnicht aufdrängen.\n\nb) Das gleiche gilt hinsichtlich der Vernehmung der\nbeiden Polizeibeamten, bei welchen die Mitangeklagte\nPO nach ihrer Festnahme diese - später vor dem\nRichter wiederholten - Erklärungen abgegeben hat. Die Revision meint, eine solche Vernehmung hätte \"zu der Feststellung geführt, daß diese Zeugen die Angaben der Mitangeklagten DE einen Tag nach deren Festnahme zutreffend und vollständig protokolliert haben\". Dies wird\njedoch von keiner Seite in Zweifel gezogen. Die Mitange-\n\nklagte hat vielmehr in der Hauptverhandlung ausweislich des\ndiesbezüglichen, von der Revision mitgeteilten Protokollvermerks erklärt, was sie \"bei der Polizei gesagt und vor dem\nRichter bestätigt habe\", sei \"inhaltlich richtig\". Dies kann\nnur dahin verstanden werden, daß ihre früheren Angaben\nrichtig wiedergegeben worden sind. Hiervon geht das Landgericht, wie seine Ausführungen zur Beweiswürdigung ergeben,\nauch aus. Zu einer Vernehmung der beiden Polizeibeamten\nmußte es sich deshalb nicht gedrängt sehen.\n\n2. Unbegründet ist auch die sofortige Beschwerde der\nStaatsanwaltschaft gegen die Anordnung, daß die vom Anklagevorwurf freigesprochene Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft aus der Staatskasse zu entschädigen ist. Ein\nGrund für die Versagung der nach § 2 StrEG vorgeschriebenen\nEntschädigung (vgl. SS 5 und 6 StrEG) ist nicht ersichtlich.\n\nKnoblich Laufhütte Goydke\n\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-23/4-str-257-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-23/4-str-257-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.315484+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-23/4-str-257-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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