{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-17","aktenzeichen":"2 StR 318/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 318/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nBernhard Maria pP EEE aus OR, dort geboren\nam GB 959,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nWIV\n\nPL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli\n1987 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nII.\n\nIII.\n\n. Auf die Revision des Angeklagten gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 17. März 1987 wird\n\n1. das Verfahren vorläufig eingestellt,\nsoweit dem Angeklagten Diebstahl zur\nLast liegt; insoweit fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\n2. das Urteil im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer. des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nML\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nNach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen\nden Angeklagten wegen Diebstahls auf Antrag des Generalbundesanwalts hat die Prüfung des angefochtenen Urteils zum\nSchuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Wegfall der Verurteilung wegen Diebstahls nötigt aber zur Aufhebung des Ausspruches über die Gesamtstrafe.\n\nAuch die Einzelstrafe (Einsatzstrafe) wegen schwerer\nräuberischer Erpressung hat keinen Bestand.\n\nDas Landgericht ist von der uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen, obwohl dieser zur\nTatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 bis 2,1 %o\nhatte. Die Voraussetzungen des § 21 StGB hat die Strafkammer\nim wesentlichen mit der Begründung verneint, der Angeklagte,\nder trinkgewohnt sei, habe keine Ausfallserscheinungen gezeigt, erinnere sich noch bis in Einzelheiten an das Tatgeschehen und sei in der Lage gewesen, das Für und Wider der\nTat abzuwägen und seinen Tatentschluß vorübergehend aufzugeben, um möglichst günstige Umstände abzuwarten.\n\n-4-\n\nDiese Erwägungen halten rechtlicher Prüfung nicht\nstand. Sie schließen nicht die Möglichkeit aus, daß die\nHemmungsfähigkeit des Angeklagten infolge seines beträchtlichen Alkoholgenusses erheblich vermindert war. Das Fehlen\nvon Ausfallserscheinungen braucht der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens ebensowenig entgegenzustehen wie ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen.\nGerade ein alkoholgewöhnter Täter wie der Angeklagte kann\nsich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten, obwohl das Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (BGH NSt2\n1984, 506 = Strafverteidiger 1984, 463 £; BGH NStZ 1987,\n276, jeweils mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung). Soweit der Angeklagte nach den Feststellungen am\nTatort noch \"unentschlossen war, ob er die Tat wirklich ausführen sollte\" (UA S. 5), zeigt dies zwar, daß das Hemmungsvermögen nicht vollständig entfallen war, rechtfertigt aber\nnicht den von der Strafkammer gezogenen Schluß auf uneingeschränkte Steuerungsfähigkeit.\n\nIL\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler kann die Wahl des Strafrahmens und die Bemessung der Strafe beeinflußt haben.\n\nFür die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur\nTatzeit wird der neu entscheidende Tatrichter auf die Ent-\n\nscheidungen BGH NStZ 1986, 114 und BGH VRS 71, 177 hingewiesen.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-17/2-str-318-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-17/2-str-318-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.186802+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-17/2-str-318-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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