{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-17","aktenzeichen":"2 StR 291/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"MO\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 sen 281787 BESCHLUSS\nin der Strafsache\ngegen\nMario EEE aus , geboren am (EEE\n\n1961 in ZU, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nPak\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli\n1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n]. Auf die Revision des Angeklagten EB wird das\nUrteil des Landgericht Kassel vom 23. Dezember\n1986, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln und der unerlaubten\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils in Tateinheit mit\nunerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln,\nschuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\nDas Landgericht hat den Angeklagten für schuldig\nerkannt, \"fortgesetzt und tateinheitlich handelnd mit Be-\n\ntäubungsmitteln ohne Erlaubnis in nicht geringer Menge\n\nwIV\n\ngewerbsmäßig Handel getrieben zu haben, Betäubungsmittel\nohne Erlaubnis in nicht geringer Menge eingeführt zu haben\nund Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erworben zu haben\".\nEs hat ihn deshalb zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt\nund ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei\nJahren entzogen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet; die\nSachbeschwerde führt zur Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs.\n\n1. Nach den Feststellungen besteht zwischen dem Handeltreiben mit Haschisch und der Einfuhr von Heroin in nicht\ngeringer Menge nicht Tateinheit, sondern Tatmehrheit. Beide\nStraftaten sind allerdings jeweils in Tateinheit mit Erwerb\nvon Betäubungsmitteln begangen. Durch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang beim Handeltreiben ist der Angeklagte\njedenfalls nicht beschwert.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch selbst entsprechend geändert, da sich der Angeklagte gegen die Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit nicht anders als geschehen hätte\nverteidigen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es der Kennzeichnung als fortgesetzte Handlung\nim Schuldspruch nicht bedarf und daß, soweit das Handeltreiben in Frage steht, die Merkmale \"in nicht geringer\nMenge\" und \"gewerbsmäßig\" nicht den Schuldspruch, sondern\nallein den Strafausspruch betreffen (vgl. BGHSt 23, 254,\n256/257; 27, 287, 289).\n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des\n\nStrafausspruchs zur Folge. Die neu entscheidende Strafkammer\n\nIP\n\nwird zwei Einzelstrafen zu verhängen haben; die hieraus zu\nbildende Gesamtstrafe darf nicht höher sein als die aufgehobene Strafe (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\nDie Maßregel nach den §§ 69, 69a StGB wird von der\nAufhebung des Strafausspruchs nicht berührt und bleibt\nbestehen.\n\n3. Die Strafzumessungserwägungen im angefochtenen\nUrteil geben Anlaß zu folgenden Hinweisen:\n\na) Die Schuldfähigkeit des Angeklagten war - jedenfalls\nist dies nicht auszuschließen - bei allen Taten erheblich\nvermindert (UA S. 19). Die Kammer hat gleichwohl einen besonders schweren Fall des Handeltreibens angenommen (§ 29\nAbs. 3 BtMG) und die Strafe auch nicht gemäß den §§ 21, 49\nStGB gemildert. Ihre Ausführungen hierzu reichen nicht aus.\n\nZum einen lassen sie nicht erkennen, ob die Kammer sich\nbewußt war, allein schon wegen der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten trotz des Vorliegens von Regelbeispielen einen besonders schweren Fall verneinen und die Strafe\ndem § 29 Abs. 1 BtMG entnehmen zu können (vgl. Körner Betäubungsmittelgesetz 2. Aufl., § 29 Rdn. 635). Zum andern ist\ndie Begründung, mit der die Strafkammer eine Strafmilderung\nnach den §§ 21, 49 StGB ablehnt, unzureichend. Der Süchtige\nweiß regelmäßig um die Wirkungsweise des Rauschgifts und\nkommt trotzdem nicht davon los. Es hätte deshalb näherer\nDarlegung bedurft, warum gerade dem Angeklagten mit der\nFolge der Versagung von Strafmilderung vorzuwerfen ist, sich\nin den Zustand der verminderten Schuldfähigkeit versetzt zu\nhaben.\n\nb) Die Einfuhr von Heroin in nicht geringer Menge sieht\ndie Kammer als minder schweren Fall an (§ 30 Abs. 2 BtMG).\nBei der Bemessung der Strafe läßt sie indessen diesen\nUmstand völlig außer acht und wertet die Tat insgesamt als\nbesonders schweren Fall. Das ist rechtsfehlerhaft.\n\nc) Bei der neuen Entscheidung wird die Strafkammer § 51\n\nAbs. 3 StGB zu beachten haben.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-17/2-str-291-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-17/2-str-291-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:08.148192+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-17/2-str-291-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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