{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-10","aktenzeichen":"2 StR 310/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"PE\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 310/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlemdar DE zus SCHE geboren 1957 in\nAU TED (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nWIV\n\nWILL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 1987\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n5, Februar 1987 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf\nJahren verurteilt und auf Einziehung sichergestellten\nHeroins erkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der er\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, ist\nzum Schuldspruch und zur Einziehungsanordnung unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO, führt auf die Sachrüge aber zur\nAufhebung des Strafausspruchs.\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 16. Juni 1987 unter anderem\nfolgendes ausgeführt hat:\n\n\"Die Strafkammer hat im Hinblick auf die Angaben des\nAngeklagten zur Beteiligung des eigentlichen Geschäftsherrn CHE die Voraussetzungen des S 31 BtmG\nbejaht (UA S. 9). Sie hat jedoch den daraus sich ergebenden Strafmilderungsgrund in einer sehr gewichtigen und entscheidungserheblichen Weise mit der Begründung eingeschränkt, daß das Geschäft von Anfang\n\nan unter polizeilicher Beobachtung gestanden habe\n\nund daß die Angaben des auf frischer Tat gefaßten Angeklagten lediglich die bei der Polizei vorhandenen\nKenntnisse über den Gesamtablauf abgerundet hätten\n\n(UA S. 10). Das war u.a. - weitere Gründe sind jedoch\nnicht mitgeteilt - maßgebend dafür, daß der Tatrichter\nvon der Strafrahmenmilderung nach § 31 Nr. 1 BtmG,\n\n§ 49 Abs. 2 StGB keinen Gebrauch gemacht hat (UA\n\nSs. 10).\n\nDie vorgenommene Einschränkung findet in den Feststellungen keine Grundlage. Das besondere Gewicht des\nStrafmilderungsgrunds lag hier in der Benennung des im\nHintergrund verbliebenen eigentlichen Geschäftsherrn.\nDafür, daß die Polizei schon vor dieser Offenbarung,\nbeispielsweise durch die Verhandlungen über das Geschäft oder durch die Observationen irgendwelche Hinweise auf die Beteiligung und die Person des Hintermannes erlangt hätte, fehlt es im Urteil an jeglichen\nAnhaltspunkten. Nach den Feststellungen zur Anbahnung\nund Abwicklung des Geschäfts und zu den in diesem Rahmen vorgenommenen Observationen erscheint das auch\nkeineswegs naheliegend.\n\n05\n\nIm Hinblick auf das Gewicht, das gerade und vor allem\ndem erstmaligen Hinweis auf den eigentlichen Geschäftsherrn als dem Hintermann der Tat und dessen Benennung\nhätte beigemessen werden können und müssen, kann nicht\nausgeschlossen werden, daß die unberechtigte, weil\ndurch die Feststellungen nicht gedeckte Einschränkung\nnicht nur für die Ablehnung der Strafmilderung nach\n\n§ 31 BtmG, § 49 Abs. 2 StPO bestimmend war, sondern\nauch die Strafzumessung im übrigen beeinflußt hat.\n\nDie Einziehung des sichergestellten Heroins bleibt\ndurch die Aufhebung des Strafausspruchs unberührt.\"\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-10/2-str-310-87","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-10/2-str-310-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.945694+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-10/2-str-310-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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