{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-08","aktenzeichen":"2 StR 309/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"02\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 309/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünter Billo SÜD zu: ou SE,\ngeboren am EEE 1940 in CE, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nWIV\n\nAOL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 1987\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n10. Februar 1987 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nSründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nDas - unbeschränkt eingelegte - Rechtsmittel entspricht\nauch zum Schuldspruch dem Begründungserfordernis des § 344\nAbs. 1 StPO und ist daher in vollem Umfang zulässig. Zwar\nhat der (zur Rechtsmittelrücknahme nicht bevollmächtigte)\nPflichtverteidiger in der Revisionsrechtfertigungsschrift\ndie Aufhebung des angefochtenen Urteils nur im Strafausspruch beantragt, aus seinen Ausführungen zur Begründung\ndieses Begehrens ergibt sich aber, daß er auch den Schuld-\n\nspruch der revisionsrechtlichen Überprüfung unterstellt\nwissen will. Denn er greift die Feststellung des Tatrichters\nan, der Angeklagte habe beschlossen, Frau EEE zu töten,\nnachdem ihn diese mit den Worten zurückgewiesen hatte, er\nsolle sich nicht wie ein kleiner Junge benehmen.\n\nDas Rechtsmittel ist auch begründet.\n\nDer Angeklagte hat vor der Tat nicht unerheblich dem\nAlkohol zugesprochen. Das Schwurgericht verneint für die\nTatzeit Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB, schließt\naber nicht aus, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten\ninfolge einer Persönlichkeitsstörung und der Wirkung von ihm\neingenommener Medikamente und des genossenen Alkohols erheblich vermindert war. Es legt dabei seiner Beurteilung eine\nBlutalkoholkonzentration von 1,7 %0 zur Tatzeit zugrunde.\nDiese Annahme hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\nDie dem Angeklagten etwa 17 Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe ergab keine Blutalkoholkonzentration. Das\nLandgericht hat die Blutalkoholkonzentration für die Tatzeit\ndeshalb mit Hilfe eines Sachverständigen auf der Grundlage\nder festgestellten Trinkmenge ermittelt. Es ist für das Revisionsgericht jedoch nicht nachvollziehbar, wie die Strafkammer dabei zu einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von 1,7 %0 zur Tatzeit gelangen konnte. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 12. Juni 1987\nzu dieser Frage unter anderem folgendes ausgeführt:\n\nDL\n\n\"... bei Berücksichtigung der vom Tatrichter angenommenen Alkoholmenge von ca. 330 g, der Abbauzeit von 24\nStunden und dem zutreffend angegebenen Abbauwert von\n0,1 %0 pro Stunde (vgl. BGH Stv 1986, 338 = DAR 1986,\n297) ist weder bei einem angenommenen Körpergewicht\ndes Angeklagten von 70 kg noch bei 80 kg ein BAK-Wert\nvon 1,7 %0 zu errechnen (zur Berechnungsmethode vgl.\nSchwerd, Rechtsmedizin, 3. Aufl., S. 132, 133). Vielmehr liegt der rechnerisch zu ermittelnde BAK Wert\ndeutlich höher.\"\n\nDem schließt sich der Senat an mit der Präzisierung, daß bei\neinem angenommenen Körpergewicht von 70 kg - die Gründe des\nangefochtenen Urteils verhalten sich nicht zum Gewicht des\nAngeklagten und lassen daher insoweit die grundsätzlich erforderliche Darlegung der Berechnungsgrundlagen (BGH NStZ\n1986, 311) vermissen - die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit möglicherweise 3 %o überstieg. Da bei einem derart\n\nhohen Grad der Alkoholisierung auch Schuldunfähigkeit vorliegen kann, nötigt der aufgezeigte Rechtsfehler zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang.\n\nFür die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur\nTatzeit wird der neu entscheidende Tatrichter auf die Entscheidung BGH VRS 71, 177 hingewiesen.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-08/2-str-309-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-08/2-str-309-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.758685+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-08/2-str-309-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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