{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-08","aktenzeichen":"2 StR 269/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Einem Arzt, der eine gebotene Behandlung pflichtwidrig nicht\nveranlaßt, ist der Tod des Patienten nur anzulasten, wenn\nder Patient bei pflichtgemäßem Handeln den Todeszeitpunkt\nmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt\nhätte. Ist ein Überleben nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nur möglich oder (in hohem Maße) wahrscheinlich, kann der verbleibende Zweifel nicht mit Erwägungen ausgeräumt werden, die diese Erkenntnisse unberührt\nlassen.","text_plain":"dr,\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: nein\nZeitschriften: ja\n\nStGB 1975 § 222\n\nEinem Arzt, der eine gebotene Behandlung pflichtwidrig nicht\nveranlaßt, ist der Tod des Patienten nur anzulasten, wenn\nder Patient bei pflichtgemäßem Handeln den Todeszeitpunkt\nmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt\nhätte. Ist ein Überleben nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nur möglich oder (in hohem Maße) wahrscheinlich, kann der verbleibende Zweifel nicht mit Erwägungen ausgeräumt werden, die diese Erkenntnisse unberührt\nlassen.\n\nBGH, Beschl. v. 8. Juli 1987 - 2 StR 269/87 - LG Mainz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 269/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Urologen Dr. Klaus BEN aus B , geboren\n\nam EEE 1943 in SEE.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nWIV\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 1987\ngemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n\n15. Januar 1987 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, nach der Operation\neines Patienten (Semikastratio rechts wegen eines Hodenseminoms im Stadium I) im Januar 1983 die nach den Regeln\nder ärztlichen Kunst gebotene Bestrahlung versehentlich\nnicht angeordnet und dadurch den frühzeitigen Tod des\nPatienten am 2. April 1985 nicht verhindert zu haben.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der vom Angeklagten behandelte Patient bei\npflichtgemäßem Handeln länger gelebt hätte.\n\nDas Landgericht hat drei Gutachter gehört, von denen\nkeiner zu dem Ergebnis gelangte, daß eine nachoperative\nBestrahlung das Leben des Patienten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlängert hätte.\n\nNach Auffassung von Prof. Dr. NM führt die gebotene\nBestrahlung in mindestens 90 % der Fälle zu einer Lebensverlängerung von fünf bis zehn Jahren. Eine sofortige und\nrichtige Bestrahlung hätte - so der Sachverständige - nach\nmenschlichem Ermessen den Patienten länger am Leben gehalten.\n\nProf. Dr. RÜÜB beziffert die Chance einer längeren oder\nkürzeren Lebensverlängerung mit 94 bis 100 %; nach Prof. Dr.\nAU Hatte der Patient eine 92 bis 99 %ige Chance,\nlänger zu leben.\n\nUnter Berücksichtigung dieser Gutachten geht die Strafkammer davon aus, daß zumindest 90 von 100 Patienten, die an\neinem Seminom im Stadium I operiert und anschließend bestrahlt werden, die Operation fünf bis zehn Jahre lang überleben (UA S. 30). Die für die Verurteilung des Angeklagten erforderliche (vgl. BGHSt 6, 1, 2; BGH NJW 1979, 1258;\nBGH StV 1985, 229 m. Anm. Schünemann) Überzeugung, daß sein\nPatient nicht zu den etwa 10 % der nach einer Semikastration\nohne Erfolg Bestrahlten gezählt hätte, gewinnt das Landgericht aus drei Umständen:\n\nEinmal habe sich der Angeklagte, abgesehen von seinem\nKrebsleiden, in einem guten phyischen und psychischen Allgemeinzustand befunden, der sich bei sofortiger richtiger Be-\n\n07\n\nvn\n\nhandlung günstig auf den Heilungsprozeß ausgewirkt hätte;\nzum zweiten sei das Seminom bei dem Patienten des Angeklagten in einem frühen Stadium entdeckt worden; und schließlich hätte der Angeklagte seinen Patienten - wie in vergleichbaren Fällen - zur Bestrahlung und Betreuung in die\nUniversitätsklinik Mi überwiesen, wenn ihm das Versehen\nnicht unterlaufen wäre. Damit wäre - im Hinblick auf die\npersonelle und materielle Ausstattung der Klinik - schon ab\nJanuar 1983 eine optimale medizinische Betreuung des Patienten gewährleistet gewesen.\n\nDiese Begründung ist rechtsfehlerhaft.\n\nDie Feststellung, daß der Patient bei richtiger Behandlung durch den Angeklagten die Operation über den 2. April\n1985 hinaus überlebt hätte, ließe sich allein auf der\nGrundlage gesicherter wissenschaftlicher (medizinischer)\nFachkenntnisse begründen. Aus den Gutachten der fachkundigen Sachverständigen ergibt sich indessen nicht, daß eine\nsolche sichere Aussage im vorliegenden Falle möglich war.\nDabei muß davon ausgegangen werden, daß die Sachverständigen\ndie vom Landgericht angeführten drei besonderen Umstände\nkannten und - soweit sie bedeutsam waren - auch berücksichtigt haben. Im übrigen entbehrt die Annahme des Landgerichts, der gute physische Zustand eines Patienten erhöhe\ndie Erfolgschancen einer Strahlenbehandlung, einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Gleiches gilt für die Überlegung, eine Bestrahlung in der Universitätsklinik MO |\n\nhätte noch größere Erfolgsaussichten gehabt, als die Sachverständigen bekundet haben. Derartige Erörterungen sind\nauch deswegen ohne Bedeutung, weil im vorliegenden Falle zu\nprüfen war, ob der Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln des\nAngeklagten vermieden worden wäre (vgl. Maurach-Gössel, StGB\nAT 2 5. Aufl. S. 138). Pflichtgemäß hätte der Angeklagte\naber nicht nur bei einer Einweisung seines Patienten in die\nUniversitätsklinik ME, sondern auch dann gehandelt, wenn\ner ihn in ein anderes geeignetes Krankenhaus überwiesen\nhätte.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 269/87 BESCHLUSS\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Urologen Dr. Klaus Bo aus SE, Seboren\nom EEE 1543 in sup,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 2. September 1987\nbeschlossen:\n\nIm Beschluß des Senats vom 8. Juli 1987\nwird auf Seite 3 drittletzte Zeile das\nWort \"Angeklagte\" durch das Wort \"Patient\"\n\nersetzt.\n\nMüller Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-08/2-str-269-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-08/2-str-269-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.696265+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-08/2-str-269-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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