{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1987-07-06","aktenzeichen":"3 StR 165/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"66\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 165/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stadtamtmann aus Sa.\ngeboren am 1943 in K ‚\n\nwegen Betruges u.a.\n\nWII\n\n66\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n6. Juli 1987 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Krefeld vom 8. Januar 1987 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nTateinheit mit Verwahrungsbruch, Urkundenfälschung und\nUnterschlagung sowie wegen Unterschlagung in zwei weiteren\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nzehn Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nOhne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat das\nLandgericht angenommen, daß die Tatbestände des Verwahrungsbruchs (§ 133 Abs. 1 und 3 StGB) und der Urkundenvernichtung\n($s 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit stehen (vgl. BGH NJW\n1953, 1924), daß der Angeklagte die Bußgeldbeträge nebst\nGebühren und Auslagen unterschlagen und daß er die von ihm\ngenannten Erhöhungsbeträge durch Betrug erlangt hat, weil da\n\nFahrverbot nicht rechtswirksam aufgehoben wurde. Die Feststellungen des Landgerichts zum Schuldumfang dieser fortgesetzten Handlung sind aber unzureichend. Es bleibt unklar,\nwelchen (Mindest-) Gesamtschaden es der Verurteilung wegen\nUnterschlagung zugrundelegt. Dieser kann auch nicht auf\nGrund der Urteilsfeststellungen errechnet werden, weil bei\nden Einzelhandlungen 11, 16 und 22 nichts darüber gesagt\nist, ob und in welcher Höhe der Angeklagte die Bußgeldbeträge für sich \"kassierte\", und weil die Höhe der Gebühren\nund Auslagen nicht immer mitgeteilt ist. Entsprechendes gilt\nfür die Höhe des den Geschädigten insgesamt durch Betrug\nentstandenen Schadens und die Zahl der im Sinne der §§ 133\nAbs, 1 und 3, 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB beseitigten Akten.\n\nSoweit das Landgericht den Angeklagten wegen zweier\nselbständiger Einzelfälle der Unterschlagung verurteilt hat,\nhat es sich nicht hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Angeklagte seinen Gesamtvorsatz nicht auch auf\ndiese Unterschlagungen erstreckt hat. Nach dem Zusammenhang\nder Urteilsgründe hatte der Angeklagte den Entschluß gefaßt,\nverhängte Bußgelder nebst Gebühren und Auslagen zu unterschlagen, wenn die Betroffenen wegen des Fahrverbots bei ihm\nvorsprachen, eine Aufhebung des Fahrverbots erreichen wollten und zur baren Bezahlung des Bußgeldes bereit waren. Bei\nder Tatausführung während des Ablaufs der Einzelhandlungen\nerstrebten zwei Betroffene lediglich eine spätere Vollstrekkung des Fahrverbots; das von ihnen bei dieser Gelegenheit\nbar bezahlte Bußgeld (wohl mit Auslagen) unterschlug der\nAngeklagte ebenfalls. Bei einer solchen Sachlage liegt es\nnicht fern, daß der Angeklagte seinen Gesamtvorsatz vor\nBeendigung der letzten von ihm ursprünglich geplanten Einzelhandlung (vgl. BGHSt 23, 33, 35) auf eine geringfügig\nabgeänderte Tatvariante (Bußgeldunterschlagung auch im Fall\n\nder Petenten, die nicht eine Aufhebung, sondern nur die spätere Vollstreckung des Fahrverbots begehrten) erweitert hat.\nDie für den Fortsetzungszusammenhang erforderliche gleichartige Begehungsform desselben Grundtatbestands wäre unter\nBerücksichtigung des gesamten Tathergangs bei der Wesensgleichheit und Ähnlichkeit der Einzelhandlungen gewahrt\n(vgl. BGHSt 30, 207 und BGHR StGB vor § 1 fortg.Hdlg.,\nGesamtvors. erweiterter 1 bis 3).\n\nVorsorglich weist der Senat darauf hin, daß nach der\nneueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die \"besonderen Umstände\" i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB nicht eine \"einmalige Konfliktlage\" voraussetzen (vgl. BGH NStZ 1986, 27 bis\n1987, 172).\n\nSchmidt Ruß 2schockelt\nKutzer Detter\n\nbb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-06/3-str-165-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-06/3-str-165-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.503493+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-06/3-str-165-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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