{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-03","aktenzeichen":"2 StR 294/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 294/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Taxifahrer Peter Kornelius S (EEE aus\nvB, dort geboren an GE 1943,\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nwIV\n\n78\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 3. Juli 1987 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n\n5. November 1986 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, daß die\ntateinheitliche Verurteilung wegen Förderung der Prostitution entfällt und die\nVorschrift des § 180 a Abs. 4 StGB aus\nder Liste der angewendeten Vorschriften\n\ngestrichen wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung der\nProstitution in Tateinheit mit Zuhälterei und wegen Begehung\nhomosexueller Handlungen unter Einbeziehung von zwei Freiheitsstrafen von je neun Monaten aus einem Urteil vom\n14. August 1986 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und\ndas Verfahren beanstandet, ist im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet, führt aber zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Förderung der Prostitution.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\n\nvom 11. Juni 1987 unter anderem ausgeführt:\n\n\"Die Verurteilung wegen Förderung der Prostitution\ngemäß S 180 a Abs. 4 StGB kann keinen Bestand haben.\nDie Auffassung der Strafkammer, der Angeklagte habe\nden damals noch nicht 21 Jahre alten Michael FÜ zur\nFortsetzung der Prostitution bestimmt (UA S. 18), findet in den Urteilsfeststellungen keine Stütze. Danach\nsetzte die Mutter ihren Sohn Michael RE am 10. 12.\n1984 vor die Tür’ (UA S. 8). Er wechselte ’vom Haushalt seiner Mutter in den des Angeklagten und seines\nBruders’ (UA S. 8). Zu dieser Zeit war er 'bereits\nseit geraumer Zeit in den Reisinger Anlagen auf den\nMännerstrich gegangen’ (UA S. 8). Vom Haushalt des Angeklagten aus '’ging er weiter seiner Betätigung als\nStrichjunge in den Reisingeranlagen nach’ (UA S. 8).\nNach diesen Feststellungen hat der Zeuge Michael Raabe\nfreiwillig bei dem Angeklagten Wohnung genommen und\nseine bisherige Tätigkeit als Strichjunge in den Reisingeranlagen aus eigenem Antrieb fortgeführt. Damit\nfehlt es schon an dem Tatbestandsmerkmal ’einwirken’.\nDieses verlangt eine Einflußnahme des Täters auf den\nwillen des anderen, die ihn zu einem Verhalten zwingt,\nzu dem er sich ohne die Beeinflussung nicht entschlossen haben würde. Erforderlich ist eine Einflußnahme\nvon gewisser Intensität (BGH NW 1985, 924).\n\nDa der Schuldspruch im übrigen rechtlicher Nachprüfung\nstandhält und nach Sachlage auszuschließen ist, daß\nein neuer Tatrichter zu Feststellungen gelangen\n\n2\n\nkönnte, die eine Verurteilung nach § 180 a Abs. 4 StPO\ntragen, kann der Senat selbst den Schuldspruch dahin\nberichtigen, daß diese Gesetzesverletzung entfällt ...\n\nDie\" für die Förderung der Prostitution in Tateinheit\nmit Zuhälterei verhängte \"Einsatzstrafe von einem Jahr\nund drei Monaten Freiheitsstrafe kann trotz des Wegfalls der Verurteilung nach § 180 a Abs. 4 StGB Bestand\nhaben. Zwar ist dessen Strafrahmen (sechs Monate bis\nzehn Jahre) schwerer als der aus § 181 a Abs. 1 StGB\n(sechs Monate bis fünf Jahre). Jedoch hat die Kammer\nunter Verkennung dieses Umstandes die Strafe dem milderen Rahmen des § 181 a Abs. 1 StGB entnommen (UA\n\nS. 19). Sie hat auch die ihrer Meinung nach gegebene\ntateinheitliche Verwirklichung des § 180 a Abs. 4 StGB\nnicht strafschärfend berücksichtigt.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nHerdegen Müller Meyer\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-03/2-str-294-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180a","ref_norm":"180a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-03/2-str-294-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.463706+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-03/2-str-294-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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