{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-03","aktenzeichen":"2 StR 285/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 285/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPaul SC aus PER, sehoren arı EEE\n1948 in CHE ( 7 GEEEEEEED) . zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen Totschlags\n\nWIV\n\nIF\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 1987\ngemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n28. Januar 1987 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. In\ndiesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags,\nbegangen an seinem Bekannten Johann ME, zu fünf Jahren\nFreiheitsstrafe verurteilt sowie einen Gas-Trommelrevolver\nund ein Küchenmesser eingezogen. Die Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, führt jedoch zur\nAufhebung des Strafausspruchs, da gegen die Erwägungen, mit\ndenen die Strafkammer einen minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 StGB) verneint, durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen.\n\nDabei kann auf sich beruhen, ob die Kammer mit Recht\neine Provokation des Angeklagten durch MOB für nicht gegeben erachtet. Die Prüfung jedenfalls, ob ein \"sonst minder\nschwerer Fall\" des Totschlags vorliegt, läßt wesentliche Umstände außer acht, die der Auseinandersetzung zwischen dem\nAngeklagten und “El ihr besonderes Gepräge geben und deswegen in die Gesamtwürdigung des Falles einbezogen werden\nmüssen. Dem Angeklagten, der schon vor, aber auch während\nder Auseinandersetzung eine gütliche Einigung versucht\nhatte, kam es nach den Feststellungen vor allem darauf an,\ndaß MER versprechen solle, seine, des Angeklagten, Ehefrau künftig in Ruhe zu lassen. Ma erklärte demgegenüber\n- ohne einzulenken - unmißverständlich, er liebe die Ehefrau\ndes Angeklagten, \"das könne ihm der Angeklagte nicht verbieten\". Das konnte, zumindest aus der Sicht des Angeklagten,\nnur bedeuten, daß Ma seine Ehe auch künftig zu stören\nbeabsichtige. Es läßt sich schwerlich ausschließen, daß der\nAngeklagte dadurch den Eindruck gewann, ME nenme ihn und\nsein Anliegen nicht ernst, verhöhne ihn geradezu, und daß\nsich dadurch seine ohnehin starke affektive Erregung (UA\nS. 10) immer mehr steigerte, bis es schließlich zur Tat kam.\nDabei mag auch die starke Sehbehinderung des Angeklagten\neine nicht nur unwesentliche Rolle gespielt haben.\n\nDiese, eine Erwerbsminderung von 90 % bewirkende Sehbehinderung hätte im übrigen auch bei der Strafzumessung im\nengeren Sinn berücksichtigt werden müssen, da sie mit\nSicherheit eine erhöhte Strafempfindlichkeit des Angeklagten\nzur Folge hat. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, daß\ndie Strafkammer diesem Umstand Beachtung geschenkt hat.\n\nWegen der dargelegten sachlichrechtlichen Mängel muß\nder Strafausspruch aufgehoben werden. Die Einziehungsanordnung des Landgerichts bleibt hiervon unberührt.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nRiBGH Maier ist\nwegen Urlaubs\nverhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nHerdegen Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-03/2-str-285-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-03/2-str-285-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.445752+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-03/2-str-285-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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