{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-07-01","aktenzeichen":"2 StR 147/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 7\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 147/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael K U aus S , geboren am\n\nGEB 1567 in WON, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nwIV\n\nIE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. Juli 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwa 1 EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus ro\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten FEN\nwird das Urteil des Landgerichts Bonn vom\n18. Dezember 1986, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu einer Jugendstrafe\nvon sieben Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nmit seinen Bekannten HM und SEE vereinbart, in\neiner Firma abends deren Juniorchef KÜEEEM zu überfallen\nund der Tageseinnahmen zu berauben. Zu diesem zweck hatte\nsich der Angeklagte mit einem mit \"scharfer Munition\" geladenen Trommelrevolver Kaliber 4 mm bewaffnet, von dem er\nzutreffend annahm, daß ein Schuß in das Auge oder in den\nMund eines Menschen tödlich wirken könne. HB erhielt\neinen Schreckschußrevolver. Beide stürmten in das Gebäude\n\nund bedrohten KB mit vorgehaltenen Waffen. Der Angeklagte veranlaßte HOEEEEB, die etwa 25 kg schwere Kasse mitzunehmen. Sie rannten zu einem etwa 22 m von der Eingangstür\nentfernten firmeneigenen Pkw, um damit zu flüchten, konnten\nihn jedoch nicht öffnen. Mittlerweile war Kai ihnen\nnachgelaufen. Er schlug Heinen die Kasse aus der Hand und\nversuchte dasselbe in Bezug auf den Schreckschußrevolver,\n\naus dem sich dabei ein Schuß löste.\n\n\"Nach dem Schuß gerieten die beiden, HEEEB und Kal,\nnoch kurzzeitig aneinander. Anschließend lief HM in\nRichtung auf die Autobahn weg ... Als Heinen im Begriff\nwar wegzulaufen oder möglicherweise auch bereits schon\nweggelaufen war, schoß nun KÜEEEM. Er war dabei etwa\n40 cm bis höchstens 1,50 m von Kal entfernt. Die\nKugel traf den Geschädigten ca. 1 cm unterhalb des linken Auges. hielt bei Abgabe des Schusses den\nrechten Oberarm am Oberkörper, der Unterarm war nach\nvorne gerichtet und nach oben abgewinkelt. Er handelte\nzielgerichtet; er wollte schießen. Er nahm dabei billigend in Kauf, daß er den Geschädigten traf und daß dieser an den Verletzungen sterben könnte. Er ließ sich\nbei diesem Vorgehen von dem Motiv leiten, die Beendigung des bereits begonnenen Raubes zu ermöglichen. Unmittelbar nach Abgabe des Schusses hob er deshalb ca.\n3.000,-- DM, die aus der Kasse auf den Boden gefallen\nwaren, vom Boden auf. Der Geschädigte rief laut nach\nder Polizei und schlug EEE das Geld wieder aus\nder Hand. Nachdem der Zeuge Kal ihn mit den Füßen\nangesprungen hatte, floh auch KON in Richtung\nauf die Autobahn\" (UA Bl. 36).\n\n7\n\n2. a) Der Angeklagte hat Tötungsabsicht bestritten und\n\nerklärt, er habe\n\n\"lediglich einen Warnschuß abgeben wollen und deshalb in\ndie Luft über die Köpfe von Kal und HE, der bei\nSchußabgabe zwischen ihm und dem Geschädigten gestanden\nhabe, gezielt\" (UA Bl. 40).\n\nb) Diese Einlassung erachtet die Strafkammer als wider-\n\nlegt.\n\n\"Die Feststellung, daß KON bei Schußabgabe billigend in Kauf nahm, den Geschädigten auch zu treffen\n\n- gegebenenfalls sogar auch in das Auge - leitet die\nKammer entgegen der davon abweichenden Einlassung des\nAngeklagten daraus her, daß er bei Schußabgabe maximal\n1 1/2 m von dem Zeugen Kai entfernt gewesen ist und\ndaß die Kugel bei dieser kurzen Entfernung tatsächlich\nden Zeugen Ka unmittelbar unter dem linken Auge\ngetroffen hat. Wenn jemand nämlich aus einer derart geringen Entfernung einen Schuß abgibt und mit dem Schuß\neinen Menschen in das Gesicht trifft, so muß er diese\nKonsequenz - das drängt sich auf - bei Schußabgabe\nwenigstens billigend in Kauf genommen haben. Wenn der\nAngeklagte KEN, wie er behauptet hat, eine Verletzung hätte ausschließen und tatsächlich lediglich\neinen Warnschuß hätte abgeben wollen, so hätte er senkrecht nach oben schießen müssen. Bei der Art und Weise,\nin der er geschossen hat, muß er eine Verletzung und\nauch eine Tötung des geschädigten Zeugen in Kauf ge-\n\nnommen haben. Er hat lediglich 'aus der Hüfte’ geschossen. Der genaue Schußwinkel war von ihm nur vage vorausberechenbar\" (UA Bl. 45).\n\n3. a) Das Gericht hat seine Überzeugung, der Angeklagte\nhabe mit bedingtem Tötungsvorsatz geschossen, auf der Grundlage einer lückenhaften Beweiswürdigung gewonnen:\n\nWar für den aus 1 1/2 m Entfernung aus der Hüfte\nschießenden Angeklagten der genaue Schußwinkel nur vage vorausberechenbar, so lag darin die Möglichkeit begründet, daß\neine Geschoßbahn, die knapp über den Kopf von Kali verlaufen sollte, tiefer verlief und den Kopf traf. Damit ließ\ndie objektive Tatsache, daß der letztgenannte Erfolg eintrat, anders als etwa bei einem aufgesetzten Schuß, für sich\nallein nicht nur den Schluß auf (bedingten) Vorsatz zu, sondern auch den auf (bewußte, grobe) Fahrlässigkeit. Daß der\nAngeklagte nicht \"senkrecht nach oben\" schoß, besagt nur,\ndaß er nicht alle notwendige und zumutbare - auch den Vorwurf jeglicher Fahrlässigkeit ausschließende - Sorgfalt angewandt hat. Unter diesen Umständen konnte das Gericht Feststellungen zur subjektiven Tatseite nur dann rechtsfehlerfrei treffen, wenn es auch alle sonstigen Umstände, die\nSchlüsse in dieser Hinsicht zuließen, in die Beweiswürdigung\neinbezog. So hätte es sich unter anderem damit auseinandersetzen müssen, daß der Angeklagte, wie es festgestellt oder\n\nnicht ausgeschlossen hat,\n\n- bei der Planung am Vortag \"davon ausging, die Waffen\nlediglich als Drohmittel einzusetzen und nicht abzudrücken\" (UA Bl. 30),\n\n7\n\n- die \"scharfe Waffe\" deshalb übernommen hatte, weil man\nbefürchtete, daß HEEMM \"zu nervös sei, ... abdrücken\n. und so auf den zu Überfallenden schießen würde\"\n(UA Bl. 30, 43), und daß diese Motivation auch in seiner polizeilichen Aussage vom 12. August 1986 zum Ausdruck kam (UA Bl. 44),\n\n- Stunden vor der Tat Bedenken gegen die \"scharfe\" Munition hatte, diese gegen ungefährliche Platzpatronen\naustauschen wollte und nach Mißlingen dieses Vorhabens\ndie für den Revolver bestimmten Kugeln mit der Begründung wieder einführte, \"die Waffe müsse echt aussehen\"\n(UA Bl. 32, 33, 44),\n\n- unmittelbar vor dem Überfall dem Mittäter Heinen zusicherte, auf keinen Fall zu schießen (UA Bl. 33 f)\n\nund\n\n- während des Überfalls die gegenüber Koi pei zwei\nGelegenheiten ausgesprochene Tötungsdrohung nicht\nwahrgemacht hat, obwohl Kauertz sich der jeweiligen\nAufforderung widersetzte (UA Bl. 34, 35).\n\nb) Auf der Grundlage der Annahme des Landgerichts, der\nAngeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz geschossen, war\ndie Prüfung geboten, ob der Angeklagte vom Tötungsversuch\n\nzurückgetreten ist.\n\nDie Strafkammer hat den Tötungsversuch als beendet erachtet, \"da der Angeklagte mit der Schußabgabe nach seiner\nVorstellung alles von seiner Seite Erforderliche für die\n\nVollendung des Delikts getan hat\" (UA Bl. 48 f). Diese Beurteilung beruht jedoch auf einer überholten Rechtsauffassung, welche die Grundsätze der neueren Rechtsprechung außer\nBetracht läßt. Danach ist für die Frage, ob ein Versuch beendet oder unbeendet ist, nicht der Tatplan bei Tatbeginn\nentscheidend, sondern die Vorstellung des Täters nach Abschluß der letzten Ausführungshandlung (vgl. BGHSt 31, 170;\n34, 53 = StV 1986, 340; BGH NStZ 1986, 25; 1986, 264; Puppe\nNStZ 1986, 14; Lackner, StGB 17. Aufl. § 24 Anm. 2 - jew. m.\nNachw.).\n\nDaß der Angeklagte nach der Schußabgabe mit der Möglichkeit gerechnet hätte, Kali tödlich verletzt zu haben,\nkann den Urteilsgründen nicht entnommen werden; die festgestellte Reaktion von Kali drängte nicht zu dieser Annahme, sondern sprach dagegen.\n\nIF\n\nSollte aber der Angeklagte nach Abgabe des einen Schusses nicht mit dessen tödlicher Wirkung gerechnet, die Tötung\nvon Kal nit Hilfe der weiteren vier im Revolver befindlichen Kugeln (UA Bl. 29, 30, 32, 42, 44) für möglich gehalten und davon freiwillig Abstand genommen haben, so wäre\ndieses Verhalten als Rücktritt vom (etwaigen) Tötungsversuch\n\nzu beurteilen (BGH aa0).\n\nDie aufgezeigten Fehler in der Beweiswürdigung nötigen\nzur Aufhebung des Urteils insgesamt, auch hinsichtlich der\nVerurteilung wegen schweren Raubes, da beide Gesetzesverletzungen (bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen) entsprechend\nder zutreffenden Beurteilung des Landgerichts im Verhältnis\nder Tateinheit zueinander stehen (BGHSt 26,:. 24, 27; BGH StV\n1983, 104 mit Nachweisen).\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-01/2-str-147-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-07-01/2-str-147-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.409062+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-07-01/2-str-147-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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